spiegel--2020-01-15--Wladimir Putin und seine Pläne: Die Verfassung bin ich

Russlands Beamtenschaft muss man sich vorstellen wie einen Haufen Eisenspäne .
So wie sich die Späne auf einen Magneten ausrichten , so richten sich Russlands Apparatschiks auf den Magneten namens Macht aus , ohne dass es dazu Anweisungen bedarf .
Sie erraten , was von ihnen erwartet wird .
Das ergibt ein Bild von beeindruckender Geschlossenheit – jedenfalls , solange es nur einen einzigen Magneten gibt .
Aber was , wenn es mehrere sind ?
Das ist das Problem , mit dem Wladimir Putin seit Jahrzehnten kämpft .
Seit er am 1 .
Januar 2000 die Nachfolge von Präsident Boris @ @ @ @ @ @ @ konsolidiert , gestrafft , die sogenannte „ Machtvertikale “ gestärkt .
Das hieß stets : Die Macht im Kreml zu vereinen und konkurrierende Machtzentren auszuschalten .
Es sollte nur ein Magnetfeld geben , in dem sich die Eisenspäne ausrichten .
Aber manchmal stößt das Prinzip an seine Grenzen .
So war es 2008 , als Putin für vier Jahre aus dem Kreml ausscheiden musste , um dem Buchstaben der Verfassung zu gehorchen , die mehr als zwei Amtszeiten ausschloss .
Er trat den Präsidentensessel an den loyalsten seiner Schützlinge ab , Dmitri Medwedew @ @ @ @ @ @ @ und zur Sicherheit auch noch den Vorsitz der Kreml-Partei „ Einiges Russland “ .
Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen war die Unruhe in Russlands Beamtenschaft groß .
Putin selbst war ja unruhig .
Er hatte zwischenzeitlich den Verdacht , Medwedew habe zu viel Ehrgeiz entwickelt .
2012 kehrte er in den Kreml zurück , um die Zügel selbst in die Hand zu nehmen .
Keine Lust mehr auf die Mühen der Ebene Nun hat er das gleiche Problem wie 2008 , denn 2024 endet seine mittlerweile vierte Amtszeit .
Aber so wie man nie zweimal @ @ @ @ @ @ @ die Situation heute eine andere als damals .
Putin hat keine Lust , sich noch einmal als Premier mit dem Klein-Klein der Wirtschaftspolitik zu beschäftigen .
Er lebt ja längst in anderen Sphären , beschäftigt sich mit Außenpolitik .
Und er ist nicht mehr der junge Politiker , der mal eben eine Amtszeit aussetzen könnte , den Blick weiterhin auf den Kreml geheftet .
Eine Rückkehr dorthin mit 78 Jahren im Jahr 2030 ist unglaubwürdig .
Putin hat sie verworfen .
Es läge für ihn also nahe , nun Russlands Verfassung so umzubauen @ @ @ @ @ @ @ an der Spitze auskommt , und zugleich sicherzustellen , dass er selbst immer noch Einfluss und Sicherheit genießt .
Genau das ist es , was Putin dem Anspruch nach an diesem Mittwoch verkündet hat .
Er hat von einschneidenden Verfassungsänderungen gesprochen und sogar laut über eine neue Verfassung nachgedacht ( den Gedanken aber sofort verworfen ) .
Immerhin hält er die Verfassungsreform für so groß , dass er sie dem ganzen Volk zur Abstimmung vorlegen will .
Parlament und Oberste Gerichte sollen gestärkt werden , hat Putin gesagt , insbesondere solle die Duma @ @ @ @ @ @ @ dürfen ( bisher tut das der Präsident mit ihrem „ Einverständnis “ ) .
Russland , soll das heißen , bleibt zwar eine Präsidialrepublik , aber ein bisschen parlamentarischer darf sie werden .
Das Fernsehen zeigte die begeisterten Gesichter der Spitzenbeamten , während Putin sprach .
Es geht um maximale Kontrolle Aber in Wahrheit hat Putin keine Verfassungsreform verkündet , die klaren Zielen folgt .
Es ist ein Sammelsurium von Maßnahmen .
Es geht darin auch um die Beschneidung von Vollmachten der Regionen und der Gemeinden , kurz : Um den weiteren Ausbau @ @ @ @ @ @ @ Kontrolle .
Der „ Staatsrat “ , ein dekoratives Organ von Spitzenbeamten und Gouverneuren , soll aufgewertet und in die Verfassung geschrieben werden .
Die Vermutung , dass Putin seine eigene Zukunft in eben diesem Staatsrat sieht , wird schon seit längerem geäußert – ebenso wie jene , dass Putin sich den Sicherheitsrat als neuen Zufluchtsort suchen könnte .
Und da sind wir dann doch wieder beim Jahr 2008 .
Anstatt eine Verfassung zu skizzieren , die ohne einen Putin an der Spitze auskommt , hat er eine skizziert , die gleich mehrere @ @ @ @ @ @ @ festzuhalten .
Und so wie er 2008 bis zum letzten Moment offen hielt , welchen Mann er zum Nachfolger erklären wolle , so wird er auch diesmal bis zum letzten Moment warten .
Es ist noch nicht einmal ausgeschlossen , dass es abermals Medwedew sein wird – der ungeliebte Premier ist gleich nach Putins Rede zurückgetreten , erhielt von ihm ein überraschendes Lob und darf auf einen neu zu schaffenden Posten im Sicherheitsrat wechseln , mit völlig unklaren Kompetenzen .
Das ist verwirrend schon für uns ausländische Betrachter , aber noch verwirrender ist @ @ @ @ @ @ @ die Signale von oben richtig erfühlen und erraten müssen , damit sie sich wie Eisenspänchen neu ausrichten können .
Um Unruhe zu vermeiden , hat der Kreml das übliche Vorgehen gewählt : maximale Intransparenz .
Die Öffentlichkeit , die russische Gesellschaft , hat auf das Umschreiben ihrer Verfassung nicht den geringsten Einfluss .
Die Russen dürfen nur am Ende zustimmen , in einem Plebiszit mit bekanntem Ausgang .
Das einzige , was sie sicher wissen , ist : Die Zeit des „ Macht-Transits “ , wie es in Russland heißt , hat begonnen @

Und da sind wir dann doch wieder beim Jahr 2008. Anstatt eine Verfassung zu skizzieren, die ohne einen Putin an der Spitze auskommt, hat er eine skizziert, die gleich mehrere Schlupflöcher bietet, um an der Macht festzuhalten. Und so wie er 2008 bis zum letzten Moment offenhielt, welchen Mann er zum Nachfolger erklären wolle, so wird er auch diesmal bis zum letzten Moment warten. Es ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass es abermals Medwedew sein wird – der ungeliebte Premier ist gleich nach Putins Rede zurückgetreten, erhielt von ihm ein überraschendes Lob und darf auf einen neu zu schaffenden Posten im Sicherheitsrat wechseln, mit völlig unklaren Kompetenzen.
Das ist verwirrend schon für uns ausländische Betrachter, aber noch verwirrender ist es für all die Staatsdiener, die die Signale von oben richtig erfühlen und erraten müssen, damit sie sich wie Eisenspänchen neu ausrichten können. Um Unruhe zu vermeiden, hat der Kreml das übliche Vorgehen gewählt: maximale Intransparenz. Die Öffentlichkeit, die russische Gesellschaft, hat auf das Umschreiben ihrer Verfassung nicht den geringsten Einfluss. Die Russen dürfen nur am Ende zustimmen, in einem Plebiszit mit bekanntem Ausgang. Das Einzige, was sie sicher wissen, ist: Die Zeit des „Macht-Transits“, wie es in Russland heißt, hat begonnen.


spiegel--2020-01-15--Trumps Handelskrieg mit China: Ein bisschen Frieden

Donald Trump ist an diesem Morgen besonders redselig .
Eineinhalb Stunden lang steht der US-Präsident am Pult , um Dutzende Gäste zu loben : Minister , Senatoren , Abgeordnete , Konzernchefs , Parteispender , selbst Fox-News-Moderator Lou Dobbs , `` er ist der Beste '' .
Erst dann scheint er die Delegation aus Peking zu bemerken , die ihm wie versteinert zur Seite steht .
Schließlich setzen sich Trump und der chinesische Vizepremier Liu He an zwei Tischchen und unterzeichnen das Dokument , weswegen sie eigentlich hier sind - das Phase-One-Handelsabkommen zwischen den USA und China .
`` Ein wirklich @ @ @ @ @ @ @ typischem Hype .
`` Anders als andere vor mir habe ich mein Versprechen gehalten . ''
Das Timing der Zeremonie im Weißen Haus - zur gleichen Zeit , da am anderen Ende der Pennsylvania Avenue der Kongress den Impeachment-Prozess gegen Trump debattiert - ist kein Zufall .
Der Mini-Deal stellt einen Waffenstillstand im Handelsstreit dar .
Das ist für Trump ein PR-Erfolg , mit dem er vom Amtsenthebungsverfahren ablenken und sich im Wahlkampf vor seiner Basis brüsten kann , vor allem im Mittleren Westen .
Auf dem Papier sieht der 86-seitige Deal zunächst @ @ @ @ @ @ @ Feuerpause verpflichtet sich China zu neuen Konzessionen .
Es will amerikanischen Firmen den Zugang zu seinem Markt erleichtern , künftig die Finger lassen von US-Firmengeheimnissen und den Yuan-Kurs nicht länger steuern , um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen - Letzteres ein Zugeständnis , das das US-Finanzministerium bereits vorab anerkannte , indem es bekannt gab , China nicht länger als `` Währungsmanipulator '' an den Pranger zu stellen .
Doch der Teufel steckt im Detail - besser gesagt darin , was die Teileinigung nicht regelt .
Zwar biegt sie neue Strafzölle auf chinesische Einfuhren erst @ @ @ @ @ @ @ meisten bisherigen bestehen , und zwar mindestens bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November .
Auch danach , so heißt es , hänge eine weitere Reduzierung der Zölle davon ab , ob und wie China seine Verpflichtungen erfülle .
`` Hohe Zölle sind der neue Normalzustand '' , resümiert das Peterson Institute for International Economics ( PIIE ) , ein Thinktank in Washington .
Phase One drossele den Durchschnittszoll auf US-Importe aus China nur von 21 auf 19,3 Prozent - immer noch das Sechseinhalbfache des Werts vom Januar 2018 ( drei Prozent ) , @ @ @ @ @ @ @ Die Prognose für weiteren Fortschritt ist düster '' , schreibt PIIE-Experte Chad Brown unter Hinweis auf das US-Wahljahr .
Auch andere bezweifeln , dass Phase One zu Phase Two führt .
Das Abkommen sei zwar `` ein Schritt in die richtige Richtung '' , sagt David French vom US-Einzelhandelsverband National Retail Federation .
Aber es bestehe das Risiko , `` dass es keinen Phase-Two-Deal geben wird '' , weil es dann ans Eingemachte gehen müsse - `` die wirklich harten Sachen '' .
Offen bleiben bis dahin zum Beispiel breitere Wirtschaftsreformen Chinas und @ @ @ @ @ @ @ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ( IfW ) sank der US-chinesische Güterhandel durch den Handelsstreit um fast 90 Milliarden Dollar .
Das neue Abkommen dürfte diesen Trend nicht stoppen , weil die Durchschnittszölle ebenso wie die handelspolitischen Unsicherheiten hoch bleiben , erklärte das Institut .
Der jüngste Rückgang des Handelsdefizits mit China sei für die USA teuer erkauft , weil Drittstaaten wie die EU die Lücke füllten .
Der fast zweijährige Konflikt hat in den USA Lieferketten abgeschnitten , Umsätze gekillt und zu Massenentlassungen geführt .
Am schlimmsten geht es den Farmern , @ @ @ @ @ @ @ Sojabohnen-Bauern sahen ihren Zugang zum chinesischen Markt gekappt .
Aus Angst um seine Basis lässt Trump sie deshalb vom Staat subventionieren .
Bisher wurden dafür 28 Milliarden Dollar veranschlagt , Trump will das sogar noch auf 50 Milliarden Dollar erhöhen : `` Wir unterzeichnen ein Monster '' , prahlte er neulich bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio unter lautem Jubel .
`` Ein großes , wunderschönes Monster . ''
Die wahren Gewinner sitzen jedoch in Peking .
Mit `` nur beschränkten Konzessionen '' habe China sein bisheriges Wirtschaftssystem und die Benachteiligung der Handelspartner aufrechterhalten @ @ @ @ @ @ @ am Center for Strategic and International Studies .
China habe sich eine Atempause erkauft - `` womöglich für den Rest von Trumps Amtszeit '' .

"Ein wirklich unglaublicher Durchbruch", prahlt Trump mit typischem Hype. "Anders als andere vor mir habe ich mein Versprechen gehalten."
Das Timing der Zeremonie im Weißen Haus - zur gleichen Zeit, da am anderen Ende der Pennsylvania Avenue der Kongress den Impeachment-Prozess gegen Trump debattiert - ist kein Zufall. Der Mini-Deal stellt einen Waffenstillstand im Handelsstreit dar. Das ist für Trump ein PR-Erfolg, mit dem er vom Amtsenthebungsverfahren ablenken und sich im Wahlkampf vor seiner Basis brüsten kann, vor allem im Mittleren Westen.


spiegel--2020-01-15--Atomabkommen mit Iran: Kommt es jetzt zu europäischen Sanktionen?

Der EU-Außenbeauftragte Borrell mit den europäischen Außenministern Jean-Yves Le Drian , Heiko Maas , Luigi Di Maio und Dominic Raab ( v.l . )
: Der letzte Rettungsversuch Von einem `` Weg aus der Sackgasse '' ist nun die Rede .
Davon , dass man `` keine andere Wahl '' gehabt habe .
Die Außenminister Deutschlands , Frankreichs und Großbritanniens haben im Streit über das Atomabkommen mit Iran eine neue , heikle Phase eingeleitet , indem sie den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst haben .
Dem Atomabkommen zufolge kann jeder Vertragspartner die `` Gemeinsame Schiedskommission '' anrufen , wenn er glaubt , @ @ @ @ @ @ @ dem Vertrag nicht nachkommt .
Der Kommission gehören Vertreter aller Parteien des Abkommens an , also Iran ebenso wie China , Deutschland , Frankreich , Großbritannien und Russland .
Die Aufsicht über die Schlichtung wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führen .
`` Wir hoffen , Iran dazu zu bewegen , seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung wieder uneingeschränkt einzuhalten '' , begründen Heiko Maas und seine Amtskollegen der Franzose Jean-Yves Le Drian und der Engländer Dominic Raab den Schritt .
Es ist der letzte Versuch der Europäer , den Atomdeal doch noch zu retten @ @ @ @ @ @ @ und Iran Im Mai 2018 erklärte Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Abkommen .
Seine Regierung verhängte scharfe Sanktionen gegen Iran .
Als Reaktion auf diese Politik des `` maximalen Drucks '' kommt Teheran seit Juli immer weniger Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach .
Die Europäer wollen das Abkommen unbedingt am Leben halten ; sie pochen auf `` Deeskalation '' .
Doch der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und dem iranischen Regime spitzt sich zu .
Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani durch die USA am 3 .
Januar @ @ @ @ @ @ @ Uran anzureichern .
Den Europäern wird gerade ihre Machtlosigkeit vor Augen geführt .
An Bemühungen mangelte es nicht , darauf weisen auch die Außenminister in ihrer Erklärung hin .
Doch der Versuch , europäischen Unternehmen an den US-Sanktionen vorbei den Handel mit Iran zu ermöglichen , unter anderem durch Gründung der Zweckgesellschaft Instex , ist gescheitert .
Europäische Banken weigerten sich , Geschäfte abzuwickeln .
Zu sehr sind sie auf den US-Kapitalmarkt angewiesen , zu groß ist die Dominanz des Dollars .
Es gelang den Europäern auch nicht , Irans Präsident Hassan Rohani @ @ @ @ @ @ @ obwohl Trump sich offen dafür gezeigt hatte .
Nun also das letzte Mittel : der Schlichtungsversuch .
Artikel 36 des Atomabkommens sieht ein mehrstufiges Verfahren vor .
Zunächst hat die Kommission 15 Tage Zeit , um den Streit zu schlichten .
Die Frist kann mehrfach verlängert werden , wenn alle Beteiligten zustimmen .
Der EU-Außenbeauftragte Borrell betonte , Ziel der europäischen Staaten sei es , den Vertrag zu retten .
Als Koordinator erwarte er von allen Teilnehmern , das Verfahren in diesem Geiste anzugehen .
Scheitert die Schlichtung , kann es Sanktionen geben @ @ @ @ @ @ @ , dass die Kommission den Streit nicht lösen kann , kann die Angelegenheit an die Außenminister der Vertragsstaaten verweisen .
Auch auf dieser Ebene kann die Frist mehrfach verlängert werden .
Kommt es auch auf diesem Weg zu keiner Lösung , kann ein dreiköpfiges Beratergremium eingesetzt werden .
Insgesamt kann sich das Verfahren über Monate hinziehen .
Sollten alle Versuche scheitern , können die `` beschwerdeführenden Teilnehmer '' von ihren eigenen Verpflichtungen Abstand nehmen .
Sprich : Sollten Deutschland , Frankreich und Großbritannien nicht davon überzeugt sein , dass die Iraner ihren Verpflichtungen @ @ @ @ @ @ @ der europäischen Sanktionen gegen Iran kommen .
Selbst die Uno-Sanktionen können wieder eingeführt werden , wenn eine der Parteien den Sicherheitsrat anruft .
Der Schlichtungsprozess gibt den Verhandlungen einen Rahmen .
Entscheidend ist letztlich der politische Wille der Parteien .
Die Betätigung des Mechanismus führt nicht automatisch zu Sanktionen , europäische Diplomaten betonten das zuletzt mehrfach .
Sollte Iran sich aber weiter nicht an die Verpflichtungen halten , können die Europäer das nicht ohne Gesichtsverlust hinnehmen .
Welche Optionen bleiben ihnen ?
Die US-Regierung unterstützt die Betätigung des Schlichtungsmechanismus ; sie üben zusätzlichen @ @ @ @ @ @ @ Teheran aus , heißt es in Washington .
Zugleich fordert sie die Europäer auf , das Abkommen insgesamt aufzukündigen .
Deutschland , Frankreich und Großbritannien betonen zwar , anders als die USA , keinen `` maximalen Druck '' auf Teheran ausüben zu wollen .
Doch es tun sich erste Risse in der europäischen Front auf .
In einem Interview mit der BBC zeigte sich Boris Johnson offen für ein neues Abkommen , sollte das bisherige nicht gerettet werden können : `` Wenn wir es abschaffen , dann lasst es uns ersetzen , und @ @ @ @ @ @ @ '' , sagte Johnson .
Trump stimmte ihm prompt auf Twitter zu .
Irans Präsident Rohani lehnt Neuverhandlungen ab .
Vielmehr sollten die USA zu dem alten Abkommen zurückkehren .
Auch Iran würde dann seine Verpflichtungen wieder einhalten .
Zugleich richtete Rohani eine unverblümte Drohung an die Europäer : Europäische Soldaten im Nahen Osten könnten infolge in Gefahr geraten .
Staatliche Medien in Iran berichten , dass der britische Botschafter das Land verlassen hat .
Iran hatte ihm vorgeworfen , nach dem Abschuss einer ukrainischen Boeing nahe Teheran an Protesten gegen das Regime @ @ @ @ @ @ @ er zuletzt verhaftet und kurz in Gewahrsam gehalten worden .
Die Zeichen zwischen Europa und Iran stehen zunehmend auf Konfrontation .

Die Europäer wollen das Abkommen unbedingt am Leben halten; sie pochen auf "Deeskalation". Doch der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und dem iranischen Regime spitzt sich zu. Nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani durch die USA am 3. Januar kündigte Teheran an, künftig ohne Einschränkungen Uran anzureichern.
Den Europäern wird gerade ihre Machtlosigkeit vor Augen geführt. An Bemühungen mangelte es nicht, darauf weisen auch die Außenminister in ihrer Erklärung hin. Doch der Versuch, europäischen Unternehmen an den US-Sanktionen vorbei den Handel mit Iran zu ermöglichen, unter anderem durch Gründung der Zweckgesellschaft Instex, ist gescheitert. Europäische Banken weigerten sich, Geschäfte abzuwickeln. Zu sehr sind sie auf den US-Kapitalmarkt angewiesen, zu groß ist die Dominanz des Dollars. Es gelang den Europäern auch nicht, Irans Präsident Hassan Rohani zu Gesprächen mit Trump zu bewegen, obwohl Trump sich offen dafür gezeigt hatte.


spiegel--2020-01-16--Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die SPD als Muppet-Show

Sie waren die heimlichen Stars der Muppet-Show : Waldorf und Statler , die beiden griesgrämigen Dauerkritiker im Logenplatz über der Puppenbühne .
Sie traten in fast allen Folgen auf – und stellten zugleich mit jedem ihrer nörgeligen Kommentare klar , dass sie mit dem Geschehen auf der Bühne nichts zu tun haben wollten .
Wenn nicht alles täuscht , pflegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein ganz ähnliches Rollenverständnis .
Seit sie im Amt sind , geben die beiden neuen SPD-Chefs unablässig Interviews , in denen sie die Berliner Politik kritisieren .
Aber sie haben sich offenbar schon jetzt damit @ @ @ @ @ @ @ keine große Beachtung finden .
Von ihrer Ankündigung , die Große Koalition auf den Prüfstand zu stellen , ist inzwischen genauso wenig die Rede wie von ihrer Forderung nach 12 Euro Mindestlohn .
Statt die schwarze Null zu kippen , will sich das neue Spitzenduo nun schon zufriedengeben , wenn nur `` die Investitionen verstetigt werden '' .
Und die Ansage , die SPD wieder auf Zustimmungswerte von 30 Prozent zu bringen , hat das neue Tandem ebenfalls kassiert .
Die Parteichefs als einflusslose Dauernörgler – so muss man ein Stück anlegen , @ @ @ @ @ @ @ kaum für neue Wählerstimmen sorgt .

Wenn nicht alles täuscht, pflegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein ganz ähnliches Rollenverständnis. Seit sie im Amt sind, geben die beiden neuen SPD-Chefs unablässig Interviews, in denen sie die Berliner Politik kritisieren. Aber sie haben sich offenbar schon jetzt damit abgefunden, dass ihre Anmerkungen und Vorschläge keine große Beachtung finden. Von ihrer Ankündigung, die Große Koalition auf den Prüfstand zu stellen, ist inzwischen genauso wenig die Rede wie von ihrer Forderung nach 12 Euro Mindestlohn. Statt die schwarze Null zu kippen, will sich das neue Spitzenduo nun schon zufriedengeben, wenn nur "die Investitionen verstetigt werden". Und die Ansage, die SPD wieder auf Zustimmungswerte von 30 Prozent zu bringen, hat das neue Tandem ebenfalls kassiert. Die Parteichefs als einflusslose Dauernörgler – so muss man ein Stück anlegen, das für Lacher im Publikum, aber kaum für neue Wählerstimmen sorgt.


spiegel--2020-01-15--Die Linke in Identitätskrise: Wie geht die Partei mit den Grünen um?

Der traditionelle Jahresauftakt der Linksfraktion im ehemaligen Ostberliner Kino Kosmos hat mehrere Funktionen .
Zum einen geht es darum , dass sich die Sozialisten und Altkommunisten , die morgens am Zentralfriedhof Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht haben , noch ein wenig aufwärmen können .
Zum anderen ist die Feier stets ein Seismograf für die Gefühlslage der Genossen .
In den vergangenen Jahren stritten die Linken etwa über Flüchtlingspolitik – oder Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „ Aufstehen “ .
So wie die Reden der Parteiprominenz am vergangenen Sonntag klangen , haben die Linken derzeit vor allem ein Problem : die Grünen @ @ @ @ @ @ @ Partei “ – kaum ein Satz fiel häufiger an diesem Nachmittag , in unterschiedlichen Schattierungen .
Jan Korte sagte ihn zuerst .
„ Wer das Klima retten will , muss sich mit den Konzernen anlegen “ , rief der Parlamentarische Geschäftsführer .
Das sei es , was die Linken „ fundamental “ von den Grünen unterscheidet .
Die Grünen und deren Milieu , das klang auf unterschiedliche Weise bei den Auftritten von Korte , Lafontaine , Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht , und auch bei dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch durch , bedeuteten für die @ @ @ @ @ @ @ beim Auto , durch die Forderungen nach „ korrektem Sprechen “ .
Die Frontalattacken kommen ausgerechnet zu einer Zeit , in der das Ziel einer Mitte-Links-Regierung mit SPD und Grünen in der Partei immer breitere Unterstützung erfährt .
Reformer wie Korte und Bartsch kämpfen ohnehin seit Jahren für Rot-Rot-Grün .
Parteichefin Katja Kipping forderte etwa Ende des Jahres , die Linke müsse endlich „ Regierung wagen “ .
Das Lager der Fundamentaloppositionellen schrumpft kontinuierlich .
Wenn die Linken im Bund gestalten wollen , haben sie nur eine Chance : Rot-Rot-Grün .
Wenn man @ @ @ @ @ @ @ Grünen für sie eigentlich ein Hoffnungsschimmer sein .
Doch so einfach ist des nicht .
Natürlich sind die Grünen auch Konkurrenz , gerade in Großstädten , wo beide Parteien in linksliberalen Milieus punkten .
Doch während die Grünen in Zeiten großer klimapolitischer Fragen massiv von der Schwäche der SPD profitieren , verharren die Linken abgeschlagen im einstelligen Bereich .
Die Frage für die Linken lautet jedoch : Wie gehen sie damit um ?
Es ist eine Frage , die Teil ist der großen Identitätsdebatte , die die Genossen derzeit führen – und für @ @ @ @ @ @ @ Antworten finden wollen .
Zwei Lager bei den Linken Grundsätzlich tun sich bei den Linken in dieser Angelegenheit zwei Lager auf .
Die Linksaußengruppe um Wagenknecht und Lafontaine fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Wählerschichten , auf Arbeiter und Arbeitslose .
Die Linke solle die „ Partei derer sein , denen es in diesem Land mies geht “ , sagte Wagenknecht im Kosmos .
Ähnlich sehen es einiger Reformer um Bartsch und Korte .
Sie alle setzen auf starke Abgrenzung zum bildungsbürgerlichen Grünen-Milieu .
Zugrunde liegt die Annahme , dass die dort vorherrschenden Themen @ @ @ @ @ @ @ klassische Klientel , vor allem in der ostdeutschen Fläche .
Wenngleich Lafontaine und Co. tatsächlich Vorbehalte gegen die Grünen antreiben dürfte .
Sie galten über die Jahre hinweg als Warner vor allzu großer Bündniseuphorie bei den Linken .
Korte wiederum , einst selbst bei den Grünen , skizzierte erst kürzlich im SPIEGEL , wie in seinen Augen eine rot-rot-grüne Allianz funktionieren könnte .
Korte betonte , alle drei Parteien müssten ihr spezifisches Klientel bedienen und in die Koalition mitbringen , damit es zu einer Mehrheit reicht .
Auch so , also mit strategischen @ @ @ @ @ @ @ Differenzierung erklären .
Auf der anderen Seite stehen Leute , die es für fahrlässig hielten , wenn die Linken nicht bei den Grünen wilderten - ohne die potenziellen Partner dabei zu hart anzugreifen .
Prominenteste Vertreterin ist Parteichefin Katja Kipping , die bei den Linken in den vergangenen Jahren zentrale Figur in den großen Grabenkämpfen mit der Fraktionsspitze war .
Wenn die Linken über Milieus und die Grünen reden , dann ist das natürlich auch nach innen gerichtet , dann reden sie indirekt immer ein bisschen auch über Kipping und deren Leute .
@ @ @ @ @ @ @ eine gegen das andere auszuspielen “ , sagte etwa Axel Troost dem SPIEGEL .
Der Parteivize fordert mit anderen in einem Papier zur Strategiedebatte , die Linke müsse „ aus einer Verteidigerin sozialer Interessen in Zeiten der Defensive zu einer Vorkämpferin für eine umfassende sozialökologische Transformation “ werden .
Die Entgegensetzung von „ urban-zivilgesellschaftlichen Milieus “ und „ traditionellen Arbeitermilieus “ halte man für falsch .
In der Fraktionssitzung am Dienstag , so ist es später zu hören , seien die Reden im Kosmos nochmals Thema gewesen .
Kritik habe es gegeben , @ @ @ @ @ @ @ Ergebnis gab es auch hier nicht .
Die Kernfrage bleibt also offen : Kann die Partei Hipster-Linke ansprechen ohne die Malocher zu vergraulen - oder muss sie sich am Ende entscheiden ?

Korte wiederum, einst selbst bei den Grünen, skizzierte erst kürzlich im SPIEGEL , wie in seinen Augen eine rot-rot-grüne Allianz funktionieren könnte. Korte betonte, alle drei Parteien müssten ihr spezifisches Klientel bedienen und in die Koalition mitbringen, damit es zu einer Mehrheit reicht. Auch so, also mit strategischen Überlegungen, kann man den Wunsch nach Differenzierung erklären.
Auf der anderen Seite stehen Leute, die es für fahrlässig hielten, wenn die Linken nicht bei den Grünen wilderten - ohne die potenziellen Partner dabei zu hart anzugreifen. Prominenteste Vertreterin ist Parteichefin Katja Kipping, die bei den Linken in den vergangenen Jahren zentrale Figur in den großen Grabenkämpfen mit der Fraktionsspitze war. Wenn die Linken über Milieus und die Grünen reden, dann ist das natürlich auch nach innen gerichtet, dann reden sie indirekt immer ein bisschen auch über Kipping und deren Leute.
"Es ist nicht richtig, das eine gegen das andere auszuspielen", sagte etwa Axel Troost dem SPIEGEL. Der Parteivize fordert mit anderen in einem Papier zur Strategiedebatte, die Linke müsse "aus einer Verteidigerin sozialer Interessen in Zeiten der Defensive zu einer Vorkämpferin für eine umfassende sozialökologische Transformation" werden. Die Entgegensetzung von "urban-zivilgesellschaftlichen Milieus" und "traditionellen Arbeitermilieus" halte man für falsch.
In der Fraktionssitzung am Dienstag, so ist es später zu hören, seien die Reden im Kosmos nochmals Thema gewesen. Kritik habe es gegeben, andere wiederum hätten sie verteidigt. Ein Ergebnis gab es auch hier nicht.
Die Kernfrage bleibt also offen: Kann die Partei Hipster-Linke ansprechen ohne die Malocher zu vergraulen - oder muss sie sich am Ende entscheiden?


spiegel--2020-01-16--Klarna-Chef Sebastian Siemiatkowski: Wird es in zehn Jahren noch Bargeld geben?

Sebastian Siemiatkowski empfängt auf der Baustelle des neuen Klarna-Büros in Berlin-Mitte .
Der Blick aus dem mit Folie verklebten Fenster geht auf die Charité , drinnen ist manches noch Rohbau , immerhin sind schon ein paar Dutzend Bürostühle angeliefert worden .
Es gibt Fast-Food-Salat aus Pappschachteln , und der Gründer des schwedischen Zahlungsabwicklers erklärt , warum er ausgerechnet in Berlin eine teure Niederlassung für bis zu 500 Mitarbeiter hinstellt .
Stockholm ?
Total überhitzt .
San Francisco ?
Sei mit seinen gigantischen Tech-Konzernen ein brutaler Ort geworden .
In Berlin spüre er noch immer diesen `` buzz '' , eine @ @ @ @ @ @ @ neuer Kunst , Politik und Start-ups .
Berlin sei der beste Ort , um zu wachsen .
Sebastian Siemiatkowski , 38 , war Mitte 20 , noch Student an der Stockholm School of Economics und jobbte bei Burger King , als er mit zwei Kommilitonen die Idee eines europäischen Wettbewerbers für PayPal entwickelte .
Als die drei ihr Konzept bei einem Start-up-Pitch präsentierten , fielen sie damit durch .
`` Keine Chance , das können die etablierten Banken selbst '' , war der Tenor der Jury .
Siemiatkowski , Schwede mit polnischen Wurzeln @ @ @ @ @ @ @ mit Niklas Adalberth und Victor Jacobsson gründete er 2005 Klarna .
Heute gilt die Firma mit rund fünf Milliarden Euro als wertvollstes nicht börsennotiertes Finanz-Start-up Europas , hat 60 Millionen Kunden und 2500 Mitarbeiter .
Seit der Übernahme von Sofortzahlen und Billpay ist Deutschland für Klarna der zweitgrößte Markt .
Siemiatkowski , Vater von drei Kindern , führt das Unternehmen mittlerweile allein , seine Mitgründer haben Klarna verlassen .
SPIEGEL : Kennen Sie die deutsche Redensart `` Nur Bares ist Wahres '' ?
SPIEGEL : Es heißt so viel wie `` cash is @ @ @ @ @ @ @ Gegenteil : `` cash is not king '' .
Wollen Sie die Deutschen damit provozieren ?
Siemiatkowski : Ich habe eine Menge Respekt vor Leuten , die lieber bar zahlen , und verstehe die Bedenken mit Blick auf den Datenschutz .
Viele Ältere haben verständlicherweise keine Lust , neue Bezahlmethoden zu nutzen , mit denen sie sich nicht wohlfühlen .
SPIEGEL : Spüren Sie , dass die Leute hier eine andere Einstellung zu Geld haben als in Ihrem Heimatmarkt Schweden ?

Siemiatkowski: Ich habe eine Menge Respekt vor Leuten, die lieber bar zahlen, und verstehe die Bedenken mit Blick auf den Datenschutz. Viele Ältere haben verständlicherweise keine Lust, neue Bezahlmethoden zu nutzen, mit denen sie sich nicht wohlfühlen.
SPIEGEL: Spüren Sie, dass die Leute hier eine andere Einstellung zu Geld haben als in Ihrem Heimatmarkt Schweden?
Siemiatkowski: Ja, es gibt kulturelle Unterschiede. Ich habe in Schweden seit zehn Jahren kein Bargeld mehr gesehen. Sogar Bettler akzeptieren teils digitale Spenden. Die Königliche Technische Hochschule in Stockholm hat vorausgesagt, dass die schwedische Wirtschaft 2023 komplett bargeldlos laufen wird.


spiegel--2020-01-15--Hitzewelle im Pazifik: Der tödliche "Blob"

Der `` Blob '' im Satellitenbild : Die warmen Wassermassen hatten sich von Alaska nach Süden ausgebreitet '' Blob '' , auf deutsch Klecks , diesen niedlich klingenden Namen verpassten Forscher einer ungewöhnlich großen Ansammlung warmer Wassermassen vor der amerikanischen Pazifikküste .
Dieses Hitzefeld ließ sich zwischen 2013 und 2016 beobachten , unabhängig vom Klimaphänomen El Niño , das in unregelmäßigen Abständen ebenfalls den dortigen Ozean erwärmt .
Der genaue Mechanismus des `` Blobs '' ist noch unklar ; darüber , wie er zustande kam , wissen Forscher mehr : Offenbar verhinderte ein Hochdrucksystem in der Atmosphäre über der betreffenden @ @ @ @ @ @ @ Winterstürme entstanden .
Das Wasser wurde nicht mehr ausreichend durchmischt , die Wärme konnte sich sammeln .
Diese marine Erhitzung begann im Golf von Alaska , von dort breitete sich das Wasser nach Süden aus .
Eine Messboje vor Newport im US-Bundesstaat Oregon registrierte im September 2014 innerhalb weniger Stunden einen Anstieg der Wassertemperaturen um sieben Grad Celsius .
Jetzt offenbaren sich die ökologischen Folgen des Phänomens .
Ein Team um den Meeresbiologen John Piatt vom Alaska Science Center des U.S. Geological Survey in Anchorage ( US-Bundesstaat Alaska ) berichtet darüber im Fachmagazin @ @ @ @ @ @ @ zufolge sind den Opfern des `` Blob '' zehntausende tote Trottellummen zuzurechnen , die in der Zeit zwischen Mitte 2015 und Anfang 2016 an der Westküste angespült wurden .
Sie waren verhungert .
Eine Kette von Wechselwirkungen hatte dazu geführt : So veränderte das warme Wasser die Zusammensetzung des Planktons , Menge und Qualität dieser wichtigen marinen Nahrungsquelle gingen zurück .
In der Folge sank die Zahl der Fische , die von dem Plankton leben .
Diese wiederum gehören zur Lieblingsspeise der Trottellummen , die jeden Tag etwa die Hälfte ihres Körpergewichts fressen @ @ @ @ @ @ @ , habe das wärmere Wasser den Stoffwechsel der Fische auf höhere Touren gebracht .
Raubfische wie der Pazifische Kabeljau , der Pollack oder der Glasaugenbarsch hätten aufgrund ihres daraufhin höheren Energieumsatzes mehr Beute benötigt – und so die Zahl verfügbarer Fische für die Seevögel zusätzlich vermindert .
Mehr als 60.000 sterbende oder schon tote Trottellummen sind laut den Wissenschaftlern an der Pazifikküste bis hinauf nach Alaska registriert worden .
Dort habe die Zahl der Kadaver sogar bis zu tausendmal höher gelegen als üblich .
Aus der Anzahl der Funde rechnen die Forscher hoch @ @ @ @ @ @ @ Vögel gestorben sind .
Auch andere Lebewesen seien betroffen gewesen , erklärt Kevin Trenberth vom National Center for Atmospheric Research in Boulder ( US-Bundesstaat Colorado ) , so litten Wale unter dem `` Blob '' , und rund 100 Millionen Kabeljaue überlebten die Hitze nicht .
Trenberth war nicht an Piatts Studie beteiligt , hat aber kürzlich zusammen mit anderen Forschenden eine Arbeit zur globalen Meereserwärmung veröffentlicht .
Die Wissenschaftler um ihn und Cheng Lijing von Chinas Akademie der Wissenschaften ( CAS ) hatten dabei errechnet , dass die Weltmeere im vergangenen Jahr @ @ @ @ @ @ @ Beginn der globalen Erfassung .
Und dieser Trend beschleunige sich durch den Klimawandel , warnten sie im Fachmagazin `` Advances in Atmospheric Sciences '' .
Die vergangenen zehn Jahre brachten demnach die höchsten Meerestemperaturen seit den Fünzigerjahren , wobei die jüngsten fünf Jahre die wärmsten waren .
Solche marinen Hitzewellen gab es laut Auskunft der Forscher auch schon in der Tasmanischen See und in anderen Regionen .
Sie hätten `` bedeutende Konsequenzen '' , so Trenberth .
Das Forscherteam um John Piatt befürchtet Ähnliches .
Demnach könnte das Schicksal der Trottellummen , Wale @ @ @ @ @ @ @ der Anfang sein – und ein Vorbote weiterer Massensterben .

Eine Kette von Wechselwirkungen hatte dazu geführt: So veränderte das warme Wasser die Zusammensetzung des Planktons, Menge und Qualität dieser wichtigen marinen Nahrungsquelle gingen zurück. In der Folge sank die Zahl der Fische, die von dem Plankton leben. Diese wiederum gehören zur Lieblingsspeise der Trottellummen, die jeden Tag etwa die Hälfte ihres Körpergewichts fressen müssen.
Zudem, so die Forscher, habe das wärmere Wasser den Stoffwechsel der Fische auf höhere Touren gebracht. Raubfische wie der Pazifische Kabeljau, der Pollack oder der Glasaugenbarsch hätten aufgrund ihres daraufhin höheren Energieumsatzes mehr Beute benötigt – und so die Zahl verfügbarer Fische für die Seevögel zusätzlich vermindert.


Die australische Katastrophe

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spiegel--2020-01-15--Berlin: Architekturbüro verschickt rassistische Absage an Bewerber

Die E-Mail enthält nur eine Zeile , doch die hat es in sich .
`` Bitte keine Araber '' , heißt es darin .
Versendet hat sie die Chefin eines Berliner Architekturbüros .
Der Betreff : Es geht um die Absage an einen Bewerber .
Er hatte sich für ein Praktikum beworben , so bestätigt es das Unternehmen in einer Stellungnahme , die dem SPIEGEL vorliegt .
Dass die Mail im Postfach des Bewerbers landete , ist wohl ein Versehen .
Eigentlich war sie für den internen Gebrauch bestimmt , doch statt sie an einen Kollegen zu schicken , kam @ @ @ @ @ @ @ veröffentlichte sie nun bei Facebook mit den Worten : `` Die schlimmste Absage , die du je bekommen kannst . ''
Auf eine Anfrage für ein Interview antwortete er dem SPIEGEL bisher nicht .
Auf Twitter erhielt ein Screenshot der Mail innerhalb kurzer Zeit Tausende Likes - und löste eine Diskussion über Rassismus in der Arbeitswelt aus .
Die Autorin Bahar Aslan , deren Eltern aus der Türkei stammen , schrieb : `` Was wir tagtäglich im Beruf , auf der Arbeit oder bei der Wohnungssuche erleben , ist Rassismus . ''
Sie @ @ @ @ @ @ @ sie nicht dazugehöre , obwohl sie in Deutschland geboren sei , so Aslan weiter .
Weitere Nutzer bestätigten Aslans Erfahrungen .
Viele rieten dem Bewerber , das Architekturbüro zu verklagen .
`` Das könnte die teuerste Absage Mail dieses Büros werden '' , schrieb ein Nutzer .
Das Architekturbüro stellt den Fall als Missverständnis dar und versuchte , sich mit einer Stellungnahme gegen den Vorwurf des Rassismus zu wehren .
`` Selbstverständlich respektieren wir nicht nur Menschen , sondern auch Gesetze wie das AGG . ''
Die Bewerbung sei versehentlich einer laufenden Stellenausschreibung @ @ @ @ @ @ @ Für diese Stelle habe der Bewerber nicht über die nötigen Qualifikationen verfügt .
Die Bewerbung sei dann `` mit verkürztem Kommentar '' vermeintlich an das Sekretariat zurückgeschickt worden .
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz ( AGG ) soll `` Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft , des Geschlechts , der Religion oder Weltanschauung , einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen '' .
Im Fall einer Klage hätte der Bewerber wohl gute Chancen auf Entschädigung .

Das Architekturbüro stellt den Fall als Missverständnis dar und versuchte, sich mit einer Stellungnahme gegen den Vorwurf des Rassismus zu wehren. "Selbstverständlich respektieren wir nicht nur Menschen, sondern auch Gesetze wie das AGG."
Die Bewerbung sei versehentlich einer laufenden Stellenausschreibung für den Standort China zugeordnet worden. Für diese Stelle habe der Bewerber nicht über die nötigen Qualifikationen verfügt. Die Bewerbung sei dann "mit verkürztem Kommentar" vermeintlich an das Sekretariat zurückgeschickt worden.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen". Im Fall einer Klage hätte der Bewerber wohl gute Chancen auf Entschädigung.


spiegel--2020-01-15--Handball-EM 2020: Ungarn schlägt Island - Weltmeister Dänemark ist raus

Mit Frankreich ist ein Titelkandidat bereits bei der Handball-Europameisterschaft ausgeschieden , der nächste folgte nun : Nach Ungarns 24:18 ( @ @ @ @ @ reichte Dänemark auch das 31:28 ( 12:15 ) gegen Russland nicht mehr zum Weiterkommen .
@ @ @ @ @ mit einem Sieg , einem Unentschieden und einer Niederlage auf Rang drei .
Dänemark hatte @ @ @ @ @ ( 30:31 ) verloren und war im zweiten Spiel nicht über ein 24:24 gegen Ungarn @ @ @ @ @ ist aktueller Olympiasieger und gewann im Vorjahr erstmals die Weltmeisterschaft , Europameister wurde sie in @ @ @ @ @ .
Mit den Starspielern Mikkel Hansen und Torwart Niklas Landin galt Dänemark auch bei dieser @ @ @ @ @ Die Ungarn - die für das Weiterkommen mindestens einen Punkt gebraucht hätten - gewannen dank @ @ @ @ @ Durchgang und ziehen in die Hauptrunde mit zwei Punkten ein .
Island steht ebenfalls in @ @ @ @ @ Punkte .
Norwegen , Portugal , Slowenien und Schweden komplettieren die Gruppe .

Dänemark hatte zuvor sein Auftaktspiel gegen Island (30:31) verloren und war im zweiten Spiel nicht über ein 24:24 gegen Ungarn hinausgekommen. Die dänische Mannschaft ist aktueller Olympiasieger und gewann im Vorjahr erstmals die Weltmeisterschaft, Europameister wurde sie in den Jahren 2012 und 2008. Mit den Starspielern Mikkel Hansen und Torwart Niklas Landin galt Dänemark auch bei dieser Endrunde als der Topfavorit.


spiegel--2020-01-15--Staubsauger-Roboter mit Wischfunktion im Test

Staubsaugen ist das notwendige Übel in jedem Haushalt .
Doch warum selbst Hand anlegen , wenn es Roboter gibt ?
Aber können diese praktischen Helfer wirklich mit modernen Handstaubsaugern Schritt halten ?
Wir haben drei Modelle für weniger als 300 Euro bestellt , die saugen und wischen können .
Neben dem Praxistest mussten alle drei den Härtetest bestehen : die Simulation einer Weihnachtsbäckerei , in der motivierte Kinder eine Küche nach Herzenslust verschmutzen .
Lesen Sie hier , wie gut die Sauger damit umgehen konnten .
Dibea D500 Pro ( circa 190 Euro ) : Verbindet Saugen und Wischen in @ @ @ @ @ @ @ 299 Euro ) : Saug- und Wischroboter mit WLAN und App-Steuerung So haben wir getestet Praxistest : Alle Sauger wurden für mehrere Reinigungsgänge in derselben 100 Quadratmeter großen Wohnung im Automatikmodus getestet .
Es wurde geprüft , ob die Maschinen die ganze Fläche abdecken und wie sie mit frei verlegten Kabeln , Teppichen und einem Metallwäscheständer zurechtkamen .
Stresstest : Um die Reinigungsleistung zu messen , haben wir alle Roboter auf einem abgegrenzten Areal ( einer 14 Quadratmeter großen Küche mit Holzfußboden , in der zusätzlich ein dunkelgrauer Teppich lag ) je 30 @ @ @ @ @ @ @ Saugmodus einstellbar war , wurden auf die höchste Stufe gestellt .
Jedes Mal wurde die gleiche Menge einer Mischung aus Mehl , Zucker , Haferflocken , Linsen und Tannennadeln ausgestreut .
Nach 30 Minuten wurde die aufgesaugte Menge aus dem Staubbehälter entnommen und gewogen sowie optisch bewertet , welche Bereiche der jeweilige Sauger besser oder schlechter gereinigt hatte .
Lautstärke : Mit einer Smartphone-App wurde das Betriebsgeräusch in Dezibel aus einem Meter Entfernung ermittelt .
Akkulaufzeit : Jeder Sauger wurde mit voll aufgeladenem Akku in einem geschlossenen Raum im Automatikmodus gestartet .
Gemessen @ @ @ @ @ @ @ Geräte wieder an ihre Ladestation fuhren .
Ausgepackt : Im glanzbeschichteten Karton mit vielen Folien fanden sich : Saugroboter , Netzteil , Ladestation , Fernbedienung ( inklusive Batterien ) , Lichtschranke ( inklusive Batterien ) , zwei Reserve-Reinigungsbürsten , ein Reservestaubfilter , ein Reservewischtuch , Wasserbehälter , Handbuch in fünf Sprachen ( Deutsch , Französisch , Niederländisch , Spanisch , Italienisch ) .
Maße des Geräts : 30,6 mal 7,6 Zentimeter .
Angemacht : Die seitlichen Bürsten waren schon vormontiert , nach dem Aufladen des Akkus ( 4,5 Stunden ) war der Sauger @ @ @ @ @ @ @ mit 133 Minuten die vom Hersteller genannte Akkulaufzeit ( Saugen ) von circa 90 Minuten erheblich .
Das Betriebsgeräusch beim Saugen war mit 63 Dezibel in Ordnung .
Handling : Die Bedienung des Medion-Saugers war sehr einfach , auch dank der übersichtlichen Fernbedienung und des knappen , aber vollständigen Handbuchs .
Qualität : Der Roboter machte einen sehr stabilen Eindruck , jedoch war die Ladestation aus recht fragil wirkendem Kunststoff .
Alltagstauglichkeit : Der Medion gehört zu den Geräten , die den Wohnbereich nicht mit Sensoren vermessen , sondern nach einem Chaosprinzip loslaufen @ @ @ @ @ @ @ bisweilen bizarr aus , da manche Bodenbereiche mehrfach scheinbar akribisch nacheinander angefahren wurden , andere eher zu kurz kamen .
Längere Distanzen als acht Meter legt der Medion anscheinend ungern zurück .
Um weiter auseinanderliegende Räume zu reinigen , musste man ihn dort gezielt aussetzen .
Das macht ihn für größere Wohnungen als etwa 50 Quadratmeter weniger tauglich als die anderen Modelle .
Die Zeitplanungsfunktion mithilfe der Fernbedienung war einfach zu programmieren und funktionierte zuverlässig .
Mitunter blieb der Medion-Sauger an Bodenhindernissen wie etwa den Querstreben eines Wäschetrockners hängen , konnte sich aber @ @ @ @ @ @ @ .
Um die Wischfunktion zu nutzen , musste man den Staubbehälter durch einen Wasserbehälter tauschen , das Gerät hinterließ dann einen feinen Feuchtigkeitsnebel auf dem Fußboden , der auch für empfindliche Korkfußböden unschädlich sein dürfte .
Im Stresstest schaffte er gut die Hälfte ( 28 von 54 Gramm ) des verstreuten Schmutzes weg , auf dem anthrazitfarbenen Teppich wähnten die Sensoren den Sauger jedoch absturzgefährdet - das Gerät schaltete sich darauf immer wieder ab .
Auf hellem Teppichboden saugt er okay .
Was wir uns noch wünschen würden : Bessere Absturzsensoren , damit @ @ @ @ @ @ @ .
Fazit : Der stabil verarbeitete und gut ausgestattete Medion-Sauger reinigte im Chaos-Modus gut , war aber nur für begrenzte Flächen geeignet .
• None Sauger schaltete sich auf dunklen Untergründen ab Ausgepackt : Der große Karton ( teils aus Recyclingpappe ) beinhaltete : Saugroboter , Ladestation , Netzteil , Fernbedienung ( ohne Batterien ) , vier Reinigungsbürsten , zwei Wischtücher , Wischeinheit , Ersatzstaubfilter , Reinigungsbürste , Quick-Start-Guide , Handbuch in fünf Sprachen ( Spanisch , Italienisch , Französisch , Deutsch , Englisch ) .
Maße des Geräts : 29 mal 7,5 @ @ @ @ @ @ @ mussten die Bürsten aufgesteckt und der Akku geladen werden ( fünf Stunden ) , dann war er betriebsbereit .
Umwelt/Energieverbrauch : Das Gerät lief 109 Minuten , bevor es sich an die Ladestation zurückzog .
In dieser Zeit gelang es ihm , die ganze Wohnung durchzusaugen .
Mit 66 Dezibel war er minimal lauter als die Konkurrenten .
Handling : Auch der D500Pro ließ sich sehr einfach bedienen , der deutsche Teil des Handbuch war zwar eher schlecht übersetzt , aber dennoch verständlich .
Alltagstauglichkeit : Anders als der Medion ging der Dibea @ @ @ @ @ @ @ nach dem Zufallsprinzip zu saugen , arbeitete er sich an den Wänden entlang und kreuzte dann über die Flächen dazwischen , umrundete dabei geradezu akribisch Stuhl- und Tischbeine .
Mit einer Akkuladung schaffte er die ganze , 100 Quadratmeter große Testwohnung , bevor er die Saugfunktion abstellte und langsam zur Ladestation rollte .
Die Zeitplanung , die sich per Fernbedienung einstellen ließ , funktionierte gut .
Anders als die beiden anderen Sauger überquerte der Dibea eine zwei Zentimeter hohe Schwelle problemlos auf Anhieb und bewältigte auch Kabel als Hindernisse am besten .
An @ @ @ @ @ @ @ aber mitunter .
Als einziges Gerät im Test konnte der Dibea Saugen und Wischen in einem Arbeitsgang erledigen , bei den anderen musste jeweils ein Einsatz umgesteckt werden .
Im Stresstest überzeugte der D500Pro nicht : Nur 9 von 54 Gramm sammelte er ein , was aber auch daran lag , dass ein Teil des Schmutzes auf einem Teppich verstreut war .
Der Hersteller bewirbt das Gerät eindeutig für Hartböden .
Was wir uns noch wünschen würden : Eine zusätzliche Bürste , die den Sauger auch für Teppiche einsetzbar macht .
Fazit : @ @ @ @ @ @ @ und kam mit Fallen wie Kabeln und Schwellen besser zurecht .
• None nicht gut für den Einsatz auf Teppichboden geeignet Ausgepackt : In dem sehr großen Karton fanden sich : Saugroboter , Netzteil mit EU-Steckeradapter , Ladestation , Fernbedienung ( plus Batterien ) , Reinigungsbürsten , je ein Saugaufsatz mit und ohne rotierende Bürste , ein Reservestaubfilter , ein Reservewischtuch , Wasserbehälter , Schnellstartanleitung und Handbuch in je fünf Sprachen ( Frankreich , Italienisch , Spanisch , Englisch , Deutsch ) .
Maße des Geräts : 32,4 mal 7,8 Zentimeter .
Angemacht @ @ @ @ @ @ @ , der Hersteller empfiehlt eine vollständige Aufladung des Akkus ( zwölf Stunden ) vor dem ersten Betrieb .
Das Studium von Handbuch und Schnellstart in sehr krausem Deutsch war belustigend , aber für die Bedienung insbesondere der App-Funktionen wenig hilfreich .
Umwelt/Energieverbrauch : Der T700 lag mit seinem Betriebsgeräusch von 65 Dezibel im gleichen Bereich wie die anderen Geräte .
Die Akkulaufzeit war mit 99 Minuten etwas länger als vom Hersteller angegeben .
Handling : Alle Funktionen , die sich mit der Fernbedienung steuern ließen , funktionierten auf Anhieb .
Spezielle Steuerungsfunktionen via @ @ @ @ @ @ @ Ausprobieren .
Qualität : Die stabile Verarbeitung überzeugte .
Auffällig war , dass die Umgebungssensoren des Lefant sensibler schienen als die der beiden Konkurrenten - der Sauger stieß seltener und weniger rasant gegen Hindernisse .
Alltagstauglichkeit : Der Lefant T700 verbindet sich mit dem hauseigenen WLAN - dafür muss die Smartphone-App des Herstellers geladen werden , benötigt werden eine E-Mail-Adresse und das WLAN-Passwort .
So vernetzt , kartografierte er beim ersten Durchfahren der Wohnung das Terrain .
In der App konnte man ihm sozusagen beim Erkunden zuschauen .
Große oder kleine Wohnung , @ @ @ @ @ @ @ Saugroboters muss man diese Faktoren mitberücksichtigen .
Unter den Testgeräten war für viele Anwendungsbereiche etwas dabei : Der robuste und lange laufende Medion MD18501 war die richtige Wahl für kleinere Wohnungen ; der etwas teurere Dibea D500Pro eignet sich größere Grundrisse , aber nicht für Teppichboden .
Wer es etwas luxuriöser wünscht , liegt mit dem Lefant T700 richtig : Dank WLAN-gestützter Navigation saugt er planvoll , auch auf Teppichen .

Staubsaugen ist das notwendige Übel in jedem Haushalt. Doch warum selbst Hand anlegen, wenn es Roboter gibt? Aber können diese praktischen Helfer wirklich mit modernen Handstaubsaugern Schritt halten? Wir haben drei Modelle für weniger als 300 Euro bestellt, die saugen und wischen können.
Neben dem Praxistest mussten alle drei den Härtetest bestehen: die Simulation einer Weihnachtsbäckerei, in der motivierte Kinder eine Küche nach Herzenslust verschmutzen. Lesen Sie hier, wie gut die Sauger damit umgehen konnten.
Kurzvorstellung der getesteten Produkte
Medion MD 18501 (circa 170 Euro): Saug- und Wischroboter der Einsteigerklasse
Dibea D500 Pro (circa 190 Euro): Verbindet Saugen und Wischen in einem Arbeitsgang
Lefant T700 – (circa 299 Euro): Saug- und Wischroboter mit WLAN und App-Steuerung
So haben wir getestet
Praxistest: Alle Sauger wurden für mehrere Reinigungsgänge in derselben 100 Quadratmeter großen Wohnung im Automatikmodus getestet. Es wurde geprüft, ob die Maschinen die ganze Fläche abdecken und wie sie mit frei verlegten Kabeln, Teppichen und einem Metallwäscheständer zurechtkamen.
Stresstest: Um die Reinigungsleistung zu messen, haben wir alle Roboter auf einem abgegrenzten Areal (einer 14 Quadratmeter großen Küche mit Holzfußboden, in der zusätzlich ein dunkelgrauer Teppich lag) je 30 Minuten arbeiten lassen. Geräte, deren Saugmodus einstellbar war, wurden auf die höchste Stufe gestellt. Jedes Mal wurde die gleiche Menge einer Mischung aus Mehl, Zucker, Haferflocken, Linsen und Tannennadeln ausgestreut. Nach 30 Minuten wurde die aufgesaugte Menge aus dem Staubbehälter entnommen und gewogen sowie optisch bewertet, welche Bereiche der jeweilige Sauger besser oder schlechter gereinigt hatte.


spiegel--2020-01-16--McKinsey-Studie zum Klimawandel: Ergebnisse sind verheerend

Der Klimawandel wird nicht mehr nur als Umweltproblem betrachtet , sondern immer stärker als ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung .
Gerade erst forderte Larry Fink , Chef der mächtigen Investmentfirma Blackrock , die Topmanager auf , sich mehr um die Folgen der Erderwärmung zu kümmern .
Nun warnen die nicht minder einflussreichen Unternehmensberater von McKinsey vor dramatischen Auswirkungen auf die globale Ökonomie .
Geschehe nichts , könne der Klimawandel `` Hunderte Millionen Menschenleben , Billionen von Dollar an Wirtschaftskraft sowie das physische und das natürliche Kapital der Welt gefährden '' , prognostizieren die Berater in einer neuen Studie ( `` Climate Risk @ @ @ @ @ @ @ SPIEGEL vorliegt .
Das McKinsey Global Institute hat die sozioökonomischen Folgen des Klimawandels für 105 Staaten in den kommenden 30 Jahren analysiert .
Das Beratungsunternehmen lege ein `` Business-as-usual '' -Szenario zugrunde , in dem weltweit die Emissionen weiter steigen und nennenswerte Einsparmaßnahmen ausbleiben , erklärt McKinsey-Partner Hauke Engel , Co-Autor der Studie .
Auf 132 Seiten wirft der Bericht Schlaglichter auf verschiedene Sektoren und Länder .
Besonders betroffen ist Indien .
Dort werde ungefähr die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts unter freiem Himmel erwirtschaftet - mit gravierenden Konsequenzen : Wachsende Hitze und Luftfeuchtigkeit machten @ @ @ @ @ @ @ Diese Entwicklung würde Indien bis 2030 etwa 2,5 bis 4,5 Prozent an Wirtschaftsleistung kosten , schätzen die Berater .
Doch Indien ist nicht allein .
Weltweit schränkten Hitze und Luftfeuchtigkeit das Arbeitspensum ein , das sich unter freiem Himmel erledigen lasse , heißt es in der Studie .
Die Ausfälle werden sich nach McKinsey-Schätzung von heute zehn Prozent auf 15 bis 20 Prozent im Jahr 2050 nahezu verdoppeln .
Stiegen die Emissionen weiter wie bisher , lebten bereits in zehn Jahren 250 bis 360 Millionen Menschen in Regionen , in denen tödliche Hitzewellen @ @ @ @ @ @ @ auf 700 Millionen bis 1,2 Milliarden wachsen .
Betroffen sind neben Indien Länder wie Pakistan , Bangladesch und Nigeria .
Solche widrigen Bedingungen beeinträchtigten insbesondere Landwirtschaft , Bergbau und Bauindustrie .
In diesen Sektoren seien bis 2050 jährlich im Schnitt vier bis sechs Billionen Dollar Umsatz weltweit gefährdet .
In regionalen Fallstudien untersucht der McKinsey-Bericht die vielfältigen Konsequenzen des Klimawandels : • None So leiden etwa der Tourismus und die Lebensmittelproduktion am Mittelmeer , wenn 2050 die klimatischen Bedingungen in Marseille denen von Algier heute ähneln .
In der mediterranen Region zieht sich @ @ @ @ @ @ @ als sechs Monate im Jahr hin .
Das Risiko von Ernteausfällen steigt weltweit .
Zum Ausgleich bedarf es zusätzlicher Speicher , die Kosten dafür veranschlagt der Bericht mit jährlich fünf bis elf Milliarden Dollar .
• None Die Gefahr durch Wirbelstürme und Flutwellen könnte den Wert exponierter Immobilien im US-Staat Florida bis 2050 um 30 Prozent reduzieren .
• None Die Erwärmung der Ozeane könnte den Fischfang bis 2050 um acht Prozent verringern und die Lebensgrundlage von 650 bis 800 Millionen Bürgern weltweit beeinträchtigen .
• None Ein Viertel der Top-100-Flughäfen liegt weniger @ @ @ @ @ @ @ könnte laut Studie `` ernsthaften Gefahren '' durch Flut und Sturm ausgesetzt sein .
Zudem würden circa 185.000 Passagiere pro Jahr bis 2050 hitzebedingt ihren Flug nicht antreten können .
Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird laut Studie den Klimawandel zu spüren bekommen , wenn auch in geringerem Ausmaß als andere Regionen .
Als Exportnation sei Deutschland abhängig von funktionierenden Lieferketten , so McKinsey-Berater Engel .
Sie könnten durch Wetterextreme beeinträchtigt werden ; betroffen sei zum Beispiel die Belieferung der Industrie mit Halbleitern oder mit Seltenen Erden .
Insgesamt verändere der Klimawandel die Anforderungen @ @ @ @ @ @ @ Bislang hätten sie vor allem auf steigende Effizienz gesetzt .
Jetzt müssten sie zusätzlich auf Resilienz achten , also ihre Widerstandsfähigkeit , um Klimafolgen zu bewältigen .
Manche Regionen oder Sektoren haben laut der Studie indes auch die Chance , vom Klimawandel zu profitieren .
So könnten in Kanada , Russland und Teilen Nordeuropas mit steigenden Temperaturen die Ernteerträge steigen .
Auch dürften einzelne Branchen , zum Beispiel Hersteller von Klimaanlagen , mit einer höheren Nachfrage rechnen : Die Marktdurchdringung von solchen Geräten liegt in Indien laut McKinsey gegenwärtig erst bei zehn Prozent @

Insgesamt verändere der Klimawandel die Anforderungen an Unternehmen grundlegend, sagt Engel. Bislang hätten sie vor allem auf steigende Effizienz gesetzt. Jetzt müssten sie zusätzlich auf Resilienz achten, also ihre Widerstandsfähigkeit, um Klimafolgen zu bewältigen.
Manche Regionen oder Sektoren haben laut der Studie indes auch die Chance, vom Klimawandel zu profitieren. So könnten in Kanada, Russland und Teilen Nordeuropas mit steigenden Temperaturen die Ernteerträge steigen. Auch dürften einzelne Branchen, zum Beispiel Hersteller von Klimaanlagen, mit einer höheren Nachfrage rechnen: Die Marktdurchdringung von solchen Geräten liegt in Indien laut McKinsey gegenwärtig erst bei zehn Prozent.


spiegel--2020-01-16--Organspende: Abgeordnete lehnen Spahn-Vorstoß zur Neuregelung ab

Der Bundestag hat die Einführung einer `` doppelten Widerspruchslösung '' für Organspenden klar abgelehnt .
Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn ( CDU ) , nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender gelten soll , fand keine Mehrheit .
Damit bleibt Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt .
In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete dagegen , 292 Parlamentarier unterstützten ihn , drei enthielten sich .
Angenommen wurde hingegen der Vorschlag , den eine Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping eingebracht hat .
Dieser sieht vor , alle Bürger mindestens @ @ @ @ @ @ @ Thema Organspende anzusprechen .
Dabei soll auch auf die Möglichkeit hingewiesen werden , eine Entscheidung dazu in ein neues zentrales Onlineregister einzutragen .
Auch Hausärzte sollen bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren .
432 Abgeordnete gaben dem Vorschlag ihre Stimme .
Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es , angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen .
Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück , nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe anderen Patienten überlassen hatten .
Es @ @ @ @ @ @ @ beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017 .
Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben - vor allem Nieren , Lebern und Lungen .

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe anderen Patienten überlassen hatten. Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben - vor allem Nieren, Lebern und Lungen.


spiegel--2020-01-16--Olaf Scholz verspricht Kraftwerksbetreibern mehr als 4 Milliarden Euro Entschädigung

Durch den geplanten Ausstieg aus der Kohle-Stromgewinnung werden Konzerne wie RWE , EnBW , Uniper und der tschechische Versorger EPH mit seinen ostdeutschen Gesellschaften Leag und Mibrag ihre Anlagen früher schließen müssen und daher weniger daran verdienen können als geplant .
Das soll nun von staatlicher Seite ausgeglichen werden .
Der Kohleausstieg könnte nach der erzielten Einigung von Bund und Ländern schon 2035 abgeschlossen sein .
Spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Kohle-Stromgewinnung aussteigen .
Noch im Januar soll der Gesetzentwurf dafür auf den Weg gebracht werden , bis Mitte des Jahres soll er verabschiedet sein @ @ @ @ @ @ @ und den vier Kohleländern , das bis zum frühen Morgen dauerte .
Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten einen Durchbruch erzielt .
Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll bereits in diesem Jahr vom Netz gehen .
Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze ( SPD ) an .
Acht sehr alte und dreckige Blöcke würden schnell abgeschaltet , sagte sie .
Alle acht werden von RWE im Rheinland betrieben , als erstes Abschaltdatum ist der 31.12.2020 genannt .
`` Der Kohleausstieg beginnt sofort , er ist verbindlich '' , betonte Schulze .
Wirtschaftsminister Peter @ @ @ @ @ @ @ für den Klimaschutz , die deutlich macht , dass wir es ernst meinen '' .
Zu dem Gesamtpaket zählt , dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll .
Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern , sagte Altmaier .
Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun .
Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert , weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze .
Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 @ @ @ @ @ @ @ CDU ) hatte befürchtet , dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss , im Gespräch war das Jahr 2026 .
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen .
Wann die Kraftwerke abgeschaltet werden sollen : Die ältesten Kraftwerke nahmen 1959 den Betrieb auf .
Sie sind allesamt in Besitz von RWE .
Die jüngsten Kraftwerksblöcke sind Neurath F und G im Rheinland , die 2012 starteten und ebenfalls dem RWE-Konzern gehören , sowie Boxberg R von Leag .

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.
Wann die Kraftwerke abgeschaltet werden sollen:


spiegel--2020-01-16--Pkw-Maut: Gutachter belasten Andreas Scheuer vor Untersuchungsausschuss schwer

Andreas Scheuer kämpft um seinen Job .
Nach Markus Söders Vorstoß zu einer Neubesetzung der Regierungsposten in der Berliner GroKo muss der vor allem wegen der gescheiterten Pkw-Maut angeschlagene CSU-Politiker um seinen Posten bangen .
Doch vor einer wichtigen Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag belastet das Gutachten einer Kanzlei den Minister schwer .
Das Verkehrsministerium habe `` in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende Vergaberecht verstoßen '' , heißt es in dem Papier der Kanzlei Chatham , das dem SPIEGEL vorliegt .
Es sei bereits zweifelhaft , ob es angesichts der Unsicherheit , ob eine Pkw-Maut europarechtlich zulässig ist , @ @ @ @ @ @ @ heißt es in der Stellungnahme , über die der Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittag diskutieren soll .
Das Ministerium selbst hatte immer wieder zurückgewiesen , gegen geltendes Recht verstoßen zu haben - entsprechend hitzig könnte die Diskussion werden .
Die Opposition wirft Scheuer in dem Gremium schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor .
Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen .
Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt Mitte 2019 jedoch für rechtswidrig erklärt .
Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge .
Doch dem deutschen Staat @ @ @ @ @ @ @ von Hunderten Millionen Euro .
Die für die Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert .
Auch beim Vergabeverfahren an sich nahm es das Verkehrsministerium laut dem Gutachten mit den Regeln womöglich nicht immer so genau .
Dass das Verkehrsministerium allein mit dem Konsortium `` Paspagon '' um die Firmen Kapsch und CTS Eventim verhandelt habe , die später den Zuschlag erhielten , sei unzulässig gewesen .
Es sei zudem fraglich , ob bei dem Vergabeverfahren `` gängige Standards zur @ @ @ @ @ @ @ , hieß es .
Es bestünden auch Zweifel daran , dass die Gespräche ordnungsgemäß protokolliert und aktenkundig gemacht worden seien .
Gutachten : Verfahren hätte gestoppt werden können Es könnte ein weiterer Versuch Scheuers sein , sein Vorgehen bei der Pkw-Maut zu verschleiern .
Nach Bekanntwerden des Debakels hatten Beamte des Verkehrsministeriums nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert - und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft .
Es besteht der Verdacht , dass der CSU-Politiker so verhindern will , dass die Unterlagen im Ausschuss öffentlich diskutiert werden .
Doch damit nicht genug @ @ @ @ @ @ @ ob die schließlich geschlossenen Vereinbarung wirtschaftlich überhaupt zuschlagsfähig war , heißt es in dem Gutachten , über das zuerst die `` Süddeutsche Zeitung '' berichtet hatte .
Dabei habe es den Juristen zufolge durchaus Alternativen gegeben .
So hätte das Verkehrsministerium das Vergabeverfahren noch nach Abgabe des endgültigen Angebots auch beenden können , ohne gegen das Vergaberecht zu verstoßen .
Doch das Ministerium entschied sich dagegen - und hielt an der Maut fest .
Und wollte Anlagen von Toll Collect beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitnutzen .
Der Bund hatte das Gemeinschaftsunternehmen @ @ @ @ @ @ @ Betreibervertrags im Herbst 2018 zunächst übergangsweise und schließlich komplett übernommen - für rund 87 Millionen Euro .
Die Einbindung von Toll Collect in Scheuers Pkw-Maut-Projekt beurteilt das Gutachten jedoch ebenfalls kritisch .
Womöglich sei dies eine wesentliche Änderung des Betreibervertrags gewesen , `` die ohne Durchführung einer neuen öffentlichen Ausschreibung unzulässig ist '' , heißt es in dem Gutachten .

Auch beim Vergabeverfahren an sich nahm es das Verkehrsministerium laut dem Gutachten mit den Regeln womöglich nicht immer so genau. Dass das Verkehrsministerium allein mit dem Konsortium "Paspagon" um die Firmen Kapsch und CTS Eventim verhandelt habe, die später den Zuschlag erhielten, sei unzulässig gewesen. Es sei zudem fraglich, ob bei dem Vergabeverfahren "gängige Standards zur Gewährleistung eines wirksamen Preiswettbewerbs" beachtet wurden, hieß es. Es bestünden auch Zweifel daran, dass die Gespräche ordnungsgemäß protokolliert und aktenkundig gemacht worden seien.
Gutachten: Verfahren hätte gestoppt werden können
Es könnte ein weiterer Versuch Scheuers sein, sein Vorgehen bei der Pkw-Maut zu verschleiern. Nach Bekanntwerden des Debakels hatten Beamte des Verkehrsministeriums nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert - und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Es besteht der Verdacht, dass der CSU-Politiker so verhindern will, dass die Unterlagen im Ausschuss öffentlich diskutiert werden.


spiegel--2020-01-16--Geheimdienstkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht: "Globale Datenmühle"

Dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts einen Anwalt aus London als `` Sachverständigen '' nach Karlsruhe bitten , kommt selten vor .
Wenn sie für ihn zwei Übersetzer beschäftigen und ihn am Ende des langen ersten Verhandlungstags noch fast eine Stunde lang befragen , dann muss das besondere Gründe haben .
Der deutsche Auslandsgeheimdienst lässt , verkürzt gesagt , von Telekommunikationsunternehmen Datenströme auslesen , die sich auf deren internationalen Übertragungskanälen bewegen .
Diese Datenmasse durchsucht er mit bestimmten Suchbegriffen .
Gewonnene Erkenntnisse leitet der BND weiter , entweder an die Bundesregierung oder andere Behörden , etwa Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft .
Oder @ @ @ @ @ @ @ Länder , um im Gegenzug von diesen gewonnene Informationen zu erlangen .
Dabei konnte Barrister Tom Hickman zum Fall selbst wenig sagen .
Es ging um die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ( BND ) zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs zwischen Ausländern im Ausland .
Welche , das zeigte sich spätestens am Ende der zweitägigen Verhandlung : Dieser britische Anwalt lieferte den deutschen Richtern nämlich im Grunde die Lösung ihres Falles .
Der BND sondert in einem mehrstufigen Verfahren die Vorgänge aus , bei denen etwa die Endung der E-MailAdresse oder die internationale Vorwahl darauf hindeuten @ @ @ @ @ @ @ sind .
Diese dürfte nicht der BND überwachen , sondern der deutsche Verfassungsschutz – dann aber nach den Vorschriften des sogenannten G10-Gesetzes , das strengere Hürden für den Datenzugriff aufstellt .
Die meisten der Daten stammen aus der Satellitenkommunikation , ein kleinerer Teil aus erdgebundenen Knotenpunkten , die sich in Deutschland befinden .
Zum einen geht es um Kommunikationsinhalte – im Schnitt etwa 154.000 Dateien pro Tag .
Zum anderen um reine Verkehrsdaten , also wer mit wem kommuniziert hat .
Davon bekommt der BND mehr als eine Million pro Tag .
Angestoßen @ @ @ @ @ @ @ Freiheitsrechte '' wandten sich mehrere Journalisten aus dem Ausland und die Organisation `` Reporter sans frontières '' ( Reporter ohne Grenzen ) gegen diese Überwachung .
Denn für Ausländer , die sich im Ausland aufhalten , sieht das Gesetz kaum Beschränkungen vor .
Der BND hat sich zwar selbst gewisse Bindungen auferlegt , um etwa den `` Kernbereich privater Lebensgestaltung '' zu schützen ; dann soll ebenfalls aussortiert werden , auch wenn keine deutschen Staatsbürger beteiligt sind .
Aber im Grundsatz bleibt : Ausländer genießen bei der Schnüffelei des BND nicht den gleichen @ @ @ @ @ @ @ das so : Ausländer könnten im Ausland gar keinen Grundrechtsschutz genießen .
Dem werden die Verfassungsrichter kaum folgen – sonst hätten sie die Sache im Vorfeld schriftlich erledigt und nicht nach Karlsruhe geladen .
Aber auch sonst dürften die Kläger Erfolg mit ihrer Beschwerde haben , mehr noch : Das in den nächsten Monaten folgende Urteil könnte wesentliche Vorgaben für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste insgesamt enthalten .
Dabei besteht an Kontrollorganen kein Mangel : Die Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND wird geprüft von einem 2017 mit dem neuen BND-Gesetz geschaffenen Unabhängigen Kontrollgremium , in @ @ @ @ @ @ @ Bundesanwalt sitzen .
Umfassend überwacht werden die Geheimdienste zudem vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags , und Eingriffe in das Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland durch die sogenannte G10-Kommission .
Diese Gremien sind nach den Enthüllungen von Edward Snowden ergänzt worden um einen `` Ständigen Bevollmächtigten '' , mit einem eigenen Apparat von 30 Mitarbeitern , darunter Juristen , Statistiker und Techniker .
Dazu kommt die Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz .
Doch genau das machte der Mainzer Staatsrechtler Matthias Bäcker im Namen der Beschwerdeführer als ein Problem aus : @ @ @ @ @ @ @ `` Zersplitterung '' der `` ohnehin schon fragmentierten '' Kontrolle geführt .
Tatsächlich zeigten sich im Detail viele Unzulänglichkeiten : So gingen zum Beispiel Vertreter etlicher dieser Gremien davon aus , dass sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen miteinander in Kontakt treten dürften - nämlich nur über den Umweg über das Bundeskanzleramt .
Nein , sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums , zu seinen Sitzungen könnten auch die Vertreter der anderen Gremien geladen werden - und sich dort austauschen .
Die Vertreter der G10-Kommission und des Unabhängigen Gremiums , obschon jahrelang im @ @ @ @ @ @ @ Verhandlung zum ersten Mal .
Auch bei der Kontrolle selbst gibt es Defizite : So darf etwa das Unabhängige Kontrollgremium nur stichprobenartig kontrollieren .
Bei einer geringen zweistelligen Stichprobenzahl im Monat ist das nur bedingt effektiv - angesichts von viereinhalb Millionen inhaltlichen Zugriffen .
Wenn sie aus ihrer Sicht Verstöße feststellen , können die Kontrolleure zudem nur auf Einsicht hoffen : Teilt der BND etwa den Juristen , die ihn kontrollieren sollen , mit , er habe `` eine andere Rechtsauffassung '' , hat sich der Fall erledigt .
Ein großes Geheimnis macht @ @ @ @ @ @ @ Mindestens 100.000 solcher Begriffe verwendet der BND – dabei handelt es sich überwiegend um Telefonnummern , E-Mail-Adressen oder Nummern von Konten bei Facebook und anderen Internetdiensten .
Seltener sind es spezifische Fachbegriffe , etwa von Stoffen , die von Terroristen häufig zum Bombenbau verwendet werden .
Die Hälfte dieser Suchbegriffe kommt von ausländischen Diensten - und auf deren Grundlage bekommen diese Dienste direkt aus dem Datenstrom eine eigene Treffermenge zugeleitet .
Doch die Kontrolleure bekommen diese Suchbegriffe nur zum Teil vorgelegt - und können sie somit auch nicht prüfen .
So stellte der @ @ @ @ @ @ @ des Parlamentarischen Kontrollgremiums , fest : Man habe mit der Kontrolle der Geheimdienste in den vergangenen Jahren zwar `` einen immensen Schritt nach vorne gemacht '' .
Die gegenwärtige Kontrolle könne aber nichts daran ändern , dass Daten von Deutschen an allen relevanten Knotenpunkten im Ausland ebenso abgegriffen werden , wie das der BND mit Ausländern macht .
`` Così fan tutte '' , so Notz .
Und über die Kooperation mit den Partnerdiensten können daraus gewonnene Geheimdienstinformationen über Deutsche als `` Finished Intelligence '' , so der Geheimdienst-Jargon , nach Deutschland kommen @ @ @ @ @ @ @ einspeisen '' Weil `` über die globale Datenmühle '' am Ende jeder Auslandsdienst doch an die Daten seiner Inländer kommt , so Notz , müsse man zu einem `` internationalen Verständnis '' der Kontrolle kommen , sonst sei `` das Ganze ein Feigenblatt '' .
Es gebe `` keine spezielle Vorschrift , die die Erlangung dieser Daten regelt '' , bemängelte auch der Berichterstatter in dem Verfahren , Verfassungsrichter Johannes Masing , das sei `` ein strukturelles Problem '' .
Der angesprochene Geheimdienstler sah das weniger als Problem : Erkenntnisse über Deutsche , @ @ @ @ @ @ @ worden seien , die könne man `` einspeisen '' .
Problematisch ist das auch , weil es unter den Geheimdiensten die sogenannte `` Third Party Rule '' gibt : Sie bedeutet , dass Inhalte , die die Kooperation mit ausländischen Diensten betreffen , vom BND nicht Dritten zugänglich gemacht werden dürfen .
Also auch nicht den Kontrolleuren – solange diese nicht selbst Teil der Exekutive sind .
`` Die Alternative ist '' , warnte der Präsident des BND , Bruno Kahl , `` diese Nachrichten gar nicht mehr zu bekommen '' .
Hier @ @ @ @ @ @ @ Hickmann ist `` ständiger Berater '' eines neugeschaffenen Kontrollgremiums , das die Tätigkeit der britischen Geheimdienste zentral überwacht .
Dieses Komitee mit dem Kürzel `` IPCO '' besteht aus einem sogenannten Kommissar , 15 weiteren Juristen , ausgewählt aus hochrangigen Richtern , und mehreren Inspektoren , die diesen zuarbeiten .
Die Mitglieder dieses Gremiums seien alle `` sicherheitsüberprüft '' ; sie kontrollierten die Tätigkeit der Geheimdienste entweder vorab oder nachfolgend und hätten `` vollständigen Zugriff auf alle Dokumente , die benötigt werden , um die Aufsicht auszuüben '' .
Dazu komme ein Tribunal @ @ @ @ @ @ @ und auf Klagen von Bürgern tätig wird , egal ob aus dem In- oder Ausland .
Der Vorsitzende des Ersten Senats , Stephan Harbarth , wollte wissen , ob sich das Vorhandensein dieser Gremien störend `` auf die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten '' auswirke .
`` Das ist eine interessante Frage '' , erlärte Hickman , `` aber es gibt kein Problem , das mir bekannt wäre '' .
Durch ihre Organisationsform gelten sowohl IPCO als auch das Tribunal als Teil der Exekutive – und werden damit offenbar von anderen Geheimdiensten als Mitwisser @ @ @ @ @ @ @ für Deutschland sein könnte , erkundigten sich die Verfassungsrichter deshalb am zweiten Verhandlungstag immer wieder bei BND-Chef Kahl .
Ja , räumte Kahl ein , `` ein unabhängiger Korpus von Fachleuten , mit justizieller Erfahrung '' , mit entsprechenden Verschwiegenheitspflichten und formal der Exekutive zugewiesen , `` das lässt sich durchaus vorstellen '' .
Sollten sich die Verfassungsrichter nun zumindest Teile der britischen Kontrolle zum Vorbild nehmen – überraschend wäre es nicht .

Doch genau das machte der Mainzer Staatsrechtler Matthias Bäcker im Namen der Beschwerdeführer als ein Problem aus: Das neue Unabhängige Gremium habe zu einer "Zersplitterung" der "ohnehin schon fragmentierten" Kontrolle geführt.
Tatsächlich zeigten sich im Detail viele Unzulänglichkeiten: So gingen zum Beispiel Vertreter etlicher dieser Gremien davon aus, dass sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen miteinander in Kontakt treten dürften - nämlich nur über den Umweg über das Bundeskanzleramt. Nein, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu seinen Sitzungen könnten auch die Vertreter der anderen Gremien geladen werden - und sich dort austauschen. Die Vertreter der G10-Kommission und des Unabhängigen Gremiums, obschon jahrelang im Amt, hörten das offenbar bei der Verhandlung zum ersten Mal.
Nur wenige Stichproben im Monat
Auch bei der Kontrolle selbst gibt es Defizite: So darf etwa das Unabhängige Kontrollgremium nur stichprobenartig kontrollieren. Bei einer geringen zweistelligen Stichprobenzahl im Monat ist das nur bedingt effektiv - angesichts von viereinhalb Millionen inhaltlichen Zugriffen. Wenn sie aus ihrer Sicht Verstöße feststellen, können die Kontrolleure zudem nur auf Einsicht hoffen: Teilt der BND etwa den Juristen, die ihn kontrollieren sollen, mit, er habe "eine andere Rechtsauffassung", hat sich der Fall erledigt.
Ein großes Geheimnis macht der BND auch um die Suchbegriffe. Mindestens 100.000 solcher Begriffe verwendet der BND – dabei handelt es sich überwiegend um Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Nummern von Konten bei Facebook und anderen Internetdiensten. Seltener sind es spezifische Fachbegriffe, etwa von Stoffen, die von Terroristen häufig zum Bombenbau verwendet werden. Die Hälfte dieser Suchbegriffe kommt von ausländischen Diensten - und auf deren Grundlage bekommen diese Dienste direkt aus dem Datenstrom eine eigene Treffermenge zugeleitet. Doch die Kontrolleure bekommen diese Suchbegriffe nur zum Teil vorgelegt - und können sie somit auch nicht prüfen.
So stellte der Grünenabgeordnete Konstantin von Notz, selbst Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fest: Man habe mit der Kontrolle der Geheimdienste in den vergangenen Jahren zwar "einen immensen Schritt nach vorne gemacht". Die gegenwärtige Kontrolle könne aber nichts daran ändern, dass Daten von Deutschen an allen relevanten Knotenpunkten im Ausland ebenso abgegriffen werden, wie das der BND mit Ausländern macht. "Così fan tutte", so Notz. Und über die Kooperation mit den Partnerdiensten können daraus gewonnene Geheimdienstinformationen über Deutsche als "Finished Intelligence", so der Geheimdienst-Jargon, nach Deutschland kommen.
Erkenntnisse über Deutsche könne man "einspeisen"
Weil "über die globale Datenmühle" am Ende jeder Auslandsdienst doch an die Daten seiner Inländer kommt, so Notz, müsse man zu einem "internationalen Verständnis" der Kontrolle kommen, sonst sei "das Ganze ein Feigenblatt". Es gebe "keine spezielle Vorschrift, die die Erlangung dieser Daten regelt", bemängelte auch der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Johannes Masing, das sei "ein strukturelles Problem". Der angesprochene Geheimdienstler sah das weniger als Problem: Erkenntnisse über Deutsche, die im Ausland von ausländischen Diensten abgegriffen worden seien, die könne man "einspeisen".
Problematisch ist das auch, weil es unter den Geheimdiensten die sogenannte "Third Party Rule" gibt: Sie bedeutet, dass Inhalte, die die Kooperation mit ausländischen Diensten betreffen, vom BND nicht Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Also auch nicht den Kontrolleuren – solange diese nicht selbst Teil der Exekutive sind. "Die Alternative ist", warnte der Präsident des BND, Bruno Kahl, "diese Nachrichten gar nicht mehr zu bekommen".
Hier nun kam Barrister Hickman ins Spiel. Hickmann ist "ständiger Berater" eines neugeschaffenen Kontrollgremiums, das die Tätigkeit der britischen Geheimdienste zentral überwacht. Dieses Komitee mit dem Kürzel "IPCO" besteht aus einem sogenannten Kommissar, 15 weiteren Juristen, ausgewählt aus hochrangigen Richtern, und mehreren Inspektoren, die diesen zuarbeiten. Die Mitglieder dieses Gremiums seien alle "sicherheitsüberprüft"; sie kontrollierten die Tätigkeit der Geheimdienste entweder vorab oder nachfolgend und hätten "vollständigen Zugriff auf alle Dokumente, die benötigt werden, um die Aufsicht auszuüben". Dazu komme ein Tribunal, das formal zur Verwaltung gehört, und auf Klagen von Bürgern tätig wird, egal ob aus dem In- oder Ausland.
Von Geheimdiensten als Mitwisser akzeptiert
Der Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, wollte wissen, ob sich das Vorhandensein dieser Gremien störend "auf die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten" auswirke. "Das ist eine interessante Frage", erlärte Hickman, "aber es gibt kein Problem, das mir bekannt wäre". Durch ihre Organisationsform gelten sowohl IPCO als auch das Tribunal als Teil der Exekutive – und werden damit offenbar von anderen Geheimdiensten als Mitwisser akzeptiert.
Ob das auch ein Modell für Deutschland sein könnte, erkundigten sich die Verfassungsrichter deshalb am zweiten Verhandlungstag immer wieder bei BND-Chef Kahl. Ja, räumte Kahl ein, "ein unabhängiger Korpus von Fachleuten, mit justizieller Erfahrung", mit entsprechenden Verschwiegenheitspflichten und formal der Exekutive zugewiesen, "das lässt sich durchaus vorstellen".
Sollten sich die Verfassungsrichter nun zumindest Teile der britischen Kontrolle zum Vorbild nehmen – überraschend wäre es nicht.


spiegel--2020-01-16--Donald Trump und das Amtsenthebungsverfahren: Spannungen im Hintergrund

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen - das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch die Übermittlung der Anklage an den Senat beschlossen .
Und dann folgte erstmal Zeremonielles .
Ronald Nelles , US-Korrespondent DER SPIEGEL Da werden dann zum Beispiel diese Impeachment-Artikel vom Repräsentantenhaus in den Senat herübergetragen .
Es gibt auch eine Einschwörungszeremonie .
Da werden die Beteiligten an dem Prozess eingeschworen .
John Roberts , der oberste Richter des Supreme Courts , der den vorsitz hat , wird eingeschworen .
Die Hundert Senatoren , die am Ende das Urteil über Trump fällen sollen , müssen ebenfalls eingeschworen werden @ @ @ @ @ @ @ viele Regeln , die festgelegt werden müssen .
Also zum Beispiel gibt es die Regel , dass die Senatoren nicht miteinander tuscheln oder reden dürfen während des Prozesses .
Oder sie dürfen auch nicht ihre Handys rausholen .
Die dürfen nicht sagen , das ist für Politiker natürlich auch ganz schwer .
Richtig los mit dem Impeachmentverfahren geht es dann am kommenden Dienstag .
Ronald Nelles , US-Korrespondent DER SPIEGEL Da werden dann zunächst einmal die House Manager , das sind sozusagen die abgeordneten Demokraten aus dem Repräsentantenhaus , die die Anklage vorbereitet @ @ @ @ @ @ @ alles vortragen , was sie gegen Donald Trump so an Beweisen in der Ukraine-Affäre zusammengesammelt haben .
Und dann werden die Verteidiger von Donald Trump sprechen .
Das sind meistens Anwälte , die er selber ausgesucht hat , also z.B .
sein Chefjustiziar aus dem Weißen Haus , aber auch sein privater Anwalt werden da auftreten .
Und die werden dann eben alles vortragen , was es zu Donald Trumps Verteidigung zu sagen gibt .
So richtig spannend wird es dann , wenn das alles fertig ist , wenn alle geredet haben .
@ @ @ @ @ @ @ .
Aber das dürfen sie eben auch nicht selber machen , sondern die müssen sie schriftlich einreichen .
Und die werden dann von dem obersten Richter John Roberts verlesen .
Das wird sich noch nochmal relativ lange hinziehen .
Man geht davon aus im Augenblick , dass der ganze Prozess so zwischen zwei und fünf Wochen dauern wird .
So richtig weiß das hier niemand .
Man orientiert sich ein bisschen an dem Verfahren gegen Bill Clinton .
Das war nach fünf Wochen zu Ende .
Wie könnte es also ausgehen im Impeachment-Verfahren @ @ @ @ @ @ @ US-Korrespondent DER SPIEGEL Die entscheidende Frage wird sein : Gibt es neue Beweise gegen Donald Trump ?
Da versuchen natürlich die Demokraten jetzt , Papiere heranzuziehen oder auch neue Zeugen zu hören , wie zum Beispiel den früheren Sicherheitsberater John Bolton .
Aber die Republikaner könnten das , wenn sie wollten , mit ihrer Stimmenmehrheit blockieren .
Und die Frage , ob diese Zeugen kommen , wird also auch erst im Verlauf des Verfahrens geklärt werden .
Und da gibt es hinter den Kulissen ein unheimliches Ringen darum , ob es eine Mehrheit @ @ @ @ @ @ @ und ob das dann so kommt oder nicht , das werden wir auch erst in ein paar Wochen vermutlich wissen .
Also die Sache ist spannend hier .
Die Leute schauen da sehr genau hin , weil natürlich auch die ganze Stimmung im Wahljahr so ein bisschen davon abhängt , wer da jetzt am Ende als Sieger aus dem ganzen Verfahren hervorgeht die Demokraten , oder eben doch Donald Trump .

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen - das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch die Übermittlung der Anklage an den Senat beschlossen. Und dann folgte erstmal Zeremonielles.
Ronald Nelles, US-Korrespondent DER SPIEGEL
Da werden dann zum Beispiel diese Impeachment-Artikel vom Repräsentantenhaus in den Senat herübergetragen. Es gibt auch eine Einschwörungszeremonie. Da werden die Beteiligten an dem Prozess eingeschworen. John Roberts, der oberste Richter des Supreme Courts, der den vorsitz hat, wird eingeschworen. Die Hundert Senatoren, die am Ende das Urteil über Trump fällen sollen, müssen ebenfalls eingeschworen werden.
Und dann gibt es noch sehr viele Regeln, die festgelegt werden müssen. Also zum Beispiel gibt es die Regel, dass die Senatoren nicht miteinander tuscheln oder reden dürfen während des Prozesses. Oder sie dürfen auch nicht ihre Handys rausholen. Die dürfen nicht sagen, das ist für Politiker natürlich auch ganz schwer.
Richtig los mit dem Impeachmentverfahren geht es dann am kommenden Dienstag.
Ronald Nelles, US-Korrespondent DER SPIEGEL
Da werden dann zunächst einmal die House Manager, das sind sozusagen die abgeordneten Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, die die Anklage vorbereitet haben, die werden dann erst einmal alles vortragen, was sie gegen Donald Trump so an Beweisen in der Ukraine-Affäre zusammengesammelt haben. Und dann werden die Verteidiger von Donald Trump sprechen. Das sind meistens Anwälte, die er selber ausgesucht hat, also z.B. sein Chefjustiziar aus dem Weißen Haus, aber auch sein privater Anwalt werden da auftreten. Und die werden dann eben alles vortragen, was es zu Donald Trumps Verteidigung zu sagen gibt. So richtig spannend wird es dann, wenn das alles fertig ist, wenn alle geredet haben. Dann können die Senatoren noch Fragen stellen. Aber das dürfen sie eben auch nicht selber machen, sondern die müssen sie schriftlich einreichen. Und die werden dann von dem obersten Richter John Roberts verlesen. Das wird sich noch nochmal relativ lange hinziehen. Man geht davon aus im Augenblick, dass der ganze Prozess so zwischen zwei und fünf Wochen dauern wird. So richtig weiß das hier niemand. Man orientiert sich ein bisschen an dem Verfahren gegen Bill Clinton. Das war nach fünf Wochen zu Ende.
Wie könnte es also ausgehen im Impeachment-Verfahren gegen des US-Präsidenten?
Ronald Nelles, US-Korrespondent DER SPIEGEL
Die entscheidende Frage wird sein: Gibt es neue Beweise gegen Donald Trump? Da versuchen natürlich die Demokraten jetzt, Papiere heranzuziehen oder auch neue Zeugen zu hören, wie zum Beispiel den früheren Sicherheitsberater John Bolton. Aber die Republikaner könnten das, wenn sie wollten, mit ihrer Stimmenmehrheit blockieren. Und die Frage, ob diese Zeugen kommen, wird also auch erst im Verlauf des Verfahrens geklärt werden. Und da gibt es hinter den Kulissen ein unheimliches Ringen darum, ob es eine Mehrheit für neue Zeugen gibt oder nicht, und ob das dann so kommt oder nicht, das werden wir auch erst in ein paar Wochen vermutlich wissen. Also die Sache ist spannend hier. Die Leute schauen da sehr genau hin, weil natürlich auch die ganze Stimmung im Wahljahr so ein bisschen davon abhängt, wer da jetzt am Ende als Sieger aus dem ganzen Verfahren hervorgeht die Demokraten, oder eben doch Donald Trump.


spiegel--2020-01-16--Streit um Herzogin Meghan: "Und schon kracht’s"

Bei der Bekanntgabe der Verlobung von Harry und Meghan im November 2017 herrschte im Hause Windsor noch gute Stimmung SPIEGEL : Herr Binz , warum wollen Harry und Meghan nicht mehr Vollzeit im Familienunternehmen mitarbeiten ?
Mark Binz : Das ist ein ganz klassischer Konflikt : Der jüngste Bruder , der wohl nie an die Macht kommt - Harry ist aktuell an sechster Stelle der Thronfolge - , will nicht länger aufs Erbe warten , sondern verfolgt eine andere Lebensplanung .
Dazu kommt seine Ehefrau : Angeheiratete Familienmitglieder können manchmal einen negativen Einfluss auf die Stabilität des Unternehmens ausüben .
@ @ @ @ @ @ @ : Wie meinen Sie das ?
Binz : Partner haben große Macht .
Sie beobachten genau und hinterfragen vieles .
Sie reden auf ihren Mann beziehungsweise ihre Frau ein : `` Schau mal , dein Bruder macht viel mehr Urlaub als du .
Was dein Vater alles über die Firma abrechnet , solltest du dir nicht gefallen lassen .
Mach doch auch mal das Handy aus im Urlaub . ''
Frauen sind da übrigens oft wirkungsmächtiger als Männer .
SPIEGEL : Frauen also als Grund allen Übels ?
Binz : Oh nein , @ @ @ @ @ @ @ sondern aus Respekt .
Frauen sind empathischer und verstehen sofort die Zusammenhänge .
Männer - in diesem Fall Schwiegersöhne - stehen oft viel länger auf der Leitung .
Ein Beispiel in meiner Praxis betraf einen Lebensmittelproduzenten .
Die zwei Brüder hatten beide neu geheiratet .
Die Ehefrauen heizten den Wettbewerb zwischen den Brüdern an und beschworen so einen Konflikt zwischen den Gesellschaftern herauf bis es zum Bruch kam .
SPIEGEL : Neue Mitglieder tun sich vielleicht auch einfach schwer mit dieser sehr besonderen Work-Life-Balance im Familienunternehmen .
Binz : Generell kann man zwei @ @ @ @ @ @ @ Für die einen gilt : Family first , für die anderen : Firma first .
Ich habe in den vergangenen 40 Jahren so viele große Familienunternehmen erlebt , die zwar heute noch existieren , aber bei denen der Weg gepflastert ist mit Ehebrüchen , Selbstmorden , zerrütteten Verhältnissen , Magengeschwüren und Herzinfarkten .
Ich frage dann immer , ob es das wert ist ?
Mein Freund Götz Werner , der Gründer der dm-Drogeriemärkte , sagt zu Recht : Gewinn ist kein Ziel , sondern das Resultat , das sich von selbst einstellt , @ @ @ @ @ @ @ insbesondere die Interessen der Kunden und der Mitarbeiter gut bedenkt .
SPIEGEL : Was gilt für die Queen – Firma first ?
Binz : Ja .
Sie hat sehr wohl erkannt , dass sie auch Chefin eines bedeutenden Wirtschaftsimperiums ist .
Doch die Königin weiß , wenn sie jetzt autoritär reagiert und Harry zur Räson gebracht hätte , wäre es zur Spaltung der Familie gekommen .
Sie hat jedoch die Zeichen der Zeit erkannt und Harry seine Freiheit gegeben .
SPIEGEL : Kann man als Teilhaber eines Familienunternehmens denn so einfach kündigen ?
@ @ @ @ @ @ @ an .
Bei Personengesellschaften geht das .
Die Kündigungsfristen sind aber oft sehr lang , zum Teil bis zu 30 Jahren .
Hinzu kommt , dass die Abfindung meist in mehreren Jahresraten ausbezahlt wird .
Binz : Bei GmbHs und Familien-AGs ist eine Kündigung im Gesetz nicht vorgesehen .
Sie müssen also einen Käufer finden .
Nach den Satzungen kommt in der Regel als Käufer nur ein Mitgesellschafter infrage , also ein anderes Familienmitglied .
Und dann ist die Frage : Wie viel ist ein anderes Familienmitglied bereit zu zahlen ?
Vermutlich deutlich @ @ @ @ @ @ @ Aber es muss doch eine Lösung geben , wenn jemand partout nicht mehr dabei sein will .
Binz : Juristisch kann man immer dann auf Auslösung einer Personen-Gesellschaft klagen , wenn man beweisen kann , dass das Verhältnis der Gesellschafter so nachhaltig zerrüttet ist , dass man sich nur gegenseitig blockiert und das Unternehmen gefährdet .
In diesem Fall hat der Liquidator die Aufgabe , das Unternehmen im Rahmen einer Auktion , bei der jeder Gesellschafter mitbieten kann , bestmöglich zu verwerten .
Das erinnert an den Streit in der Fleischerei-Dynastie Tönnies , @ @ @ @ @ @ @ habe .
Hier geht es aktuell genau um diese Streitfrage .
Sofern der Neffe Robert beweisen kann , dass eine Zerrüttung besteht , kann er den Verkauf des Familienunternehmens auch gegen den Willen seines Onkels erzwingen .
Binz : Das ist eine Frage der Perspektive .
Gesellschafter in Familienkonflikten sind mal Opfer , mal Täter .
SPIEGEL : Ihren Ausstieg haben Harry und Meghan ja ohne Rücksprache mit der Familie öffentlich verkündet .
Ist das Teil einer Provokations-Strategie ?
Binz : Durch eine öffentliche Ankündigung erhöht man intern den Druck , seinen Willen @ @ @ @ @ @ @ müssen nicht lange mit der Familie diskutieren .
Wir wissen nicht , was im britischen Königshaus hinter den Kulissen vor sich ging .
Aber ich habe nach all den Jahren mit Familienunternehmen eine gewisse Ahnung , wie das dramaturgisch gelaufen sein könnte .
Ohne ein öffentliches Statement wäre Harry vermutlich zur Queen gegangen und hätte mit Tränen in den Augen zu hören bekommen : `` Aber das kannst du mir nicht antun , denk doch mal an deine Familie . ''
Dann wäre Harry nach Hause gefahren und hätte zu seiner Frau gesagt @ @ @ @ @ @ @ 93 , ich habe es nicht übers Herz gebracht , lass uns noch mal warten . ''
Sie haben natürlich enorme Emotionen im Spiel , wenn der Chef ein enger Verwandter ist .
Meghan wusste das , und deshalb haben die beiden ihre Kündigung sozusagen öffentlich eingereicht .
SPIEGEL : Das Fatale ist ja - man kündigt der eigenen Familie .
Können getrennte Familienunternehmer irgendwann wieder gemeinsam Weihnachten feiern ?
Binz : Das kommt auf den Grad der Verletzungen an .
Wenn die Gräben zu tief sind : Nein .
Bei vielen anderen @ @ @ @ @ @ @ der Firmen-Ballast weg und man kann einfach wieder nur Familie sein .
Bei den Royals bin ich da zuversichtlich .
Blut ist bekanntlich dicker als Wasser .

SPIEGEL: Sie schüren also bewusst Streit?
Binz: Das ist eine Frage der Perspektive. Gesellschafter in Familienkonflikten sind mal Opfer, mal Täter.
SPIEGEL: Ihren Ausstieg haben Harry und Meghan ja ohne Rücksprache mit der Familie öffentlich verkündet. Ist das Teil einer Provokations-Strategie?
Binz: Durch eine öffentliche Ankündigung erhöht man intern den Druck, seinen Willen durchzusetzen. Damit schaffen sie Fakten und müssen nicht lange mit der Familie diskutieren. Wir wissen nicht, was im britischen Königshaus hinter den Kulissen vor sich ging. Aber ich habe nach all den Jahren mit Familienunternehmen eine gewisse Ahnung, wie das dramaturgisch gelaufen sein könnte. Ohne ein öffentliches Statement wäre Harry vermutlich zur Queen gegangen und hätte mit Tränen in den Augen zu hören bekommen: "Aber das kannst du mir nicht antun, denk doch mal an deine Familie." Dann wäre Harry nach Hause gefahren und hätte zu seiner Frau gesagt: "Die Oma ist doch schon 93, ich habe es nicht übers Herz gebracht, lass uns noch mal warten." Sie haben natürlich enorme Emotionen im Spiel, wenn der Chef ein enger Verwandter ist. Meghan wusste das, und deshalb haben die beiden ihre Kündigung sozusagen öffentlich eingereicht.
SPIEGEL: Das Fatale ist ja - man kündigt der eigenen Familie. Können getrennte Familienunternehmer irgendwann wieder gemeinsam Weihnachten feiern?
Binz: Das kommt auf den Grad der Verletzungen an. Wenn die Gräben zu tief sind: Nein. Bei vielen anderen: Ja, denn oft fällt dann der Firmen-Ballast weg und man kann einfach wieder nur Familie sein. Bei den Royals bin ich da zuversichtlich. Blut ist bekanntlich dicker als Wasser.