spiegel--2020-01-29--Donald Trump: Nahost-Vorhaben ist ein Plan, der Zorn sät

War da was ?
Im vergangenen April , kurz vor der Wahl , sprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einem Interview über die mögliche Gründung eines palästinensischen Staates .
Würde er zustimmen , dass die Palästinenser eine eigene Nation bekommen ?
`` Ein palästinensischer Staat wird nicht entstehen '' , sagte Netanyahu daraufhin .
`` Nicht so , wie die Menschen darüber reden .
Ich werde das nicht zulassen . ''
Am Dienstagabend nun stand derselbe Netanyahu neben Donald Trump und schwieg andächtig , als der US-Präsident verkündete , er wolle die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen .
Netanyahu lobte @ @ @ @ @ @ @ Zweistaatenlösung vorsieht : Er weise den Weg in eine `` glänzende Zukunft '' .
Wie kann es sein , dass Netanyahu vom offenen Gegner zum Befürworter eines palästinensischen Staates geworden ist ?
Womöglich liegt es daran , dass das zukünftige Palästina in Trumps `` Friedensplan '' aussieht wie ein Stück Schweizer Käse .
Der neu gegründete Staat ist durchzogen von israelischen Enklaven - dort , wo heute Siedlungen stehen .
Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge lebten 2017 mehr als eine halbe Million israelische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem .
Trumps Plan sieht vor @ @ @ @ @ @ @ Es wird keine Räumung einer Gemeinde geben , egal ob israelisch oder palästinensisch '' , heißt es in dem Dokument , das das Weiße Haus veröffentlichte .
Ebensowenig bekommen die Palästinenser die Kontrolle über ihre Grenzen oder Ostjerusalem .
Letzteres war stets einer der großen Streitpunkte zwischen beiden Völkern : Israel reklamiert ganz Jerusalem für sich , während die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt fordern .
Denen versprach Trump stattdessen eine Hauptstadt im `` östlichen Jerusalem '' - was auch heißen kann , dass sie einige Häuser am Stadtrand bekommen .
Kein Wunder @ @ @ @ @ @ @ kaum etwas mit einem vollwertigen Staat gemein hat , applaudierte .
Die israelische Öffentlichkeit ist dagegen geteilt .
Der rechte Politiker Naftali Bennett , derzeit Verteidigungsminister , forderte zwar , sofort israelisches Recht in den Siedlungen umzusetzen .
Doch er sagte auch , er werde niemals einen palästinensischen Staat akzeptieren .
`` Unter keinen Umständen . ''
Linke Stimmen dagegen kritisierten Trumps Vorstoß .
Die Tageszeitung `` Haaretz '' schrieb auf ihrer Website , Trumps Plan sei ein `` Rezept für Krieg , nicht für Frieden '' .
Einige Politiker merkten an , @ @ @ @ @ @ @ die den Plan momentan umsetzen könnte : Im März wird in Israel gewählt , aktuell ist das Land formell ohne Führung .
Netanyahu will trotzdem noch diese Woche über eine Annektierung der Siedlungsgebiete abstimmen .
Für die Palästinenser ist das Landraub : In Ramallah im Westjordanland brannten schon kurz nach der Veröffentlichung des Plans Bilder von Trump und Netanyahu .
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach von einer `` Verschwörung '' zwischen Israel und den USA .
`` Wir sagen tausendmal : nein , nein , nein '' , sagte Abbas .
An Abbas ‘ @ @ @ @ @ @ @ Politiker der radikalislamischen Hamas Teil : Sie herrscht im Gazastreifen und ist eigentlich mit Abbas ‘ Fatah-Partei verfeindet .
Der gemeinsame Protest gegen Trumps Deal verband die Gruppen für den Moment .
Die Hamas nannte den Plan eine `` Verschwörung '' und sagte `` alle Optionen '' , ihn zu bekämpfen , seien offen .
Israels Militär bereitet sich auf Ausschreitungen vor und hat seine Präsenz verstärkt .
Die palästinensische Führung hatte den Plan schon abgelehnt , bevor er publik wurde : Medienberichten zufolge soll Abbas sich in den vergangenen Tagen sogar geweigert @ @ @ @ @ @ @ sprechen .
Die Palästinenser halten den US-Präsidenten für parteiisch : Viele Nahost-Entscheidungen , die Trump während seiner Amtszeit traf , unterstützten klar israelische Interessen .
Der veröffentlichte Entwurf , den Trump als `` Deal des Jahrhunderts '' angepriesen hatte , gibt ihnen recht .
Er trotzt Israel wenige Zugeständnisse ab und bietet den Palästinensern im Gegenzug kaum mehr , als sie schon jetzt haben : einen Staat , der kaum einer ist .
Vier Jahre , sagte Trump , haben die Palästinenser Zeit , um sich den Plan durch den Kopf gehen zu @ @ @ @ @ @ @ , sagte Trump über seinen Vorschlag .
`` Wenn sie es wollen , wird es funktionieren . ''
Dass die Palästinenser diesen Staat wollen , dürfte unwahrscheinlich sein .

"Tausendmal: nein, nein, nein"
Kein Wunder, dass Netanyahu diesem Palästinenserstaat, der kaum etwas mit einem vollwertigen Staat gemein hat, applaudierte. Die israelische Öffentlichkeit ist dagegen geteilt. Der rechte Politiker Naftali Bennett, derzeit Verteidigungsminister, forderte zwar, sofort israelisches Recht in den Siedlungen umzusetzen. Doch er sagte auch, er werde niemals einen palästinensischen Staat akzeptieren. "Unter keinen Umständen."
Linke Stimmen dagegen kritisierten Trumps Vorstoß. Die Tageszeitung "Haaretz" schrieb auf ihrer Website, Trumps Plan sei ein "Rezept für Krieg, nicht für Frieden". Einige Politiker merkten an, es gebe eigentlich keine israelische Regierung, die den Plan momentan umsetzen könnte: Im März wird in Israel gewählt, aktuell ist das Land formell ohne Führung. Netanyahu will trotzdem noch diese Woche über eine Annektierung der Siedlungsgebiete abstimmen.


spiegel--2020-01-29--US-Wahlkampf: In Iowa geht der Kampf ums Weiße Haus richtig los

Wir US-Korrespondenten des SPIEGEL werden Sie hier von jetzt an jeden Mittwoch exklusiv über die neuesten Entwicklungen im Wahlkampf informieren : Ralf Neukirch , René Pfister , Marc Pitzke und ich wechseln uns hier ab .
Wir berichten über die Strategien der Kandidaten der Demokraten und von Donald Trump , wir geben einen Ausblick auf das , was als Nächstes wichtig wird und erklären wichtige Umfragezahlen .
Wir starten unseren Newsletter mit einem Ausblick auf die Vorwahlen der Demokraten : Sie beginnen kommenden Montag in Iowa – das ist der traditionelle Start in die heiße Phase des US-Wahlkampfs .
Wer @ @ @ @ @ @ @ in Washington der Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump in die entscheidende Phase geht , bleiben den Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten nur noch wenige Tage , in denen sie um die Gunst der Wähler in Iowa buhlen können .
Dabei liegen zwei Kandidaten in den meisten Umfragen vorn , beide kommen jeweils auf mehr als 20 Prozent : die beiden Senioren Joe Biden ( 77 ) und Bernie Sanders ( 78 ) .
In einigen jüngsten Erhebungen liegt der Linksaußen-Kandidat Sanders sogar knapp vor dem Mitte-Politiker und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden .
Es kann aber noch @ @ @ @ @ @ @ 38-jährige Ex-Bürgermeister von South Bend , Indiana , gilt als ein möglicher Gewinner : der eloquente Mann mit dem schwer auszusprechenden Namen Pete Buttigieg ( `` Buudidschidsch '' ) .
Iowa , wo die Anhänger der Demokraten nach dem komplizierten `` Caucus '' -Prinzip ihre Kandidaten auswählen , ist traditionell der erste Staat im Vorwahl-Rennen .
Dabei ist er eigentlich ein untypischer Bundesstaat , weil die Bevölkerung hier viel weißer ist als im Durchschnitt der USA .
Doch wer hier gewinnt , kann sich einen wichtigen Vorteil verschaffen : Frühe Siege in Staaten @ @ @ @ @ @ @ .
Februar ) verschaffen Rückenwind für den Rest der Strecke .
2008 siegte hier überraschend Barack Obama gegen Hillary Clinton .
Insgesamt dauern die Vorwahlen bis Juni .
Es gewinnt , wer die meisten Stimmen aus allen 50 Bundesstaaten , aus Washington D.C. und aus den Überseegebieten einsammelt .
Der Kandidat oder die Kandidatin der Demokraten wird offiziell beim Parteitag Mitte Juli in Milwaukee gekürt .
Iowa ist eigentlich ein beschaulicher Bundesstaat mit gerade einmal drei Millionen Einwohnern .
Doch zu den Vorwahlen steht dort alle vier Jahre die Welt Kopf : Eine @ @ @ @ @ @ @ fällt in der Hauptstadt Des Moines ein .
Wir Korrespondenten aus Washington sind natürlich auch dabei und freuen uns darauf .
Was man aber bei der Planung lernt : Die meisten Hotels sind schon seit Monaten ausgebucht .
Die Preise gehen durch die Decke .
Mein Versuch , einen günstigen Mietwagen zu reservieren , gestaltete sich als Herkulesaufgabe .
Ich habe gerade noch ein Auto ergattert , wahrscheinlich war es der letzte freie Wagen in ganz Iowa .
Nur Mallorca im August ist schlimmer .
Was wichtig wird Vorwahlen der Republikaner : Die @ @ @ @ @ @ @ ab .
So auch in Iowa am 3 .
Februar .
Diese Wahlen gelten jedoch als reine Formsache .
Trump ist an der Basis der republikanischen Partei weiterhin extrem beliebt , er kann fest damit rechnen , erneut nominiert zu werden .
Gegenkandidaten wie der frühere Kongressabgeordnete Joe Walsh oder der Ex-Gouverneur von Massachusetts , Bill Weld , gelten als chancenlos .
Trump im Wahlkampf : Wie so häufig sucht der Präsident in diesen Tagen Rückhalt bei seiner treuen Basis .
Am Donnerstag will er den Demokraten bei ihrem Vorwahlkampf in Iowa die @ @ @ @ @ @ @ Moines auftreten .
Angekündigt ist auch Vizepräsident Mike Pence .
Trumps Wahlkampf-Veranstaltungen stehen unter dem Motto : `` Keep America Great '' .
Polit-Duell in der Football-Arena : Am Sonntag ist Super Bowl , das traditionsreiche Finale der US-Football-Meisterschaft .
Diesmal treten die San Francisco 49ers gegen die Kansas City Chiefs an .
Weil viele Millionen Amerikaner das Ereignis live am Fernseher verfolgen , gibt es zugleich ein politisches Duell .
Sowohl Donald Trump als auch der Milliardär Mike Bloomberg planen in der Pause über 60 Sekunden lange Wahlwerbespots .
Kosten pro Spot @ @ @ @ @ @ @ das Impeachment : Natürlich wird auch der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump in vielerlei Hinsicht Einfluss auf den Verlauf des Wahlkampfs haben .
An diesem Freitag wird der Senat voraussichtlich darüber abstimmen , ob der Prozess beendet wird oder ob neue Zeugen gehört werden .
Was die Umfragen sagen Vor dem Beginn der Vorwahlen gibt es eine Flut von neuen Umfragen .
Sie fangen die Stimmung nicht nur in Iowa , sondern auch im Rest der USA ein : Wie in Iowa liegen auch landesweit unter den Anhängern der Demokraten Joe Biden @ @ @ @ @ @ @ aller Umfragen kommt Biden laut der Website Realclearpolitics auf gut 29 Prozentpunkte .
Sanders erreicht 23 Prozentpunkte .
Die linke Senatorin Elizabeth Warren ist in der vergangenen Wochen nach einem kurzen Höhenflug wieder auf knapp 15 Prozent gesunken .
Erstaunlich : Der Milliardär und New Yorker Ex-Bürgermeister Mike Bloomberg steht schon an vierter Stelle mit acht Prozentpunkten .
Er hat Kandidaten wie Pete Buttigieg ( sieben Prozentpunkte ) und Andrew Yang ( fünf Prozentpunkte ) überholt .
Bloomberg tritt bei den ersten vier Vorwahlen in Iowa , New Hampshire , Nevada und South @ @ @ @ @ @ @ am `` Super Tuesday '' am 3 .
März in das Rennen einsteigen , dann wird in großen Staaten wie Texas und Kalifornien gewählt .
Bis dahin hat er noch Zeit , den Abstand zu Sanders und Biden zu verringern .
…ist gekennzeichnet von einer dramatischen Entwicklung im Impeachment-Prozess : Eigentlich wollten die Republikaner das Verfahren im Senat schon am Ende dieser Woche abschließen , ohne Zeugen zu hören – ein schneller Freispruch wäre angesichts der republikanischen Mehrheit sicher gewesen .
Doch dann meldete die `` New York Times '' am Sonntag : @ @ @ @ @ @ @ geschrieben , in dem er die zentrale Verteidigungslinie des Präsidenten zerstört .
Demnach habe Trump explizit gesagt , dass die fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine so lange eingefroren werden sollen , bis die Regierung Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleite .
Das Resultat : Moderate Republikaner wie Mitt Romney verlangen , dass nun doch hochrangige Zeugen angehört werden – und heute sieht es so aus , als ob es so auch kommen wird .
Wenn Zeugen wie Bolton angehört werden sollten , würde das Impeachment-Verfahren nicht @ @ @ @ @ @ @ macht das Verfahren für Trump auch unberechenbarer .
Einen Nachteil hätte das aber auch für die Demokraten : Sie wollen eigentlich , dass ab Montag über ihre Kandidaten gesprochen wird – und nicht mehr über das Amtsenthebungsverfahren .
Wer sich für den US-Wahlkampf interessiert , sollte sich seinen Namen merken : Brad Parscale ist Donald Trumps Wahlkampfmanager und einer der wichtigsten Strippenzieher im Hintergrund .
Der 44-Jährige verfügt über eine Fähigkeit , die in diesem Wahlkampf wieder besonders wichtig werden dürfte : Parscale ist Social-Media-Experte , er steuert und plant vor allem den @ @ @ @ @ @ @ Familie ist Parscale treu ergeben : `` Sie sind großartige Leute '' , sagt er und deutet zugleich an , dass nach Trump eines seiner Kinder Präsident werden könnte , Sohn Donald Junior zum Beispiel oder Tochter Ivanka : `` Sie haben alle große Fähigkeiten '' , sagt Parscale .
Offenkundig hofft der Mann auf eine Job-Garantie für die Zeit nach Trump .
Das Impeachmentverfahren spaltet offenbar auch die Redaktion von Trumps Lieblingssender Fox News .
Dort gerieten der Moderator Chris Wallace , ein Trump-Kritiker , und seine Kollegin Katie Pavlich , ein @ @ @ @ @ @ @ wurde im Netz sofort zum Hit : Nachdem Pavlich zu einer ihrer Trump-Verteidigungsreden ansetzte und falsche Dinge behauptete , wurde sie von Wallace zurechtgewiesen : `` Bleiben Sie bei den Fakten '' , mahnte er die Kollegin vor einem Millionen-Publikum .
Brett Baier , ein dritter Moderator , musste vermittelnd eingreifen .
`` Ok , beruhigt euch '' , sagte er .
Dann wechselte Baier schnell das Thema .
( Hier bei Twitter zu sehen . )

Was wichtig wird
Vorwahlen der Republikaner: Die Republikaner halten in zahlreichen Staaten ebenfalls Vorwahlen ab. So auch in Iowa am 3. Februar. Diese Wahlen gelten jedoch als reine Formsache. Trump ist an der Basis der republikanischen Partei weiterhin extrem beliebt, er kann fest damit rechnen, erneut nominiert zu werden. Gegenkandidaten wie der frühere Kongressabgeordnete Joe Walsh oder der Ex-Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, gelten als chancenlos.
Trump im Wahlkampf: Wie so häufig sucht der Präsident in diesen Tagen Rückhalt bei seiner treuen Basis. Am Donnerstag will er den Demokraten bei ihrem Vorwahlkampf in Iowa die Show stehlen und in der Hauptstadt Des Moines auftreten. Angekündigt ist auch Vizepräsident Mike Pence. Trumps Wahlkampf-Veranstaltungen stehen unter dem Motto: "Keep America Great".
Polit-Duell in der Football-Arena: Am Sonntag ist Super Bowl, das traditionsreiche Finale der US-Football-Meisterschaft. Diesmal treten die San Francisco 49ers gegen die Kansas City Chiefs an. Weil viele Millionen Amerikaner das Ereignis live am Fernseher verfolgen, gibt es zugleich ein politisches Duell. Sowohl Donald Trump als auch der Milliardär Mike Bloomberg planen in der Pause über 60 Sekunden lange Wahlwerbespots. Kosten pro Spot: Zehn Millionen Dollar.
Entscheidung über das Impeachment: Natürlich wird auch der Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump in vielerlei Hinsicht Einfluss auf den Verlauf des Wahlkampfs haben. An diesem Freitag wird der Senat voraussichtlich darüber abstimmen, ob der Prozess beendet wird oder ob neue Zeugen gehört werden.
Was die Umfragen sagen
Vor dem Beginn der Vorwahlen gibt es eine Flut von neuen Umfragen. Sie fangen die Stimmung nicht nur in Iowa, sondern auch im Rest der USA ein: Wie in Iowa liegen auch landesweit unter den Anhängern der Demokraten Joe Biden und Bernie Sanders vorne. Im Durchschnitt aller Umfragen kommt Biden laut der Website Realclearpolitics auf gut 29 Prozentpunkte. Sanders erreicht 23 Prozentpunkte. Die linke Senatorin Elizabeth Warren ist in der vergangenen Wochen nach einem kurzen Höhenflug wieder auf knapp 15 Prozent gesunken.
Erstaunlich: Der Milliardär und New Yorker Ex-Bürgermeister Mike Bloomberg steht schon an vierter Stelle mit acht Prozentpunkten. Er hat Kandidaten wie Pete Buttigieg (sieben Prozentpunkte) und Andrew Yang (fünf Prozentpunkte) überholt. Bloomberg tritt bei den ersten vier Vorwahlen in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina nicht an. Er will erst am "Super Tuesday" am 3. März in das Rennen einsteigen, dann wird in großen Staaten wie Texas und Kalifornien gewählt. Bis dahin hat er noch Zeit, den Abstand zu Sanders und Biden zu verringern.


spiegel--2020-01-29--SPD: Franziska Giffey soll Michael Müller in Berlin beerben

Michael Müller hat offenbar genug von der Landespolitik : Berlins Regierender Bürgermeister will nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender kandidieren .
Das teilte eine Sprecherin der Berliner SPD auf Anfrage mit .
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet , Müller wolle zugunsten von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichten und sich beim Landesparteitag am 16 .
Mai nicht noch einmal zur Wahl stellen .
Die SPD-Sprecherin kündigte an , zu Müllers Verzicht sei am Mittwochnachmittag eine Pressekonferenz geplant .
Nach Informationen des rbb soll Giffey dann als Landesvorsitzende kandidieren .
Laut der `` Bild '' -Zeitung hatte sich Giffey wegen ihrer Kandidatur in einer internen @ @ @ @ @ @ @ Einem Bericht des `` Tagesspiegel '' zufolge soll Giffey auch auf Müller im Amt des Regierenden Bürgermeisters folgen - womöglich sogar noch in der laufenden Legislaturperiode .
Demnach strebt Müller ein Bundestagsmandat an .
Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht .
Vorzeitig als Bürgermeisterin zu übernehmen , wäre aber aus SPD-Sicht ein riskanter Schritt , der Wahlkampf würde sofort beginnen .
Vorausgesetzt , Grüne und Linke würden sie überhaupt wählen .
Giffey war früher Bürgermeisterin des Stadtbezirks Neukölln .
Seit Längerem wird über die Möglichkeit spekuliert , dass sie bei der Wahl @ @ @ @ @ @ @ Regierenden Bürgermeisters antreten könnte .
Müller ist seit 2016 Landesvorsitzender der Berliner SPD .
Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte dem SPIEGEL , man werde auch mit Giffey `` kollegial zusammenarbeiten '' , sollte diese Berliner SPD-Chefin werden .
`` Ich wüsste aber nicht , warum der Regierende Bürgermeister mitten in der Legislaturperiode zurücktreten sollte . ''
SPD , Linke und Grüne regieren derzeit in Berlin in einer Mitte-Links-Koalition .
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer ( Linke ) will bis zum Ende der Legislaturperiode an Berlins Regierendem Bürgermeister Müller festhalten und Giffey nicht vorzeitig ins @ @ @ @ @ @ @ auf fünf Jahre mit Michael Müller verständigt ; und wir haben eine stabile Koalition .
Es gibt keinen Grund , daran etwas zu ändern '' , sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland .
`` Im Übrigen haben wir den Auftrag , in dieser Legislaturperiode unsere Koalitionsvereinbarung vernünftig abzuarbeiten .
Und die Legislaturperiode dauert noch eineinhalb Jahre . ''
Giffey gilt als Hoffnungsträgerin in der SPD .
Zuletzt war sie allerdings wegen Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit in die Kritik geraten .
Die Freie Universität hatte der Familienministerin aber nach Prüfung der Vorwürfe nicht den Doktortitel @ @ @ @ @ @ @

Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte dem SPIEGEL, man werde auch mit Giffey "kollegial zusammenarbeiten", sollte diese Berliner SPD-Chefin werden. "Ich wüsste aber nicht, warum der Regierende Bürgermeister mitten in der Legislaturperiode zurücktreten sollte." SPD, Linke und Grüne regieren derzeit in Berlin in einer Mitte-Links-Koalition.
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will bis zum Ende der Legislaturperiode an Berlins Regierendem Bürgermeister Müller festhalten und Giffey nicht vorzeitig ins Amt wählen. "Wir haben uns auf fünf Jahre mit Michael Müller verständigt; und wir haben eine stabile Koalition. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Im Übrigen haben wir den Auftrag, in dieser Legislaturperiode unsere Koalitionsvereinbarung vernünftig abzuarbeiten. Und die Legislaturperiode dauert noch eineinhalb Jahre."


spiegel--2020-01-29--Holocaust-Gedenken im Bundestag: Frank-Walter Steinmeier ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

In der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor allen Versuchen gewarnt , die Erinnerung an die deutschen Verbrechen zu relativieren .
`` Wir waren uns einig über die Lehren der Vergangenheit und eine Erinnerungskultur , die es gemeinsam zu pflegen galt '' , sagte Steinmeier in Anwesenheit von Israels Präsident Reuven Rivlin .
`` Doch ich fürchte : Unsere Selbstgewissheit war trügerisch '' , sagte Steinmeier .
`` Ich wünschte , ich könnte , erst recht vor unserem Gast aus Israel , heute mit Überzeugung sagen : Wir Deutsche haben verstanden '' , @ @ @ @ @ @ @ kann ich das sagen , wenn Hass und Hetze sich ausbreiten , wenn das Gift des Nationalismus wieder in Debatten einsickert - auch bei uns . ''
`` Ich fürchte , auf all das waren wir nicht genügend vorbereitet '' , sagte Steinmeier .
`` Aber genau daran prüft uns unsere Zeit , und diese Prüfung müssen wir bestehen . ''
Steinmeier betonte , dass das Bekenntnis zur deutschen Verantwortung Teil des `` demokratischen Konsens '' geworden sei .
`` Auf diesen demokratischen Konsens haben sich meine Vorgänger an dieser Stelle berufen können @ @ @ @ @ @ @ war ein langer , jahrzehntelanger , von Widerständen und Rückschlägen begleiteter Prozess . ''
Er fuhr fort : `` Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum Selbstverständnis unseres Landes gehört , wird von Demokraten in diesem Haus nicht bestritten . ''
`` Alter Ungeist in der neuen Zeit '' Den Gedenkrednern Steinmeier und Rivlin saßen im Bundestagsplenum auch Abgeordnete der AfD gegenüber .
AfD-Politiker hatten sich wiederholt verächtlich über die deutsche Erinnerungskultur geäußert - Fraktionschef Alexander Gauland hatte die Zeit des Nationalsozialismus als `` Vogelschiss '' in der deutschen Geschichte bezeichnet @ @ @ @ @ @ @ Israel und in Auschwitz rief Steinmeier zum Kampf gegen völkisches Denken und einen Rückfall in autoritäre Strukturen auf : `` Erheben wir uns gegen den alten Ungeist in der neuen Zeit !
Kämpfen wir gegen Antisemitismus , gegen Rassenhass und nationale Eiferei !
Erliegen wir nicht der Verführung des Autoritären !
Streiten wir mit Argumenten , nicht mit Hass ! ''
Steinmeier sprach sich in seiner Rede für eine zeitgemäßere Erinnerungskultur aus .
Es müsse vermieden werden , `` dass unser Gedenken zum Ritual erstarrt '' , sagte er .
`` Wir werden @ @ @ @ @ @ @ eine junge Generation , die fragt , was die Vergangenheit mit ihnen und ihrem Leben heute zu tun hat . ''
Zudem müssten Antworten gegeben werden `` für junge Deutsche , deren Eltern und Großeltern aus anderen Ländern zu uns gekommen sind '' .
Steinmeier dankte dem israelischen Präsidenten Rivlin für seine Bereitschaft , im Bundestag zu sprechen .
`` Dass ein israelischer Präsident die schmerzhaften Schritte der Erinnerung gemeinsam mit einem Deutschen geht , dass ein israelischer Präsident an diesem Tag in diesem Hause spricht , im Herzen unserer Republik , das @ @ @ @ @ @ @ sagte er .
Er verstehe Rivlins Anwesenheit als `` Verpflichtung , uns der Hand , die Israel uns gereicht hat , würdig zu erweisen '' , sagte Steinmeier .
`` Die Versöhnung ist eine Gnade , die wir Deutsche nicht erhoffen konnten oder gar erwarten durften . ''
Deutschland stehe `` an der Seite Israels '' .
Rivlin ruft Deutschland zu Kampf gegen Antisemitismus auf Rivlin erinnerte die Deutschen an ihre Verantwortung zum Eintreten gegen den erstarkenden Antisemitismus .
`` Die ganze Welt richtet ihren Blick auf Deutschland '' , sagte er .
@ @ @ @ @ @ @ '' Ausdrücklich würdigte Rivlin vor den Abgeordneten den Kampf Deutschlands gegen Antisemitismus und Rassismus .
`` Das Land , in dem die 'Endlösung ' erdacht wurde , hat die Verantwortung übernommen für den Schutz liberaler Werte , die vom Populismus bedroht werden '' , sagte Rivlin .
`` Wenn Deutschland bei diesem Versuch scheitert , wird er überall in der Welt zum Scheitern verurteilt sein '' , sagte der Präsident .
`` Wenn Juden hier nicht frei leben können , werden sie nirgendwo auf der Welt angstfrei leben können . ''
Er glaube @ @ @ @ @ @ @ die Bürger und die Regierung in Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten den Hass und die Hetze bekämpfen werden '' .
Rivlin äußerte sich besorgt über das Erstarken des Antisemitismus : `` Ein hässlicher und erschreckender Antisemitismus schwebt über ganz Europa von rechts bis zur extremen Linken '' , sagte er .
Hier falle Deutschland eine besondere Aufgabe zu : `` Derselbe Staat , der der Schrecken der freien Welt geworden war , ist nun ein Leuchtturm geworden für demokratische Verantwortung , Liberalismus und moderate Kräfte '' , sagte Rivlin .
`` Die @ @ @ @ @ @ @ deutschen Verbrechen hat es ermöglicht , ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufzuschlagen . ''

Er fuhr fort: "Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum Selbstverständnis unseres Landes gehört, wird von Demokraten in diesem Haus nicht bestritten."
"Alter Ungeist in der neuen Zeit"
Den Gedenkrednern Steinmeier und Rivlin saßen im Bundestagsplenum auch Abgeordnete der AfD gegenüber. AfD-Politiker hatten sich wiederholt verächtlich über die deutsche Erinnerungskultur geäußert - Fraktionschef Alexander Gauland hatte die Zeit des Nationalsozialismus als "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte bezeichnet.
Wie zuvor bei seinen Besuchen in Israel und in Auschwitz rief Steinmeier zum Kampf gegen völkisches Denken und einen Rückfall in autoritäre Strukturen auf: "Erheben wir uns gegen den alten Ungeist in der neuen Zeit! Kämpfen wir gegen Antisemitismus, gegen Rassenhass und nationale Eiferei! Erliegen wir nicht der Verführung des Autoritären! Streiten wir mit Argumenten, nicht mit Hass!"


spiegel--2020-01-29--Kohle-Ausstieg bis 2038: Regierung beschließt Abschaltung alter Kraftwerke

Klimaschützer protestierten vor dem Bundeskanzleramt , doch in dem Gebäude hat sich die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen auf ein neues Gesetz für den Kohleausstieg geeinigt .
Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf , der das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 vorsieht .
Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt .
Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen , dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan .
Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant , um den Übergang @ @ @ @ @ @ @ will der Bund bis zu fünf Milliarden Euro ausgeben .
Im Zuge des Kohleausstiegs sind den betroffenen Regionen für den Strukturwandel über die Jahre zudem 40 Milliarden Euro zugesagt .
Der rund 200 Seiten umfassende Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden , Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein .
( Lesen Sie hier : Wann die Braunkohle-Kraftwerke abgeschaltet werden sollen . )
Zuletzt hatte die Regierung sich noch auf die Entschädigungen für den Steinkohleausstieg verständigt .
Während der Braunkohleausstieg mit Ländern und Betreibern ausgehandelt wurde , geht die Regierung hier @ @ @ @ @ @ @ ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt , die vom Netz gehen soll .
Dann fordert der Bund die Betreiber auf , Entschädigungsforderungen für die Abschaltung einzureichen .
Dabei wird 2020 die Höchstsumme von 165.000 Euro pro Megawatt vorgegeben .
2021 und 2022 beträgt die Summe 155.000 Euro , die anschließend von Jahr zu Jahr um rund 25 Prozent gesenkt wird .
2026 sind es noch 49.000 Euro .
Wer die geringsten Kompensationen verlangt , erhält den Zuschlag zur Abschaltung .
Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt und die Anlagen @ @ @ @ @ @ @ Klimaktivisten kritisieren , die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet .
Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission missachtet , in der Wirtschaft , Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen .
Auch frühere Mitglieder der Kohlekommission werfen der Regierung Wortbruch vor .
Verbände wie BUND und Greenpeace halten einen früheren Kohleausstieg für notwendig , etwa bis 2030 .
`` Dieses Gesetz blamiert Deutschland - so verlieren wir beim Kohleausstieg endgültig den Anschluss an Westeuropa '' , sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid .
Deutschland reihe sich jetzt bei Ländern wie Polen , Rumänien oder Tschechien ein @ @ @ @ @ @ @ Kommission an entscheidenden Punkten : `` Dieser Kohleausstieg ist kein Konsens . ''
Für Ärger sorgt auch , dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf .
Die Bundesregierung hat zugesichert , dass dafür so viele ältere Steinkohleblöcke vom Netz gehen , dass keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen entstehen .
Parallel zum Kohleausstieg soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschleunigt werden .
Ein Konzept dafür gibt es noch nicht , die schwarz-rote Koalition streitet seit Monaten über das Thema .

Dabei wird 2020 die Höchstsumme von 165.000 Euro pro Megawatt vorgegeben. 2021 und 2022 beträgt die Summe 155.000 Euro, die anschließend von Jahr zu Jahr um rund 25 Prozent gesenkt wird. 2026 sind es noch 49.000 Euro. Wer die geringsten Kompensationen verlangt, erhält den Zuschlag zur Abschaltung. Nach 2026 wird gar keine Entschädigung mehr gezahlt und die Anlagen nach Alter zwangsweise außer Betrieb gesetzt.
Klimaktivisten kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission missachtet, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen. Auch frühere Mitglieder der Kohlekommission werfen der Regierung Wortbruch vor.


spiegel--2020-01-29--Donald Trump will Judy Shelton ins Fed-Direktorium schicken

Ein zweijähriges Dienstjubiläum ist normalerweise kein großes Ding .
Im Fall von US-Notenbankchef Jerome Powell aber sieht das anders aus : Angesichts der Dauerattacken aus dem Weißen Haus dürfte der Fed-Präsident froh sein , die Hälfte seiner Amtszeit einigermaßen unbeschadet überstanden zu haben .
Zuletzt lamentierte Donald Trump , dass er statt Powell nicht den Ökonomen Kevin Warsh berufen habe - und gab dem unterlegenen Kandidaten auch noch die Schuld dafür : `` Warum hast du nicht mächtiger gedrängt , Kevin ? ''
Dass Powell sich nicht als Befehlsempfänger von Trump empfindet , ist für diesen offenbar eine geradezu traumatische @ @ @ @ @ @ @ Nominierungen für die verbliebenen zwei freien Posten im Fed-Direktorium ein halbes Jahr lang liegen lassen .
Er habe sich für Judy Shelton und Christopher Waller entschieden , erklärte Trump im Juli 2019 - die offizielle Bestätigung des Weißes Hauses ließ dann bis Januar 2020 auf sich warten .
Das Kandidaten-Duo könnte unterschiedlicher nicht sein .
Waller , Forschungsdirektor der Fed von St. Louis und Ex-Professor für Geldpolitik , ist die konventionelle Besetzung .
Gegen ihn nimmt sich die 66-jährige Shelton wie ein Paradiesvogel aus .
Die promovierte Betriebswirtin beriet im Wahlkampf 2016 die @ @ @ @ @ @ @ mit einem Posten bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London bedankte .
Dort versäumte die US-Exekutivdirektorin nach Recherchen des `` Wall Street Journal '' zwar 11 von 26 Sitzungen , nutzte die Zeit aber , um ihrem Mentor im Gedächtnis zu bleiben .
Trump verfolge mit dem Abbau von Regulierung , Steuersenkungen und einer `` echten Handelsreform '' eine Agenda für Wachstum , schwärmte Shelton , kurz bevor der Präsident sie auserkor .
Das Gespräch mit dem `` Wall Street Journal '' führte sie im Trump International Hotel , wo @ @ @ @ @ @ @ .
Auch die `` Financial Times '' traf sie in der Luxusherberge an der Pennsylvania Avenue .
Von dort aus feuerte sie eine Breitseite gegen die Institution , in die sie nun einrücken soll .
Shelton verglich die Zentralbank Amerikas mit Gosplan , dem Wirtschaftsplanungs-Komitee der einstigen Sowjetunion .
`` Wie kann ein Dutzend , etwas weniger als ein Dutzend Leute , die sich achtmal im Jahr treffen , über den Preis von Kapital entscheiden ?
`` , qualifizierte sie den leitzinssetzenden Offenmarktausschuss ab .
Das solle besser dem Markt überlassen werden , @ @ @ @ @ @ @ , neues Bretton Woods - Ideen von gestern Auch sonst sind Sheltons Positionen nicht gerade ökonomischer Mainstream .
Sie befürwortet die Rückkehr zum Goldstandard , dem Währungsmodell , das auf der Idee beruht , dass jeder Dollar in Gold umgetauscht werden kann .
Eine kleine , aber eingeschworene Fangemeinde verficht die Goldbindung , weil damit verhindert werde , dass Regierungen oder Notenbanken die Geldmenge aufblähten und so Inflation verursachten .
`` Sie steht nicht allein '' , kommentierte der einstige Fed-Vize Alan Blinder - und fügte sarkastisch hinzu , auch die Flat Earth @ @ @ @ @ @ @ die Erde eine Scheibe ist , habe Mitglieder .
`` Goldkäfer '' wird Shelton in der US-Presse genannt , und sie stört sich nicht daran .
Schließlich steht der dem Prunk zugeneigte Ex-Immobilienmakler auf ihrer Seite : Eine Rückkehr zum Goldstandard , den die USA schon vor Jahrzehnten nach dem Kollaps des Systems aufgegeben haben , `` Junge , das wäre so wundervoll '' , schwärmte Trump 2016 .
Der Ökonom Barry Eichengreen glaubt , dass es Shelton vor allem darum geht , die Wechselkurse einzufrieren , um anderen Ländern die Möglichkeit zu @ @ @ @ @ @ @ zu verschaffen .
Sie hat eine neue Bretton-Woods-Konferenz vorgeschlagen , nach dem Vorbild von 1944 , als die Amerikaner ein internationales System mit festen Austauschverhältnissen zum Dollar durchsetzten .
Ihre dezente Anregung : Diese Konferenz sollte dann am besten in Trumps Millionärsressort Mar-a-Lago stattfinden .
Der US-Präsident dürfte das mit Wohlgefallen gehört haben .
Ebenso wie Sheltons Forderung nach einer engeren Abstimmung der Fed mit der Politik , ihr Lob für den Handelskrieg mit China und ihr Plädoyer für Nullzinsen - während sie die lockere Geldpolitik im Kampf gegen die Rezession während Barack @ @ @ @ @ @ @ Diese Kehrtwende hat ihr einen Ruf als Opportunistin eingetragen .
Shelton sei eine `` Spinnerin und Schleimerin '' , urteilt hart die `` Washington Post '' -Kolumnistin Catherine Rampell .
Die Fed-Kandidatin habe `` den Präsidenten geschickt zum Glauben verleitet , dass sie alle seine schlechten Ideen unterstützt .
In Wirklichkeit unterstützt sie andere , womöglich sogar noch schlimmere , schlechte Ideen '' , schrieb Rampell .
Princeton-Professor Blinder argwöhnt sogar , dass Trump mit der Berufung von Shelton gezielte Obstruktionspolitik gegen den Fed-Chef im Sinn hat .
Mit `` haarsträubenden Nominierungen '' @ @ @ @ @ @ @ ihm den Job zu erschweren , schrieb Blinder nach Trumps Ankündigung .
Andere Beobachter mutmaßen , dass der Plot noch langfristiger angelegt sei .
Sheltons Amtszeit würde bis 2024 laufen , Trumps erklärter Erzfeind Powell dagegen ist nur bis 2022 berufen .
Scheidet er aus , könnte Trump , falls er wiedergewählt wird , die geschmeidige Shelton zur mächtigen Vorsitzenden machen .
Eine Hürde allerdings muss sie vorher noch nehmen : Der Senat muss ihre Ernennung bestätigen .
Zwei Trump-Kandidaten sind am Widerstand aus den Reihen der Republikaner schon gescheitert .
Vielleicht hat @ @ @ @ @ @

Mögliche Nachfolgerin für Powell?
Der US-Präsident dürfte das mit Wohlgefallen gehört haben. Ebenso wie Sheltons Forderung nach einer engeren Abstimmung der Fed mit der Politik, ihr Lob für den Handelskrieg mit China und ihr Plädoyer für Nullzinsen - während sie die lockere Geldpolitik im Kampf gegen die Rezession während Barack Obamas Amtszeit noch scharf kritisiert hatte.
Diese Kehrtwende hat ihr einen Ruf als Opportunistin eingetragen. Shelton sei eine "Spinnerin und Schleimerin", urteilt hart die "Washington Post"-Kolumnistin Catherine Rampell. Die Fed-Kandidatin habe "den Präsidenten geschickt zum Glauben verleitet, dass sie alle seine schlechten Ideen unterstützt. In Wirklichkeit unterstützt sie andere, womöglich sogar noch schlimmere, schlechte Ideen", schrieb Rampell.
Princeton-Professor Blinder argwöhnt sogar, dass Trump mit der Berufung von Shelton gezielte Obstruktionspolitik gegen den Fed-Chef im Sinn hat. Mit "haarsträubenden Nominierungen" versuche er, Powell zu unterminieren und ihm den Job zu erschweren, schrieb Blinder nach Trumps Ankündigung. Andere Beobachter mutmaßen, dass der Plot noch langfristiger angelegt sei. Sheltons Amtszeit würde bis 2024 laufen, Trumps erklärter Erzfeind Powell dagegen ist nur bis 2022 berufen. Scheidet er aus, könnte Trump, falls er wiedergewählt wird, die geschmeidige Shelton zur mächtigen Vorsitzenden machen.
Eine Hürde allerdings muss sie vorher noch nehmen: Der Senat muss ihre Ernennung bestätigen. Zwei Trump-Kandidaten sind am Widerstand aus den Reihen der Republikaner schon gescheitert. Vielleicht hat er deshalb so lange gezögert.


spiegel--2020-01-29--Hamburg: Gericht verbietet autofreie Zone

Die autofreie Zone im Hamburger Stadtteil Ottensen sollte mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer schaffen Unter dem Motto `` Ottensen macht Platz '' hatte der Hamburger Stadtteil vergangenes Jahr zwei Straßen zur Begegnungsstätte für Fußgänger umgebaut und die Autos ausgesperrt .
Das Hamburger Verwaltungsgericht gab nun zwei Eilanträgen statt und erklärte das Modellprojekt für rechtswidrig .
Die Hamburger Grünen sind dennoch optimistisch , dass das Projekt weiterhin Bestand hat .
Für das im August vergangenen Jahres gestartete Projekt wurde eine bereits bestehende Fußgängerzone ausgebaut und in die angrenzenden Straßen verlängert .
Dadurch fielen 163 Parkplätze in dem Stadtviertel weg .
@ @ @ @ @ @ @ Parkhäusern Dauerparkplätze zu Mietpreisen zwischen 75 und 85 Euro pro Monat - üblich sind in dem Viertel 100 Euro für einen Stellplatz .
Einzig Taxis und Lieferfahrzeuge durften zwischen 23 bis 11 Uhr in die Zone einfahren .
Der Pilotversuch sollte mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer schaffen und das Viertel insgesamt attraktiver machen .
Sechs Monate sollte das Projekt dauern , also noch bis Ende Februar 2020 .
Doch daraus wird vorerst nichts .
Zwei Anlieger hatten geklagt und nun recht bekommen .
Nach Auffassung der Verwaltungsrichter `` ist die probeweise Einrichtung @ @ @ @ @ @ @ .
Für die damit verbundenen Eingriffe in die Rechte der Anlieger gebe es demnach keine gesetzliche Grundlage .
Laut dem Urteil dürften Verkehrsbeschränkungen zu Erprobungs- und Forschungszwecken bisher nur bei Vorhandensein einer `` Gefahrenlage für Personen oder Sachgüter angeordnet werden '' .
Diese liege in Ottensen nach Auffassung des Gerichts aber nicht vor .
Das zuständige Bezirksamt Altona bricht den Modellversuch nun vorzeitig ab und kündigte an , die Beschilderung für eine Fußgängerzone `` zeitnah aufzuheben '' .
Bis dahin gelte die jetzige Beschilderung jedoch weiter .
Aufgeben will die zuständige Bezirksamtsleiterin das @ @ @ @ @ @ @ autofreie Zone in Ottensen ist überhaupt nicht gestorben - im Gegenteil '' , sagte Stefanie von Berg ( Grüne ) gegenüber NDR 90.3 .
Demnach überlegt das Bezirksamt , die autofreie Zone nun dauerhaft einzurichten , da das Gericht nur die Probenutzung verbot .
Eine geplante Gesetzesänderung soll die probeweise Verkehrsberuhigung ohnehin vereinfachen .
Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht vor , dass derartige Pilotprojekte dann auch ohne Vorliegen einer Gefahrenlage durchgeführt werden dürfen .
Über die Neuerung der StVO entscheidet der Bundesrat am 14 .
Februar .
Anschließend will die Altonaer Bezirksversammlung beschließen @ @ @ @ @ @ @ Projekt weitergeht .

Für das im August vergangenen Jahres gestartete Projekt wurde eine bereits bestehende Fußgängerzone ausgebaut und in die angrenzenden Straßen verlängert. Dadurch fielen 163 Parkplätze in dem Stadtviertel weg. Anwohner mit Privatauto erhielten in zwei umliegenden Parkhäusern Dauerparkplätze zu Mietpreisen zwischen 75 und 85 Euro pro Monat - üblich sind in dem Viertel 100 Euro für einen Stellplatz. Einzig Taxis und Lieferfahrzeuge durften zwischen 23 bis 11 Uhr in die Zone einfahren. Der Pilotversuch sollte mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer schaffen und das Viertel insgesamt attraktiver machen. Sechs Monate sollte das Projekt dauern, also noch bis Ende Februar 2020. Doch daraus wird vorerst nichts.


spiegel--2020-01-29--Australian Open: Alexander Zverev zieht erstmals in ein Grand-Slam-Halbfinale ein

Alexander Zverev ist erstmals ins Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers eingezogen .
Bei den Australian Open in Melbourne bezwang der beste deutsche @ @ @ @ @ Stan Wawrinka 1:6 , 6:3 , 6:4 und 6:2 .
`` Es fühlt sich genial @ @ @ @ @ , was ich sagen soll '' , sagte Zverev noch auf dem Platz im Interview @ @ @ @ @ Ihr könnt euch nicht vorstellen , was mir das bedeutet .
Ich hoffe , es @ @ @ @ @ Malen . ''
In der nächsten Runde am Freitag kämpft der 22-Jährige nun gegen den @ @ @ @ @ Nadal und Dominic Thiem um den Einzug ins Endspiel .
Gegen beide hat Zverev eine @ @ @ @ @ zwölf Jahre älteren Wawrinka hatte Zverev zunächst einen Fehlstart zu verkraften , im ersten Satz @ @ @ @ @ habe schon überlegt , wie er seine glatte Niederlage erklären solle , sagte Zverev anschließend @ @ @

Doch es kam anders, Zverev wurde stärker und verwandelte nach 2:19 Stunden seinen ersten Matchball. Sein Aufschlag, in den vergangenen Wochen eine Schwachstelle Zverevs, war gegen Wawrinka eine Stärke.
Zverev stand vor der Partie gegen Wawrinka erst zweimal in Viertelfinals bei einem der vier großen Tennisturniere, beide Male bei den French Open in Paris (2018, 2019). Sein größter Titel ist bislang der Gewinn der ATP Finals 2018.
Als bislang letzter Deutscher hatte 2003 bei den Australian Open Rainer Schüttler das Endspiel bei einem Grand Slam erreicht. Letzter deutscher Tennisprofi im Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers war Tommy Haas 2009 in Wimbledon.


spiegel--2020-01-29--"Long Bright River" von Liz Moore: Im Heroin-Walmart

Diese Geschichte beginnt mit dem Tod und endet mit einer Geburt .
Am Anfang die Katastrophe , am Ende die Hoffnung ?
Derart konventionell funktioniert `` Long Bright River '' von der US-Amerikanerin Liz Moore nicht .
Kacey , ein 16-jähriges Mädchen , kann nach einer Überdosis ins Leben zurückgeholt werden .
Und das Baby , das am Ende zur Welt kommt , ist die Tochter einer Süchtigen – und muss sofort gegen die Entzugserscheinungen medikamentiert werden .
Die Geburt , ein neues Leben , dieses klassische Symbol für eine bessere Zukunft , Moore deutet es um ins Volatile , @ @ @ @ @ @ @ aber im Kern vergiftet .
Diese Ambivalenz zieht sich durch den gesamten Roman , es beginnt damit , dass Mickey Fitzpatrick , die Ich-Erzählerin des Romans , uns – ob bewusst oder unbewusst – von Anfang an manipuliert .
Sie hält Informationen zurück , geht unangenehmen Wahrheiten über ihre Vergangenheit aus dem Weg .
Und sie warnt uns schon früh : Sie sei vielleicht arm und schwach , sagt sie .
Aber nicht dumm .
Ganz gewiss nicht dumm .
Mickey , Anfang 30 , ist Streifenpolizistin in Kensington , Philadelphia , einem @ @ @ @ @ @ @ berüchtigt ist für seine heftige Drogenszene .
Als `` Heroinhölle '' gilt das Viertel ( sehen Sie hier Bilder des Fotografen Dominick Reuter ) , die „ New York Times “ zitierte eine Seelsorgerin mit `` Walmart of Heroin '' , in Moores Roman sagen die Cops `` Ketamin City '' oder `` Kackstadt USA '' .
Nur Mickey lässt wenig kommen auf das Viertel , in dem sie aufgewachsen ist und in dem sie seit Jahren auf Streife geht .
Kaum jemand versteht Kensington so gut wie die alleinerziehende Mutter Mickey .
@ @ @ @ @ @ @ Nagelstudios und billigen Cafés – in ihrer Trostlosigkeit gleichen sich die Straßen des Viertels .
Auch die Nutten gehören hier zum gewohnten Bild .
Viele von ihnen kennt Mickey mit Namen , mit einigen ist sie zur Schule gegangen – eine von ihnen ist ihre Schwester Kacey .
Und die ist seit Wochen verschwunden , während gleichzeitig ein Killer reihenweise Prostituierte umbringt .
Bei jeder neuen Toten fürchtet Mickey , dass es ihre Schwester ist .
Das ist die Ausgangssituation von Liz Moores erstem Polizeiroman ( ihrem vierten Roman insgesamt ) , der @ @ @ @ @ @ @ einen Hype sorgte .
In der `` New York Times '' -Bestsellerliste stieg `` Long Bright River '' auf Platz sechs , jetzt liegt das Buch fast gleichzeitig in einer soliden Übersetzung vor , der es allerdings nur teilweise gelingt , Moores Gespür für Rhythmus und Sound ins Deutsche zu übertragen .
Moore , 36 , die eine wenig erfolgreiche Zeit als Musikerin in New York hinter sich hat , lebt seit rund zehn Jahren in Philadelphia .
Sie kam damals für ein journalistisches Projekt nach Kensington , war erschüttert von dem Ausmaß @ @ @ @ @ @ @ half , wo sie konnte , versuchte zu verstehen , wie es zu all diesem Elend kommen konnte .
Und schrieb dann `` Long Bright River '' , einen Roman , der nicht analysiert oder anklagt , sondern erfahrbar machen will , welche Verwüstungen die Opioidkrise in dem Mikrokosmos Kensington anrichtet .
Die Suche nach ihrer Schwester führt Mickey in die dunkelsten Ecken des Viertels .
In die mit Brettern vernagelten , lange leer stehenden Wohnhäuser , die den Junkies als provisorische Unterkünfte dienen ; zu den ehemaligen Fabrikgeländen , wo Industrieruinen von @ @ @ @ @ @ @ eine Boomtown war , und wo sich heute lebende Tote treffen auf der Suche nach dem nächsten Schuss , der nächsten Pille ; an die Straßenecken , wo Frauen und Mädchen , oft halbe Kinder , stehen und auf Freier warten , um für ein paar Dollar ihre Körper zu verkaufen .
Mit fiebriger Intensität erzählt Moore parallel zu Mickeys Suche nach Kacey und dem Frauenmörder die Geschichte der beiden Schwestern .
Von ihrem Aufwachsen in Armut , dem Drogentod der Mutter , dem Verschwinden des Vaters , der gefühllosen Großmutter .
Von @ @ @ @ @ @ @ Schwester kümmern muss , als sie selbst noch ein Kind ist , von der schleichenden Entfremdung , von den vielen Malen , als sie Kacey halb tot im Drogendelirium findet – und von einem Verrat , der zum finalen Bruch zwischen den beiden führt .
Je mehr wir über Mickey erfahren , je mehr sie bereit ist , sich selbst einzugestehen und mit uns zu teilen , desto klarer wird es , dass in ihrer Vergangenheit ein Geheimnis verborgen ist , eine düstere Wahrheit , der sich zu stellen sie lange nicht bereit @ @ @ @ @ @ @ dass der `` Wunsch , anständig zu leben , mein Verhalten sowohl im Beruf wie im Privatleben bestimmt '' habe .
Doch am Ende entpuppt sie sich als eine schuldlos Schuldige , eines von vielen Dramen in einem Roman von manchmal kaum auszuhaltender emotionaler Wucht .
Mickey wird herausfinden , was mit ihrer Schwester geschehen ist , und sie wird dazu beitragen , die Prostituiertenmorde aufzuklären .
Aber ob sich dadurch irgendetwas zum Besseren verändert , ist zumindest fraglich .
Vielleicht in Mickeys Leben , aber eher nicht in Kensington .
Mit dem @ @ @ @ @ @ @ langen leuchtenden Fluss , ist nicht der Delaware gemeint , der an Philadelphia vorbeifließt , sondern ein unaufhörlicher Strom von Menschen , die in einen sinnlosen Tod treiben .

Das ist die Ausgangssituation von Liz Moores erstem Polizeiroman (ihrem vierten Roman insgesamt), der in den USA schon im Vorfeld für einen Hype sorgte. In der "New York Times"-Bestsellerliste stieg "Long Bright River" auf Platz sechs, jetzt liegt das Buch fast gleichzeitig in einer soliden Übersetzung vor, der es allerdings nur teilweise gelingt, Moores Gespür für Rhythmus und Sound ins Deutsche zu übertragen.
Moore, 36, die eine wenig erfolgreiche Zeit als Musikerin in New York hinter sich hat, lebt seit rund zehn Jahren in Philadelphia. Sie kam damals für ein journalistisches Projekt nach Kensington, war erschüttert von dem Ausmaß der Verwahrlosung. Also bleib sie, half, wo sie konnte, versuchte zu verstehen, wie es zu all diesem Elend kommen konnte. Und schrieb dann "Long Bright River", einen Roman, der nicht analysiert oder anklagt, sondern erfahrbar machen will, welche Verwüstungen die Opioidkrise in dem Mikrokosmos Kensington anrichtet.


spiegel--2020-01-29--Reisetipps vom Profi: Wie Sie im Urlaub besondere Orte finden

SPIEGEL : Frau Zimmermann , gibt es etwas , das Sie auf Reisen grundsätzlich vermeiden ?
Zimmermann : Ich stelle @ @ @ @ @ und meide alles , wofür man im Voraus Tickets buchen muss .
Ich käme nie @ @ @ @ @ Paris noch einmal den Eiffelturm zu besteigen .
Typische Sehenswürdigkeiten begeistern mich einfach nicht besonders @

SPIEGEL: Frau Zimmermann, gibt es etwas, das Sie auf Reisen grundsätzlich vermeiden?
Zimmermann: Ich stelle mich nie in lange Warteschlangen und meide alles, wofür man im Voraus Tickets buchen muss. Ich käme nie auf die Idee, in Paris noch einmal den Eiffelturm zu besteigen. Typische Sehenswürdigkeiten begeistern mich einfach nicht besonders.


spiegel--2020-01-29--Honda E im Test: Das Spaßmobil

Honda E im Test: Das Spaßmobil

Der erste Eindruck : Wer kann diesem Blick widerstehen ?
Das sagt der Hersteller : Weil der Durchschnittskunde nur 40 Kilometer am Tag fahre , sei der Honda E als reines Stadtauto konzipiert , sagt Projektleiter Takahiro Shinya .
Dazu passt , dass der Wagen bei seiner Premiere als Studie vor gut zwei Jahren noch `` Urban EV '' hieß .
Mit der Beschränkung auf das Nutzungsgebiet Stadt rechtfertigt Honda auch den vergleichsweise kleinen Akku und mit ihm die bescheidene Reichweite .
Eine größere Batterie hätte mehr Platz beansprucht , das Gewicht erhöht und mehr Geld gekostet .
Alles nicht @ @ @ @ @ @ @ den Honda E mit einem Telefon : `` Wir laufen ja auch nicht alle mit einem Tablet am Ohr herum , nur weil es einen größeren Akku hat . ''
Das ist uns aufgefallen : Was für ein Spaß !
Die stärkere der beiden Motorvarianten leistet 113 kW und bietet ein Drehmoment von maximal 315 Nm .
Damit ist der satte 1,5 Tonnen schwere Viertürer erstaunlich leichtfüßig unterwegs .
Begünstigt wird das agile Fahrgefühl durch zwei Dinge : Als einziges E-Fahrzeug in dieser Klasse hat er den Motor an der Hinterachse .
Hinzu @ @ @ @ @ @ @ Metern sowie eine Lenkung , die mit zunehmendem Einschlag immer direkter wird .
Deshalb flitzt der Honda E wieselflink ums Eck und bietet genau jenes Gokart-Gefühl , das die Marke Mini seit Jahren für sich reklamiert .
Weil der Honda E kein umgerüsteter Verbrenner ist , sondern von Grund auf neu konstruiert wurde , ist er auch beim Rekuperieren etwas besser als die Konkurrenz : Der Grad der Energierückgewinnung und damit die Bremswirkung beim Lupfen des rechten Fußes lässt sich mit zwei Wippen am Lenkrad einstellen .
Außerdem gibt es einen Knopf auf @ @ @ @ @ @ @ der aktiviert , kann man den Honda E auch komplett mit einem Pedal fahren .
Die Bremswirkung des zum Generator verkehrten Motors ist dann so groß , dass der Wagen stehen bleibt und auch nicht wieder von allein anrollt .
Honda gibt für den Wagen im WLTP-Zyklus eine Reichweite von 222 Kilometern an , für den stärkeren Motor sind es 210 Kilometer .
Wer auch außerorts dem quirligen Kerl die Sporen gibt , erlebt eine Überraschung .
Dann nämlich kalkuliert der Bordcomputer die Reichweite neu - und plötzlich reichen bei forcierter Gangart selbst @ @ @ @ @ @ @ für 80 Kilometer .
Immerhin hat Honda das Geld , das bei der Batterie gespart wurde , in die Ladetechnologie gesteckt , weshalb das Auto auch an einer 100-kW-Säule Energie zapfen kann .
Dann dauert der Ladevorgang bis 80 Prozent lediglich 30 Minuten .
Auch beim Ambiente geht Honda eigene Wege .
Die Rückbank sieht aus wie ein Sofa , nur dass sie wegen der mickrigen Kniefreiheit nicht so bequem ist .
Die Sitze in der ersten Reihe erinnern an Sessel und sind mit grauem Stoff bezogen .
Das Cockpit wiederum thront über @ @ @ @ @ @ @ wenigen verbliebenen Schalter eingelassen sind .
Mit dem Druck auf den Startknopf flackern in der Wand unter der Frontscheibe gleich fünf Bildschirme auf und lassen Autos wie die Mercedes A-Klasse oder das Tesla Model 3 ganz schön gestrig aussehen .
Der Monitor hinter dem Lenkrad zeigt die digitalen Instrumente , zwei weitere sind für Navigation , Infotainment und Bordcomputer zuständig .
Die Inhalte lassen sich per Fingerzeig spielend vertauschen .
Die jeweils äußeren Monitore zeigen die Bilder der Videokameras in den Türen , die die Außenspiegel ersetzen .
Während das beim fast doppelt @ @ @ @ @ @ @ ist , serviert Honda diese Technik ohne Aufpreis .
Genau wie den Rückspiegel , der auf Knopfdruck ebenfalls zum Bildschirm für eine Kamera im Heck wird und so die eher bescheidene Sicht nach hinten kompensiert .
Das muss man wissen : Als Marktstart gibt Honda offiziell `` Frühling 2020 '' an und lässt sich nur widerwillig auf Mai festnageln .
Ab dann gibt es den Honda E zu Preisen ab 33.850 Euro in zwei Varianten .
Immer verfügt der Akku über 35,5 kWh Speicherkapazität , wählen können Kunden zwischen zwei Motorvarianten - einer @ @ @ @ @ @ @ mit 113 kW ( dann kostet das Auto 3000 Euro mehr ) .
Mit einem maximalen Drehmoment von 315 Nm beschleunigt der Knirps in 8,3 Sekunden auf Tempo 100 und wird mit Rücksicht auf die Reichweite bei 145 km/h abgeregelt .
Das werden wir nicht vergessen : Das traurige Gesicht , mit dem der digitale Sprachassistent auf dem Bildschirm erscheint .
Dabei hätte der allen Grund zum Lächeln , denn bei der Testfahrt klappte die Verständigung mit ihm fast noch besser als bei „ Hey Mercedes “ oder „ Hallo BMW “ – @ @ @ @ @ @ @ ist .

Weil der Honda E kein umgerüsteter Verbrenner ist, sondern von Grund auf neu konstruiert wurde, ist er auch beim Rekuperieren etwas besser als die Konkurrenz: Der Grad der Energierückgewinnung und damit die Bremswirkung beim Lupfen des rechten Fußes lässt sich mit zwei Wippen am Lenkrad einstellen. Außerdem gibt es einen Knopf auf der Konsole zwischen den Sitzen. Ist der aktiviert, kann man den Honda E auch komplett mit einem Pedal fahren. Die Bremswirkung des zum Generator verkehrten Motors ist dann so groß, dass der Wagen stehen bleibt und auch nicht wieder von allein anrollt.
Honda gibt für den Wagen im WLTP-Zyklus eine Reichweite von 222 Kilometern an, für den stärkeren Motor sind es 210 Kilometer. Wer auch außerorts dem quirligen Kerl die Sporen gibt, erlebt eine Überraschung. Dann nämlich kalkuliert der Bordcomputer die Reichweite neu - und plötzlich reichen bei forcierter Gangart selbst mehr als 80 Prozent Batteriestand nur noch für 80 Kilometer. Immerhin hat Honda das Geld, das bei der Batterie gespart wurde, in die Ladetechnologie gesteckt, weshalb das Auto auch an einer 100-kW-Säule Energie zapfen kann. Dann dauert der Ladevorgang bis 80 Prozent lediglich 30 Minuten.


spiegel--2020-01-29--Job-Empfehlung: Darf ich meine Schwester empfehlen? Rat vom Karrierecoach

Empfehlungen und Netzwerke sind wichtig im Geschäftsleben - aber wie soll man dabei mit Familienangehörigen umgehen ?
Jutta ( 51 ) fragt : `` Meine Schwester ist fachlich exzellent : Sie arbeitet als Kommunikationsberaterin für Unternehmen .
Unsere Firma braucht externe Unterstützung , sie wäre ideal – wenn sie nicht meine Schwester wäre , würde ich sie sofort vorschlagen .
Aber wenn ich das tue , fühlt sich der zuständige Kollege vielleicht anders verpflichtet als gegenüber jemandem , zu dem es keine private Beziehung gibt .
Andererseits ist es doch auch unfair , dass sie für den Job nicht infrage @ @ @ @ @ @ @ Schwester ist .
Was tun ? ''
kann ich Familienangehörige oder enge Freunde insbesondere in meinem beruflichen Umfeld empfehlen ?
Ein kniffliges Thema , das Sie ansprechen , denn in der Tat schwingt hier immer der Beigeschmack von `` Vetterleswirtschaft '' , wie die Schwaben sagen , mit .
Empfehlungen sind ein wunderbares und altbewährtes Mittel , um Menschen in Kontakt zu bringen .
Eine Empfehlung ist zunächst nichts anderes als eine Hilfestellung und Risikoreduzierung bei der Suche nach einer passenden Lösung .
Der Empfehlende gibt mit seinem Vorschlag einen Vertrauensvorschuss und bürgt @ @ @ @ @ @ @ .
Das funktioniert in der Praxis auch sehr gut .
Denn kann der Empfohlene nicht liefern , was angekündigt wurde , fällt das direkt auf den Empfehlenden zurück .
Dessen eigener Ruf ist dann angekratzt und das Vertrauen perdu .
Da wir sehr um unseren Ruf bedacht sind , werden wir aus Selbstschutz nur Empfehlungen aussprechen , bei denen wir ganz sicher sind , dass es auch wirklich passt .
So das Prinzip .
Genau dieser Mechanismus ist aber aufgrund des Faktors Liebe oder Verantwortung bei Menschen , die uns persönlich nahe stehen @ @ @ @ @ @ @ Sorge , dass eine Empfehlung in diesem Kontext zum einen nicht die gleiche Verlässlichkeit besitzt wie eine außerfamiliäre und gleichzeitig auch einen emotionalen Druck beim Gegenüber aufbauen könnte : `` Wenn du meine Schwester ablehnst , lehnt du auch mich ab . ''
Schauen wir uns vor diesem Hintergrund Ihre konkrete Situation einmal näher an .
Zwei Kriterien sollten erfüllt sein , damit eine Empfehlung überhaupt sinnvoll ist : • None Ihre Firma hat tatsächlich konkret Bedarf .
Das heißt , eine Empfehlung ist grundsätzlich sinnvoll und auch erwünscht , um aus der @ @ @ @ @ @ @ qualifizierte und passende Person finden zu können .
• None Sie sind von der fachlichen Expertise Ihrer Schwester überzeugt .
Ihre Empfehlung beruht auf einer sachlichen Einschätzung .
Es geht nicht darum , dass Sie in erster Linie Ihrer Schwester helfen wollen , weil sie etwa dringend neue Aufträge brauchen würde .
Wie können Sie vor diesem Hintergrund also sinnvollerweise vorgehen ?
Referenzen weitergeben - und nicht nachfragen Wenn Sie selbst davon überzeugt sind , dass Ihre Schwester fachlich gut ist , wird es auch bisherige Kunden geben , die mit ihrer Arbeit @ @ @ @ @ @ @ Lassen Sie sich von Ihrer Schwester entsprechende Namen und deren Kontaktdaten ( E-Mail und am besten auch Telefonnummern ) geben .
Diese Referenzen sind neutrale und verlässliche Quellen , die aus eigener Erfahrung im beruflichen Kontext die Leistung Ihrer Schwester beurteilen können .
Wenn Sie nun auf Ihren Kollegen zugehen , sollten Sie auf jeden Fall die familiäre Beziehung zu Ihrer Schwester offenlegen .
Das schafft zunächst Transparenz und erhöht das Vertrauen .
Betonen Sie , dass Sie selbst von der fachlichen Kompetenz Ihrer Schwester überzeugt sind und sich diese Einschätzung auch mit @ @ @ @ @ @ @ Sie Ihrem Kollegen an , dass Sie ihm einen Link zur Homepage Ihrer Schwester sowie die Liste der Referenzgeber aus dem beruflichen Kontext schicken .
Indem Sie ihm diese Möglichkeit bieten , sich selbst dort zu erkundigen und aktiv zu werden ( oder auch nicht ) , schaffen Sie zwei Dinge : • None Sie bringen das Thema auf eine neutrale , fachliche Basis und geben ihrem Kollegen die Möglichkeit , aus erster Hand eine Einschätzung zu bekommen und sich selbst eine Meinung zu bilden .
• None Sie ziehen sich diskret aus @ @ @ @ @ @ @ sich ihr Kollege unter Druck gesetzt fühlt .
Noch ein Tipp : Vermeiden Sie im Nachgang unbedingt Nachfragen bei Ihrem Kollegen , wie `` Warst du denn mit meiner Empfehlung zufrieden ? ''
Wenn dies der Fall ist , wird sich Ihr Kollege ganz von selbst melden und sich bei Ihnen bedanken .

Der Faktor Emotionen
Genau dieser Mechanismus ist aber aufgrund des Faktors Liebe oder Verantwortung bei Menschen, die uns persönlich nahe stehen, oft ausgeschaltet. Darauf beruht die Sorge, dass eine Empfehlung in diesem Kontext zum einen nicht die gleiche Verlässlichkeit besitzt wie eine außerfamiliäre und gleichzeitig auch einen emotionalen Druck beim Gegenüber aufbauen könnte: "Wenn du meine Schwester ablehnst, lehnt du auch mich ab."
Schauen wir uns vor diesem Hintergrund Ihre konkrete Situation einmal näher an. Zwei Kriterien sollten erfüllt sein, damit eine Empfehlung überhaupt sinnvoll ist:


spiegel--2020-01-29--EU-Parlament ratifiziert Brexit-Vertrag: Emotionen zum Abschied

Erstmal gibt es ein Dankeschön .
Guy Verhofstadt , ehemaliger Chef der Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament , wendet sich an Michel Barnier .
Er dankt dem Brexit-Chefunterhändler dafür , dass er die EU bei den Verhandlungen eng zusammengehalten hat .
Dafür , dass am Ende doch noch ein Austrittsabkommen zustande bekam , dem auch die Briten zustimmen konnten .
Der hochgewachsene Franzose sitzt in der ersten Reihe des Brüsseler Plenarsaals neben Kommissionschefin Ursula von der Leyen und nimmt den Applaus gern entgegen .
Nach dem britischen Unterhaus ist am Mittwochabend das Europaparlament an der Reihe , über das Austrittsabkommen abzustimmen , @ @ @ @ @ @ @ überwältigende Mehrheit geben .
Doch es ist wie so oft in der EU : Der Moment mag historisch sein , das passende Gefühl dazu kommt erst einmal nicht auf .
Es liegt nicht an Verhofstadt , einem guten Redner und einer Reizfigur für die Brexiteers .
Nach Barnier dankt er den Briten , die die Debatten in den vergangenen Jahrzehnten bereichert hätten .
„ Es ist traurig , ein Land gehen zu sehen , dass Europa zweimal befreit hat “ , sagt er .
Dann spricht er eine Kernfrage an , die die @ @ @ @ @ @ @ Wie konnte das passieren ?
“ Brüssel hat genug vom Brexit Eine Antwort freilich , welche Gründe dazu führten , dass sich die Briten mehrheitlich von der EU abwandten , gibt es an diesem Nachmittag nicht .
Wie auch ?
Jeder Parlamentarier hat nur ein paar Minuten Redezeit , das reicht für die plakativen Botschaften der Brexiteers , nicht aber für eine gründliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des Brexits .
Allzu viel Interesse zeigen die Abgeordneten ohnehin nicht mehr .
Während wenn die Pressetribüne übervoll ist , sind die Reihen der Parlamentarier eher @ @ @ @ @ @ @ , dass die Abgeordneten schon viel über die Briten und den Brexit diskutiert haben .
Brüssel , auch das gehört bei all den Bekundungen der Wehmut an diesem Tag zur Wahrheit , hat das Thema Brexit ganz schön satt .
Doch als die Parlamentsvizechefin dann auch noch recht früh in der Debatte mahnt , sich strenger an die knappe Redezeit zu halten , platzt Philippe Lamberts , dem Fraktionschef der Grünen , der Kragen : „ Das ist ein historischer Tag “ , ruft er , „ sagen Sie uns bitte nicht , @ @ @ @ @ @ @ der Fernsehkameras abstimmen müssen.
“ Zu Wort kommt Ursula von der Leyen , die Kommissionschefin .
Sie zitiert die britische Schriftstellerin George Eliot , erinnert an die Tausenden britischen Beamten , die in Brüssel an der EU mitgearbeitet haben .
„ Sie werden immer zu unserer Familie gehören “ , sagt sie von ihrem Platz in der ersten Reihe aus .
„ Ich möchte , dass die Europäische Union und das Vereinigte Königreich gute Partner bleiben.
“ Klar wird allerdings auch , dass die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen noch hart werden dürften @ @ @ @ @ @ @ „ ohne Zölle und ohne Quoten “ , sagt von der Leyen .
Dafür aber müssten sich die Briten auch weiterhin weitgehend an die Regeln der EU halten .
Von den Brexiteers kommen „ No “ -Rufe , von der Leyen gibt sich unbeeindruckt .
„ Ganz sicher “ , sagt die Kommissionschefin , „ werden wir unsere Unternehmen nicht unfairem Wettbewerb aussetzen.
“ Manfred Weber , der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei , versucht mit einer persönlichen Anekdote etwas Schwung zu schaffen , er erzählt vom Pub-Besuch bei seiner Interrail-Reise nach England , @ @ @ @ @ @ @ Aber auch er macht klar , dass sich die Dinge jetzt ändern werden .
Die EU werde sich nicht zu einem übereilten Abkommen drängen lassen , nur weil die britische Regierung sich per Gesetz festgelegt hat , die Übergangsphase nach dem Brexit nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern .
„ Am Ende wollen wir das beste Abkommen haben , nicht das schnellste “ , sagt Weber .
Außerdem werde es bei den nun beginnenden Verhandlungen „ kein Rosinenpicken “ geben .
Auch ein „ Singapur an der Themse “ werde die EU @ @ @ @ @ @ @ wolle , müsse sich an die Regeln halten – das gelte für Großbritannien genauso wie für Norwegen .
Immerhin : Von den britischen Konservativen kommen versöhnliche Töne .
„ Sie verlieren einen schlechten Mieter und gewinnen einen guten Nachbarn “ , sagt der Tory Daniel Hannan .
Dieser Mittwoch , diese Abstimmung sei kein Grund zur Trauer , sondern zur Freude .
Wenn man so will , ist Hannan an diesem Tag der freundliche Brexiteer .
Der weniger freundliche ist gleich nach ihm an der Reihe , Nigel Farage von der Brexit-Partei .
@ @ @ @ @ @ @ um herumgestoßen zu werden “ , schimpft er .
„ Wir brauchen keine EU-Kommission , kein EU-Gericht , diese Institutionen.
“ Das alles bedeute nicht , dass er Europa ablehne .
„ Wir lieben Europa , aber wir hassen die EU “ , sagt Farage .
Am Ende wedeln er und seine Parteikollegen mit britischen Flaggen , obwohl das im EU-Parlament verboten ist .
Mairead McGuinness schaltet daraufhin Farages Mikrofon ab , seine letzten Worte verhallen ungehört .
„ Entfernen Sie ihre Flaggen “ , sagt McGuinness .
„ Und wenn Sie jetzt @ @ @ @ @ @ @ mit !
“ Farage und seine Fraktion gehorchen ausnahmsweise prompt – und verlassen das Plenum vorzeitig .
Empört wirkt darüber niemand mehr , nur genervt scheinen einige zu sein .
Einen emotionalen Moment gab es dann doch noch .
Nachdem das Parlament das Austrittsabkommen mit 621 zu 49 Stimmen ratifiziert hat , stehen die Abgeordneten auf und singen „ Auld Lang Syne “ , die berühmte schottische Abschiedshymne .
Viele fassen sich an den Händen oder stehen Arm in Arm .
Und bei nicht wenigen , besonders unter den Briten , rollen Tränen @

"Auld Lang Syne" zum Abschied
Wenn man so will, ist Hannan an diesem Tag der freundliche Brexiteer. Der weniger freundliche ist gleich nach ihm an der Reihe, Nigel Farage von der Brexit-Partei. „Die Briten sind zu groß, um herumgestoßen zu werden“, schimpft er. „Wir brauchen keine EU-Kommission, kein EU-Gericht, diese Institutionen.“ Das alles bedeute nicht, dass er Europa ablehne. „Wir lieben Europa, aber wir hassen die EU“, sagt Farage.
Am Ende wedeln er und seine Parteikollegen mit britischen Flaggen, obwohl das im EU-Parlament verboten ist. Mairead McGuinness schaltet daraufhin Farages Mikrofon ab, seine letzten Worte verhallen ungehört. „Entfernen Sie ihre Flaggen“, sagt McGuinness. „Und wenn Sie jetzt gehen, dann nehmen Sie ihre Flaggen mit!“ Farage und seine Fraktion gehorchen ausnahmsweise prompt – und verlassen das Plenum vorzeitig. Empört wirkt darüber niemand mehr, nur genervt scheinen einige zu sein.
Einen emotionalen Moment gab es dann doch noch. Nachdem das Parlament das Austrittsabkommen mit 621 zu 49 Stimmen ratifiziert hat, stehen die Abgeordneten auf und singen „Auld Lang Syne“, die berühmte schottische Abschiedshymne. Viele fassen sich an den Händen oder stehen Arm in Arm. Und bei nicht wenigen, besonders unter den Briten, rollen Tränen.


spiegel--2020-01-29--Juso-Chef bei SPIEGEL live: Kevin Kühnert lobt Giffey und witzelt über Schröder

Kevin Kühnert hat die geplante Kandidatur von Franziska Giffey für den Chefposten der Berliner SPD begrüßt .
Sie sei eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands , sagte der Juso-Chef bei SPIEGEL live , einer Debatte im Hamburger Verlagshaus .
Giffey habe sich als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln einen Namen in der Hauptstadt gemacht .
Kühnert lobte , dass Giffey sich in den Dienst der Berliner SPD stelle .
In manchen Fragen sei er mit der Familienministerin unterschiedlicher Meinung , „ aber sie gehört absolut mittig in das , was ich unter der SPD verstehe “ , so Kühnert .
Auf die Frage @ @ @ @ @ @ @ eingebunden war , sagte der SPD-Vize , er habe in den vergangenen Wochen viel mit Giffey , Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh geredet .
Kühnert verteidigte den Start der beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans , die er und die Jusos im Mitgliedervotum unterstützt hatten .
Er lobte die Entscheidungen , die die SPD auf dem Parteitag im Dezember getroffen hatte .
Dabei hob er das Sozialstaatskonzept hervor , mit dem die SPD sich von Hartz IV verabschiedete .
Auch Stilfragen waren Teil des Gesprächs , das @ @ @ @ @ @ @ Sandberg moderiert wurde .
So erklärte Kühnert , warum er sich geschworen hat , nie eine Krawatte zu tragen , und warum er die Stilkritik von Altkanzler Gerhard Schröder locker genommen habe .
Schröder hatte dem Juso-Chef in einem SPIEGEL-Gespräch vorgeworfen , die SPD-Mitglieder würden es nicht gut finden , wenn einer im Kapuzenpullover zum Parteitag gehe .
„ Ich nehme ihm das nicht übel “ , sagte Kühnert , „ es ist einfach ein Kulturwandel.
“ Aber er glaube , dass Politiker sich weniger mit Kleidungsfragen beschäftigen sollten , als mit dem @ @ @ @ @ @ @ kurze Antwort auf die Frage , was er überhaupt mit Schröder gemeinsam habe , sorgte für amüsierte Reaktionen im Publikum .
„ Die Partei “ , sagte Kühnert zunächst schlicht .
Um dann auszuführen , auch die Begeisterung für Fußball ( „ wenn auch nicht in der VIP-Loge “ ) und die Sozialisation bei den Jusos teile er mit dem Altkanzler .
Kühnert ist seit Ende 2017 Vorsitzender der Jusos .
Im parteiinternen Streit nach der Bundestagswahl stieg er zum wichtigsten GroKo-Gegner auf .
Beim Kandidatenrennen um die Nachfolge von Andrea Nahles hatte @ @ @ @ @ @ @ unterstützte dann das Duo Esken und Walter-Borjans .
Die beiden setzten sich im Mitgliedervotum durch und wurden Anfang Dezember beim Parteitag in Berlin als neue SPD-Vorsitzende gewählt .
Kühnert rückte im Rahmen dieser Wahl zu einem der fünf Stellvertreter auf .

Gemeinsamkeiten mit Schröder? "Die Partei"
Seine kurze Antwort auf die Frage, was er überhaupt mit Schröder gemeinsam habe, sorgte für amüsierte Reaktionen im Publikum. „Die Partei“, sagte Kühnert zunächst schlicht. Um dann auszuführen, auch die Begeisterung für Fußball („wenn auch nicht in der VIP-Loge“) und die Sozialisation bei den Jusos teile er mit dem Altkanzler.
Kühnert ist seit Ende 2017 Vorsitzender der Jusos. Im parteiinternen Streit nach der Bundestagswahl stieg er zum wichtigsten GroKo-Gegner auf. Beim Kandidatenrennen um die Nachfolge von Andrea Nahles hatte er zunächst erwogen, selbst anzutreten, unterstützte dann das Duo Esken und Walter-Borjans. Die beiden setzten sich im Mitgliedervotum durch und wurden Anfang Dezember beim Parteitag in Berlin als neue SPD-Vorsitzende gewählt. Kühnert rückte im Rahmen dieser Wahl zu einem der fünf Stellvertreter auf.


spiegel--2020-01-29--SPD - Wechsel von Michael Müller zu Franziska Giffey: Schaut nicht auf diese Stadt

Fliegende Wechsel in der Politik sind immer ein Anzeichen für die Erosion der Macht .
Der Scheidende kann noch einmal so tun , als habe er das Heft des Handelns in der Hand , als ob er sein Erbe ordentlich übergibt .
Man will den Eindruck vermeiden , er werde vom Hof gejagt .
Doch selbst das kriegt die Berliner SPD nun beim Übergang von Michael Müller zu Franziska Giffey im Landesvorsitz und womöglich auch im Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht hin .
Denn diese Entscheidung strahlt nur eines aus : Panik - und die Arroganz , das Amt des @ @ @ @ @ @ @ betrachten .
Der Wechsel an der Spitze der Berliner SPD soll offenbar als Notbremse wirken für die Partei , deren Umfragewerte seit Jahren erodieren .
Der Chefsessel im Roten Rathaus taugte in der Geschichte der Stadt immer für beides : große Namen und Karrieren - wie die von Ernst Reuter und Willy Brandt .
Oder das Amt stand für Überforderung und Peinlichkeit - wie bei Eberhard Diepgen oder Walter Momper .
Über Müller lässt sich sagen : Er hat Berlin verwaltet , nicht gestaltet .
Berlins Image als schillernde , lebenswerte Metropole mit @ @ @ @ @ @ @ seines Zutuns weiterentwickelt .
Sein Vorgänger Klaus Wowereit vermochte das Elend einer im Grunde immer noch bankrotten Stadt immerhin marketingtechnisch ( `` arm , aber sexy '' ) zu nutzen - auch für sich .
Er hatte die nötige Härte , das Sparen auch durchzusetzen .
Für den großen Modernisierungsschritt nach den bitteren Jahren des Sparens , den die wachsende Stadt in den letzten Jahren nicht nur verwaltungs- , verkehrs- und bautechnisch längst hätte gehen müssen , war Müller der Falsche .
Er hatte keine Vision von Berlin - und wenn er so @ @ @ @ @ @ @ dann glaubte ihm keiner , auch die eigenen Leute nicht mehr .
Müller und seine SPD fanden nur einen Weg : vorwärts Genossen , in die Bedeutungslosigkeit .
Bitte schaut nicht auf diese Stadt .
Denn die SPD hat ihre Kernkompetenz verloren : das soziale Engagement .
Die Menschen in Berlin leben nicht für Blitzlicht bei der Berlinale , Mauer-Mythen , Clubkultur , Rekorde im Tourismus .
Sie kämpfen stattdessen mit dem täglichen Grauen in Kitas und Schulen , mit steigenden Mieten und Verdrängung , mit Dreck und dem Gefühl der Unsicherheit auf @ @ @ @ @ @ @ die Spitze der Bewegung zu stellen , etwa beim mutigen Gesetz zum Mietendeckel , wirkte Müller auch hier als Bedenkenträger und überließ das Feld den Linken .
Vielleicht darf er ja noch den BER eröffnen , das unmoderne Milliardengrab vor den Toren der Stadt .
Die Wahl fällt nun nicht zufällig auf Giffey : Sie soll als ehemalige Bezirksbürgermeisterin Neuköllns , eines gern als Problemkiez bezeichneten Milieus , und mit ihrer Erfahrung als Familienministerin die SPD für genau diese Themen wieder wählbar machen .
Ob sie das Zeug hat , die SPD an @ @ @ @ @ @ @ alte Bedeutung heranzuführen , wird auch mit ihrer Glaubwürdigkeit zu tun haben .
Einerseits bringt sie die `` Street-Credibility '' aus Neukölln mit , wo immer noch fast jeder gut über sie redet , andererseits haften an ihr die Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit und der Betrugsversuch ihres Mannes , der unrühmlich als Beamter aus dem Landesdienst entlassen wurde .
Zynisch gesagt ist das in Berlin aber kein Ausschlusskriterium , hier ist man einiges gewohnt .
Skandale sind hier nicht unbedingt ein Makel , sondern haben durchaus Tradition : Im Babylon Berlin macht man @ @ @ @ @ @ @ .
Anmerkung der Redaktion : In einer früheren Version hieß es , Kurt Schumacher sei Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen .
Schumacher war nie in dieser Funktion tätig .
Wir haben die Passage korrigiert .

Vorwärts in die Bedeutungslosigkeit
Für den großen Modernisierungsschritt nach den bitteren Jahren des Sparens, den die wachsende Stadt in den letzten Jahren nicht nur verwaltungs-, verkehrs- und bautechnisch längst hätte gehen müssen, war Müller der Falsche. Er hatte keine Vision von Berlin - und wenn er so tat, als hätte er eine, dann glaubte ihm keiner, auch die eigenen Leute nicht mehr. Müller und seine SPD fanden nur einen Weg: vorwärts Genossen, in die Bedeutungslosigkeit. Bitte schaut nicht auf diese Stadt.
Denn die SPD hat ihre Kernkompetenz verloren: das soziale Engagement. Die Menschen in Berlin leben nicht für Blitzlicht bei der Berlinale, Mauer-Mythen, Klubkultur, Rekorde im Tourismus. Sie kämpfen stattdessen mit dem täglichen Grauen in Kitas und Schulen, mit steigenden Mieten und Verdrängung, mit Dreck und dem Gefühl der Unsicherheit auf den Straßen. Doch statt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, etwa beim mutigen Gesetz zum Mietendeckel, wirkte Müller auch hier als Bedenkenträger und überließ das Feld den Linken. Vielleicht darf er ja noch den BER eröffnen, das unmoderne Milliardengrab vor den Toren der Stadt.


spiegel--2020-01-29--Katrin Suder: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium

Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre stehen entscheidende Wochen bevor : Am Donnerstag muss die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder als Zeugin aussagen .
Übernächste Woche befragen die Abgeordneten Ex-Ministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) , die mittlerweile Chefin der EU-Kommission ist .
Unter Suder und von der Leyen entwickelte sich im Verteidigungsressort eine Art Buddy-System zwischen externen Beratern und hochrangigen Mitarbeitern , das den Rechnungshof auf den Plan rief , mehrere Disziplinarverfahren zur Folge hatte und bis heute für große Unruhe im Wehrressort sorgt .
Dass Anfang 2019 schließlich ein Untersuchungsausschuss mit weitgehenden Kompetenzen im Bundestag eingesetzt wurde , hatte @ @ @ @ @ @ @ tun : Suder weigerte sich , zu einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu erscheinen , um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen .
Vor der Sitzung am Donnerstag wird nun ein neuer Vorgang bekannt , der Suder in Erklärungsnot bringen könnte .
Die entsprechenden Dokumente , eingestuft als Verschlusssache , hat der SPIEGEL in Zehntausenden Seiten von Akten gefunden , die das Verteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss zugestellt hat .
Dabei war Suder selbst Ziel heftiger Vorwürfe : Die Managerin war 2014 von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium gekommen .
Mehrere Berater , die sie @ @ @ @ @ @ @ hatten freihändig vergebene Aufträge des Ministeriums erhalten , was den Verdacht der Vetternwirtschaft nahelegte .
Den digitalen Waffencheck ließ sich das Ministerium einiges kosten .
Exakt 10,7 Millionen Euro sollte die Firma Orphoz , eine hundertprozentige Tochter von McKinsey , für die Begleitung des Projekts im Jahr 2018 bekommen .
Für 2019 peilte das Dokument ein Budget von 9,7 Millionen Euro an .
Am 7 .
März 2018 zeichnete Suder demnach eine Entscheidungsvorlage für ein Digitalprojekt im Verteidigungsministerium ab , an dem ihr Ex-Arbeitgeber McKinsey direkt beteiligt war .
Es ging um die @ @ @ @ @ @ @ dem IT-Projekt , das bis heute läuft , soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr besser erfasst werden .
Orphoz wurde Generalunternehmer des Projekts und holte zusätzlich die Beratungsfirma Strategy & dazu , die zum Firmennetzwerk von PricewaterhouseCoopers ( PwC ) gehört .
Als Begründung für die Aufträge an teure externe Berater wurde angeführt , eigene Kapazitäten seien nicht vorhanden .
Brisant ist das Dokument , weil es eine zentrale Behauptung Suders in der Affäre erschüttert .
So hatte die frühere Top-Beraterin stets versichert , sie habe sich aus der Vergabe von Beratungsaufträgen strikt herausgehalten @ @ @ @ @ @ @ ihres früheren Jobs zu vermeiden .
Gegenüber Journalisten sprach Suder gern von `` Chinese Walls '' , einer dicken Mauer zwischen ihr und ihrem alten Arbeitgeber McKinsey .
Auch als das Ministerium im Spätherbst 2018 wegen der vielen Unregelmäßigkeiten bei den Beraterverträgen Verwaltungsermittlungen eingeleitet hatte , gab Suder zu Protokoll : `` Mir ist wichtig zu betonen , dass ich grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert war und mich auch grundsätzlich nicht in Auswahlentscheidungen involviert habe . ''
Dies sei stets durch die Fachabteilungen erfolgt .
Angesichts des Dokuments wirkt die Aussage angreifbar .
@ @ @ @ @ @ @ dass sie mit ihrer elektronischen Unterschrift der Tochterfirma ihres früheren Arbeitsgebers McKinsey einen Auftrag verschafft .
Im September des Vorjahrs war das Projekt bereits bei einem Tischgespräch mit ihr diskutiert worden .
Dass dabei der Name Orphoz nicht gefallen sein soll , scheint zumindest unwahrscheinlich .
Auf Anfrage bestritt Suder , in die Auswahl von Orphoz oder PwC eingebunden gewesen zu sein .
Der Vorgang habe die `` Hausspitze des Bundesverteidigungsministeriums erst nach Endverhandlung des Vertrages mit den Dienstleistern '' erreicht , ließ sie über ihre Anwältin ausrichten .
Ihre Zeichnung habe einen @ @ @ @ @ @ @ Ministerium jedenfalls schienen die Beamten das Problem erkannt zu haben , bevor die Vorlage überhaupt an Suder ging .
So findet sich in den Akten des Ausschusses neben der gezeichneten Entscheidungsvorlage auch ein früherer Entwurf des Papiers .
In diesem Dokument , das dem SPIEGEL vorliegt , wird die McKinsey-Tochter Orphoz als Auftragnehmer explizit benannt .
In der finalen Version indes wurde der Name der Firma durch die unverdächtige Formulierung ersetzt , die Vergabe erfolge an einen `` externen Dienstleister '' .
Die Abgeordneten des Ausschusses werden Suder die entsprechenden Dokumente am Donnerstag @ @ @ @ @ @ @ bestehen angesichts der Dokumente „ erhebliche Zweifel an der bisherigen Darstellung “ der Ex-Staatssekretärin .
„ Es ist fragwürdig , ob sich Katrin Suder tatsächlich von Vergaben an McKinsey und deren Töchterunternehmen komplett fern gehalten hat . ''
Wenige Wochen nach der Unterzeichnung der Vorlage , im März 2018 , verließ Suder das Verteidigungsministerium überraschend , dem Vernehmen nach aus privaten Gründen .
Später wurde bekannt , dass zu diesem Zeitpunkt schon konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater im Haus kursierten .
Wirklich geschadet hat der Ex-Staatssekretärin die Berateraffäre @ @ @ @ @ @ @ dem Wehrressort wurde sie Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung , der im Kanzleramt angesiedelt ist .
Mit ihrer Ehefrau gründete sie im November 2018 eine Firma für `` Management- und Projektberatung '' in Hamburg .

Auf Anfrage bestritt Suder, in die Auswahl von Orphoz oder PwC eingebunden gewesen zu sein. Der Vorgang habe die "Hausspitze des Bundesverteidigungsministeriums erst nach Endverhandlung des Vertrages mit den Dienstleistern" erreicht, ließ sie über ihre Anwältin ausrichten. Ihre Zeichnung habe einen "haushaltsrechtlichen Hintergrund" gehabt.
Name der McKinsey-Tochterfirma durch unverdächtige Formulierung ersetzt
Im Ministerium jedenfalls schienen die Beamten das Problem erkannt zu haben, bevor die Vorlage überhaupt an Suder ging. So findet sich in den Akten des Ausschusses neben der gezeichneten Entscheidungsvorlage auch ein früherer Entwurf des Papiers. In diesem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, wird die McKinsey-Tochter Orphoz als Auftragnehmer explizit benannt.
In der finalen Version indes wurde der Name der Firma durch die unverdächtige Formulierung ersetzt, die Vergabe erfolge an einen "externen Dienstleister". Die Abgeordneten des Ausschusses werden Suder die entsprechenden Dokumente am Donnerstag vorhalten.
Für den Grünen-Haushälter Tobias Lindner bestehen angesichts der Dokumente „erhebliche Zweifel an der bisherigen Darstellung“ der Ex-Staatssekretärin. „Es ist fragwürdig, ob sich Katrin Suder tatsächlich von Vergaben an McKinsey und deren Töchterunternehmen komplett fern gehalten hat."
Wenige Wochen nach der Unterzeichnung der Vorlage, im März 2018, verließ Suder das Verteidigungsministerium überraschend, dem Vernehmen nach aus privaten Gründen. Später wurde bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt schon konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Berater im Haus kursierten. Wirklich geschadet hat der Ex-Staatssekretärin die Berateraffäre jedoch nicht. Nach ihrem Abschied aus dem Wehrressort wurde sie Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, der im Kanzleramt angesiedelt ist. Mit ihrer Ehefrau gründete sie im November 2018 eine Firma für "Management- und Projektberatung" in Hamburg.


spiegel--2020-01-29--Kohleausstieg: Regierung verpasst historische Chance - Kommentar

Es war Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD ) , der bei der Vorstellung des Kohleausstiegsgesetzes am Mittwochmittag auf die historische Dimension hinwies : Kohle , das sei immerhin der Stoff , auf dem sich der Aufstieg Deutschlands zur industriellen Weltnation gründet .
`` Das macht auch klar , wie groß die Aufgabe ist '' , sagte der Sozialdemokrat im Reichstagsgebäude .
Gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier ( Wirtschaft , CDU ) und Svenja Schulze ( Umwelt , SPD ) stand er vor den laufenden Kameras , und es wirkte so wenig feierlich , als hätte das Trio auf dem @ @ @ @ @ @ @ Lust verloren an dem Projekt .
Vielleicht liegt es aber auch daran , dass das nun beschlossene Gesetz nicht zu dem großen klimapolitischen Wurf geworden ist , der es hätte werden können .
Dass ein Kompromiss , den die drei Minister auf den letzten Verhandlungsmetern eingegangen sind , dem Gesamtwerk großen Schaden zufügt .
Gemeint ist eine Einigung zwischen der Regierung und den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder ( Nordrhein-Westfalen , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Brandenburg ) aus der Nacht vom 15 .
Januar .
Diese enthält Zugeständnisse von sehr hoher , negativer Symbolkraft .
@ @ @ @ @ @ @ Uniper , das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 noch eröffnen zu dürfen .
Das wird zu der absurden Situation führen , dass im Jahr , in dem in Deutschland der Kohleausstieg startet , Politiker in Datteln einen Kohlemeiler in Betrieb nehmen .
Umweltorganisationen können der Regierung dann mangelnden Klimaschutz vorwerfen .
Und Länder wie Polen oder Indien könnten das Dattelner Kraftwerk als Rechtfertigung anführen , an der Kohlekraft festzuhalten .
Das Argument für die Eröffnung von Datteln 4 mag für manche rational klingen : Die Anlage ist hocheffizient , an ihrer Stelle werden ältere Kraftwerke @ @ @ @ @ @ @ für einen Stopp des Kraftwerks in Datteln einen besonders hohen Schadenersatz zahlen müssen .
Doch alle diese Argumente wiegen den politischen Schaden nicht auf , den die Entscheidung für die Neueröffnung anrichtet .
Vor allem der Verweis auf den drohenden Schadensersatz ist wenig stichhaltig .
Denn wenn es ein Kennzeichen dieses Kohleausstiegs gibt , dann den : An Geld wurde nicht gespart .
Im Gegenteil .
Neben Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro wurden dem ostdeutschen Leag-Konzern als Kompensation 1,75 Milliarden Euro in Aussicht gestellt – ohne , dass dieser dafür seine @ @ @ @ @ @ @ die drei Kohleminister konsequent gewesen wären , dann hätten sie wohl auch das Geld für Datteln 4 noch aufbringen können .
Zumal sie , um den Osten zu schonen und die dortigen Gruben möglichst lange in Betrieb zu halten , andere Zugeständnisse in jener Nacht gemacht haben , die im Westen , im Rheinischen Revier , zu teuren Zugeständnissen an den dortigen Energiekonzern RWE geführt haben .
Dort war die Bundesregierung sogar bereit , einen weiteren Kompromiss mit negativer Signalwirkung einzugehen : An der Braukohlegrube Garzweiler wird es in den nächsten Jahren noch @ @ @ @ @ @ @ hätten vermeiden lassen können .
Auch davon wird es unschöne Bilder aus dem selbsternannten Energiewende-Musterland geben .
Die Zugeständnisse an die Ost-Länder haben auch dazu geführt , dass die Regierung ihren ursprünglichen Plan aufgegeben hat , die Braunkohle in jährlichen Schritten zurückzufahren .
Geschlossen wird stattdessen in geballter Menge gegen Ende des Jahrzehnts .
Und dann nochmal zum endgültigen Kohleausstieg 2038 .
Oder auch nicht , falls die dann Regierenden die Lust am Klimaschutz verloren haben sollten .
Diese Hypothek hätte vermieden werden können , wenn die Regierung dem ursprünglichen Votum ihrer eigenen @ @ @ @ @ @ @ Jahr genau in dieser Frage lange gerungen und einen viel beachteten Kompromiss getroffen hatte .
Das Kohleausstiegsgesetz mag die Ministerpräsidenten der Ost-Länder zufriedenstellen .
Sie hatten mit dem Schreckensgespenst AfD gedroht , die den etablierten Parteien bei einer früheren Schließung von Braunkohlegruben angeblich viele Wählerstimmen genommen hätte .
Dabei könnten die dortigen Ministerpräsidenten , statt sich schützend vor riesige Braunkohlebagger zu stellen , auch eine andere Geschichte erzählen : die Geschichte , dass bei ihnen die Industrie der Zukunft entsteht , regenerative Energien , Elektromobilität , grüne Wasserstoff-Gewinnung .
Die Tesla-Fabrik in Brandenburg @ @ @ @ @ @ @ und viele tausend Arbeitsplätze schaffen soll , hätte ihnen als ein Beispiel dienen können .
Denn das ist es , was der Kohleausstieg eigentlich sein müsste : ein Zeichen , etwas hinter sich zu lassen , das eine Last geworden ist .
Ein Aufbruch , den die Industrienation Deutschland wagt .
In ein dekarbonisiertes Zeitalter .
Zu neuer wirtschaftlicher Stärke .

Vor allem der Verweis auf den drohenden Schadensersatz ist wenig stichhaltig. Denn wenn es ein Kennzeichen dieses Kohleausstiegs gibt, dann dieses: An Geld wurde nicht gespart. Im Gegenteil. Neben Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro wurden dem ostdeutschen Leag-Konzern als Kompensation 1,75 Milliarden Euro in Aussicht gestellt - ohne dass dieser dafür seine Kraftwerke nennenswert früher schließen muss . Wenn die drei Kohleminister konsequent gewesen wären, dann hätten sie wohl auch das Geld für Datteln 4 noch aufbringen können.
Zumal sie, um den Osten zu schonen und die dortigen Gruben möglichst lange in Betrieb zu halten, andere Zugeständnisse in jener Nacht gemacht haben, die im Westen, im Rheinischen Revier, zu teuren Zugeständnissen an den dortigen Energiekonzern RWE geführt haben. Dort war die Bundesregierung sogar bereit, einen weiteren Kompromiss mit negativer Signalwirkung einzugehen: An der Braukohlegrube Garzweiler wird es in den nächsten Jahren noch zu Umsiedlungen kommen, obwohl sich diese hätten vermeiden lassen können. Auch davon wird es unschöne Bilder aus dem selbst ernannten Energiewende-Musterland geben.


spiegel--2020-01-30--Griechenland will schwimmende Barriere gegen Migranten errichten

Die Regierung in Griechenland will mit einer schwimmenden Barriere im Mittelmeer Flüchtlinge und Migranten daran hindern , von der Türkei aus auf griechische Inseln überzusetzen .
Das Verteidigungsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen vier griechische Unternehmen gebeten , bis zu diesem Mittwoch ein Angebot für eine entsprechende öffentliche Ausschreibung abzugeben .
Das Unternehmen , das den Auftrag erhält , soll demnach innerhalb von drei Monaten nach Vertragsunterzeichnung liefern .
In der Ausschreibung wird das Errichten der Barriere als `` äußerst dringend '' bezeichnet .
Es bestehe die `` dringende Notwendigkeit , die zunehmenden Flüchtlingsströme einzudämmen '' .
Das Hindernis soll 2,7 Kilometer @ @ @ @ @ @ @ Jahren 500.000 Euro kosten Offenbar sorgt sich Griechenland vor neuen massenhaften Ankünften von Flüchtlingen im kommenden Frühling und Sommer .
Derzeit harren rund 42.000 Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf Lesbos und anderen überfüllten ostgriechischen Ägäis-Inseln aus .
So viele waren es noch nie .
Im vergangenen Jahr kamen etwa 60.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Griechenland .
Nach SPIEGEL-Informationen soll die geplante Barriere von den griechischen Streitkräften angebracht werden , die seit kurzem im Umgang mit den Flüchtlingen aktiver wird .
Die netzartige Hürde soll einen Meter aus dem Wasser ragen und unter @ @ @ @ @ @ @ .
Für Boote muss sie klar erkennbar sein , durch Signalfarben wie Orange oder Gelb und die Möglichkeit , blinkende Leuchten zu installieren .
Für 500.000 Euro soll die Barriere errichtet und ihre Wartung für vier Jahre aufrecht erhalten werden .
Auch die Schulungen des notwendigen Personals sind in der Summe inbegriffen .
Griechenlands Regierung hatte vor ihrer Wahl vor rund sechs Monaten eine härtere Linie in der Migrationskrise versprochen und fängt nun an , das umzusetzen .
Abschiebungen in die Türkei sollen beschleunigt und Migranten , denen das Asyl verweigert wurde , @ @ @ @ @

Nach SPIEGEL-Informationen soll die geplante Barriere von den griechischen Streitkräften angebracht werden, die seit Kurzem im Umgang mit den Flüchtlingen aktiver werden. Die netzartige Hürde soll einen Meter aus dem Wasser ragen und unter Wasser etwa einen halben Meter tief reichen. Für Boote muss sie klar erkennbar sein, durch Signalfarben wie Orange oder Gelb und die Möglichkeit, blinkende Leuchten zu installieren. Für 500.000 Euro soll die Barriere errichtet und ihre Wartung für vier Jahre aufrechterhalten werden. Auch die Schulungen des notwendigen Personals sind in der Summe inbegriffen.


spiegel--2020-01-29--Coronavirus: Warum gibt es keine europäische Regelung?

Passagiere mit Mundschutz in Malaysia : Wie lässt sich das Coronavirus am besten eindämmen ?
`` Unvergessliche Reiseziele weltweit '' : So bewarb die Fluggesellschaft British Airways auf ihrer Website noch an diesem Mittwochnachmittag Flüge nach Shanghai : für nur 416 Euro hin und zurück .
Doch wer jetzt mit BA nach China jetten will , kann das erst einmal vergessen .
Die Gesellschaft hat alle Flüge nach Festlandchina ausgesetzt .
Wegen des Coronavirus .
Ihre Entscheidung begründet die Airline mit dem neuen Reisehinweis des britischen Außenministeriums .
Das `` Foreign & Commonwealth Office '' warnt entschieden vor Aufenthalten in @ @ @ @ @ @ @ Fällen solle man in die Volksrepublik ( außer Hong Kong und Macao ) reisen - und in die Provinz Hubei rund um die Stadt Wuhan überhaupt nicht , schrieb das Ministerium bereits am Dienstagabend .
Wer sich im besonders vom Virus betroffenen Gebiet aufhalte und es verlassen könne , solle dies tun .
Das deutsche Auswärtige Amt ist hingegen längst nicht so deutlich .
Zwar warnt es explizit vor Reisen in die Provinz Hubei .
Es schreibt aber auch auf seiner Website : `` Das Risiko für deutsche Reisende in Wuhan wird als @ @ @ @ @ @ @ Landesteile heißt es nur : `` Verschieben Sie nach Möglichkeit nicht notwendige Reisen nach China . ''
Das ist noch lange keine förmliche Reisewarnung für das ganze Land .
Die Lufthansa hält es eher mit der britischen Konkurrenz als mit dem heimischen Ministerium .
Die Airline sagte wegen des Coronavirus alle Flüge von und nach China bis zum 9 .
Februar ab .
Am Mittwochnachmittag wurde ein Corona-Verdachtsfall bei Lufthansa bekannt : An Bord einer Maschine von Nanjing nach Frankfurt war ein Mann , der von den chinesischen Behörden als Risikofall eingestuft wurde @ @ @ @ @ @ @ nun Atemschutzmasken für Flüge nach China bereit .
Bislang hat KLM ebenso wenig ihre Verbindungen in die Volksrepublik eingestellt wie Air France .
Das unterschiedliche Vorgehen der Außenministerien und der Fluglinien zeigt : Es gibt kein konzertiertes europäisches Vorgehen im Kampf gegen diese Krankheit .
Aus gutem Grund .
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ließ am Mittwoch zwar per Twitter ein Foto verbreiten , das sie am Telefon mit Chinas Premierminister Li Keqiang zeigt .
Die EU , so soll der Tweet zeigen , spielt ihre Rolle , wenn es um die Eindämmung @ @ @ @ @ @ @ die EU nicht viel machen .
Denn Gesundheitspolitik ist weitgehend Sache der Nationalstaaten , wie auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei einer Pressekonferenz zugab .
`` Die öffentliche Gesundheit ist in erster Linie die Verantwortung der Mitgliedsländer . ''
Dennoch spiele die Kommission eine `` zentrale Rolle '' bei der Koordinierung der Schutzmaßnahmen unter den EU-Staaten .
`` Die Situation ist komplex und ändert sich ständig '' , sagte Kyriakides .
Es gebe nach wie vor `` bedeutende Unsicherheiten '' darüber , woher das neue Coronavirus komme , wie ansteckend es sei und wie @ @ @ @ @ @ @ Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ( ECDC ) sei aktiviert worden , um eine Risikobewertung vorzunehmen .
Zudem werde man Supercomputer einsetzen , um das Erbgut des Virus zu sequenzieren und seine weitere Entwicklung zu simulieren .
Die EU kann also nur versuchen , zwischen den Staaten zu vermitteln , obgleich sich Viren nicht um Grenzen scheren .
Immerhin : Am Dienstag gab von der Leyens Kommission bekannt , dass sie auf Wunsch Frankreichs den sogenannten Zivilen Krisenmechanismus ausgelöst hat .
Damit will die EU in Krisenzeiten die Zusammenarbeit @ @ @ @ @ @ @ Umweltkatastrophen .
Im Fall des Coronavirus stellt die EU nun Geld bereit , damit die Franzosen Staatsbürger aus der Stadt Wuhan ausfliegen können .
Ein Flugzeug sollte Frankreich am Mittwochmmorgen verlassen , so heißt es , ein weiteres später in der Woche .
250 Franzosen würden mit dem ersten Flugzeug ausgeflogen , 100 mit dem zweiten .
`` Die EU vergisst ihre Bürger in Nöten nicht '' , sagte Janez Lenaric , der Kommissar für Krisenmanagement .
Die Briten , die am Freitag die EU verlassen werden , agieren lieber auf eigene Faust @ @ @ @ @ @ @ Wuhan und der Provinz Hubei auf , sich bis Mittwoch um 11 Uhr Ortszeit beim Konsulat zu melden .
Sie sollen schnellstmöglich ausgeflogen werden ; die Rede ist von Donnerstagmorgen .
Bei ihrer Rückkehr sollen sie auf britischem Boden offenbar in Quarantäne genommen werden .
`` Öffentliche Sicherheit ist die Toppriorität '' , twitterte Gesundheitsminister Matt Hancock .
`` Jeder , der aus Wuhan zurückkommt , wird 14 Tage lang sicher isoliert , mit aller notwendigen medizinischen Aufmerksamkeit . ''
Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen die rund 90 Deutschen im Ausbruchsgebiet des Coronavirus @ @ @ @ @ @ @ Evakuierung so lange verzögert , liegt auch an einem Streit zwischen den Bundesländern .
Einige Landesregierungen wollten die Rückkehrer isolieren , andere hielten das für übertrieben .
Inzwischen gibt es eine Einigung : Die Rückkehrer werden während der Inkubationszeit von zwei Wochen zentral untergebracht .
Laut Gesundheitsministerium wird bereits nach Örtlichkeiten gesucht .
`` Die Behörden in Frankfurt übernehmen die Organisation '' , sagte ein Sprecher , `` der Bund wird unterstützen , wenn es nötig ist '' .
Wenn schon die Suche nach einer gemeinsamen Linie innerhalb Deutschlands so lange dauert , @ @ @ @ @ @ @ weiter Weg , bis Europa vereint gegen das Coronavirus kämpft .

Die Lufthansa hält es eher mit der britischen Konkurrenz als mit dem heimischen Ministerium. Die Airline sagte wegen des Coronavirus alle Flüge von und nach China bis zum 9. Februar ab. Am Mittwochnachmittag wurde ein Corona-Verdachtsfall bei Lufthansa bekannt: An Bord einer Maschine von Nanjing nach Frankfurt war ein Mann, der von den chinesischen Behörden als Risikofall eingestuft wurde.
Die niederländische KLM stellt ihrem Kabinenpersonal nun Atemschutzmasken für Flüge nach China bereit. Bislang hat KLM ebenso wenig ihre Verbindungen in die Volksrepublik eingestellt wie Air France.
Kein konzertiertes europäisches Vorgehen
Das unterschiedliche Vorgehen der Außenministerien und der Fluglinien zeigt: Es gibt kein konzertiertes europäisches Vorgehen im Kampf gegen diese Krankheit. Aus gutem Grund.