spiegel--2020-06-24--Corona-Krise: Einschulungsuntersuchungen fallen wegen Epidemie vielerorts aus

Ob Hörfähigkeit , Feinmotorik oder Frustrationstoleranz : In Deutschland müssen alle Kinder vor der Einschulung einmal zum Schularzt und werden sowohl körperlich als auch kognitiv durchgecheckt .
Diese sogenannte Schuleingangsuntersuchung ist meist in den jeweiligen Schulgesetzen der Länder geregelt .
Wegen des Coronavirus sind Einschulungsuntersuchungen nun aber vielerorts ausgefallen - denn für die Gesundheitsämter , in denen die Untersuchung normalerweise stattfindet , hatte die Bewältigung der Pandemie oberste Priorität , wie etwa das bayerische Gesundheitsministerium meldet .
Deswegen seien nicht alle Schulanfänger untersucht worden .
Ähnlich sieht es in Bremen , Niedersachsen oder Berlin aus .
Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen @ @ @ @ @ @ @ der Schuleingangsuntersuchungen in NRW nicht stattgefunden haben .
Zwar wurden die Untersuchungen mittlerweile fortgesetzt , doch Länder wie NRW und Niedersachsen gehen davon aus , dass sie bis zu Beginn des neuen Schuljahres nicht alle Untersuchungen nachholen können .
Eingeschult werden die Kinder natürlich trotzdem - obwohl die Untersuchung verpflichtend ist .
Doch welche Folgen haben mögliche Ausfälle für die Kinder und die Schulen ?
Anders als früher geht es bei den Untersuchungen nicht mehr darum , dass die Kinder ihre `` Schulreife '' demonstrieren .
Im Mittelpunkt stehe vielmehr , `` den @ @ @ @ @ @ @ Schule gegebenenfalls auf besondere Förderungsnotwendigkeiten hinzuweisen '' , erläutert etwa ein Berliner Gesundheitsamt .
Aus pädagogischer Sicht sei es nicht unbedingt bedenklich , wenn die Eingangsuntersuchungen in diesem Jahr teils ausfallen müssten , sagt die Erziehungswissenschaftlerin Helga Kelle , die zu Schuleingangsuntersuchungen geforscht hat und an der Uni Bielefeld lehrt .
Kinder würden mittlerweile eng beobachtet , es gebe schon vor den Einschulungsuntersuchungen zahlreiche Termine wie etwa die Sprachstandserhebung oder die Früherkennungsuntersuchungen U1 bis U9 , zu denen die Kinder von Geburt an zu festgelegten Zeiträumen immer wieder eingeladen werden .
Auch im @ @ @ @ @ @ @ gebe es zahlreiche Maßnahmen , bei denen noch vor der Schule präventiv auf Kinder geschaut werde .
Zudem arbeiteten Kitas und Schulen beim Übergang vielerorts eng zusammen und tauschten sich über die Kinder aus .
Es sei deshalb unwahrscheinlich , dass Kinder erst bei der Einschulungsuntersuchung auffallen .
Auch das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen geht davon aus , `` dass Kinder mit besonderen Bedarfen und Entwicklungsverzögerungen auf ihrem bisherigen Weg grundsätzlich bereits erkannt wurden '' .
Allerdings sind die Schuleingangsuntersuchungen in den meisten Bundesländern die einzigen Untersuchungen , bei der theoretisch kein Kind durchrutschen @ @ @ @ @ @ @ in wenigen Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg Pflicht .
Allerdings haken in den meisten anderen Bundesländern die Behörden auch nach , wenn die Kinder nicht zum Kinderarzt gehen und schicken dafür teils sogar Jugendamtsmitarbeiter zu ihnen nach Hause .
Die Beteiligung ist entsprechend hoch .
Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts nehmen an der U9 , die rund um den 5 .
Geburtstag und damit zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie die Einschulungsuntersuchung stattfindet , 98 Prozent der Kinder in Deutschland teil .
In Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status und wenn beide Eltern einen Migrationshintergrund haben @ @ @ @ @ @ @ 95 Prozent etwas niedriger .
Es ist also durchaus denkbar , dass Kinder , die weder in eine Kita noch zu den U-Untersuchungen gehen , durchs Raster fallen .
Norman Heise vom LandesElternAusschuss Berlin , der die Eltern von Schulkindern in der Hauptstadt vertritt , sorgt sich vor allem darum , dass dadurch medizinische Vorerkrankungen nicht erkannt werden könnten , etwa ein Haltungsschaden , der auch den Lehrkräften im Schulalltag nicht auffalle .
Die Gesundheitsministerien der Bundesländer betonen , wie wichtig sie die Untersuchungen finden , keines der angefragten Länder will den Termin @ @ @ @ @ @ @ , Bayern und Baden-Württemberg etwa gehen davon aus , dass sie die Untersuchung bis zum Schulbeginn nachholen können , was vor allem im Ländle klappen sollte , da hier schon im vorletzten Kindergartenjahr untersucht wird .
Sachsen etwa teilt mit , dass die Untersuchung der angehenden Erstklässler schon bis Ende Januar abgeschlossen wurde – also noch vor Ausbruch der Pandemie .
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stellt man sich hingegen darauf ein , dass nicht mehr alle Kinder bis zum Schulbeginn untersucht werden – und spricht sich dafür aus , Kinder bevorzugt einzuladen , @ @ @ @ @ @ @ .
Wie das aussehen könnte , hat das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet .
Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte sind demnach aufgerufen , nach Rücksprache mit Eltern den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst zu kontaktieren , wenn sie in der Kita oder in ihrer zukünftigen Klasse Kinder mit auffälligem Entwicklungsstand oder besonderem Förderbedarf haben .
Darüber hinaus sei es in der aktuellen Ausnahmesituation denkbar , bestimmte Gruppen bevorzugt zur Einschulungsuntersuchung einzuladen .
Und zwar • None Kinder , die nicht zur U9 erschienen sind und • None Kinder aus Stadtteilen , bei denen die Eingangsuntersuchungen in @ @ @ @ @ @ @ ärztliche Abklärung ergeben haben .
Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist zudem auf die Möglichkeit hin , dass die Gesundheitsämter vor Ort auch Dritte mit der Durchführung der Untersuchung beauftragen können , also etwa niedergelassene Ärztinnen und Ärzte .

Die Gesundheitsministerien der Bundesländer betonen, wie wichtig sie die Untersuchungen finden, keines der angefragten Länder will den Termin beim Amtsarzt bedenkenlos ausfallen lassen. Bremen, Bayern und Baden-Württemberg etwa gehen davon aus, dass sie die Untersuchung bis zum Schulbeginn nachholen können, was vor allem im Ländle klappen sollte, da hier schon im vorletzten Kindergartenjahr untersucht wird. Sachsen etwa teilt mit, dass die Untersuchung der angehenden Erstklässler schon bis Ende Januar abgeschlossen wurde – also noch vor Ausbruch der Pandemie.
Prioritätenliste aus NRW
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stellt man sich hingegen darauf ein, dass nicht mehr alle Kinder bis zum Schulbeginn untersucht werden – und spricht sich dafür aus, Kinder bevorzugt einzuladen, bei denen ein besonderer Bedarf anzunehmen ist.
Wie das aussehen könnte, hat das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet. Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte sind demnach aufgerufen, nach Rücksprache mit Eltern den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst zu kontaktieren, wenn sie in der Kita oder in ihrer zukünftigen Klasse Kinder mit auffälligem Entwicklungsstand oder besonderem Förderbedarf haben.
Darüber hinaus sei es in der aktuellen Ausnahmesituation denkbar, bestimmte Gruppen bevorzugt zur Einschulungsuntersuchung einzuladen. Und zwar
Kinder, die nicht zur U9 erschienen sind und
Kinder aus Stadtteilen, bei denen die Eingangsuntersuchungen in der Vergangenheit überdurchschnittlich häufig Förderbedarf oder weitere ärztliche Abklärung ergeben haben.
Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist zudem auf die Möglichkeit hin, dass die Gesundheitsämter vor Ort auch Dritte mit der Durchführung der Untersuchung beauftragen können, also etwa niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.


spiegel--2020-06-25--Corona-Lockdown in Gütersloh: Reisen nur mit Corona-Test?

Schnell noch einen Corona-Test Der Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies hat auch Auswirkungen auf den Urlaub der Menschen in den @ @ @ @ @ NRW-Ministerpräsident Laschet warnt vor Stigmatisierung .

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spiegel--2020-06-25--Großbritannien: Streit über China stürzt Boris Johnson in die nächste Krise

Was waren das für herrliche Bilder .
Xi Jinping beim Dinner mit der Queen .
Xi vor der Mutter aller @ @ @ @ @ David Cameron beim Nippen von lauwarmem Ale in einem englischen Provinzpub .
Seht her , @ @ @ @ @ könnte die Beziehung zwischen China und dem Vereinigten Königreich nicht sein .
Man stehe , @ @ @ @ @ `` goldenen Ära '' .
Fünf Jahre und eine Corona-Pandemie später reden die dicken Freunde @ @ @ @ @ , sondern übereinander .
Peking sei dabei , einen schweren Fehler zu machen , warnte @ @ @ @ @ per Zeitungskolumne .
Das Königreich möge doch bitte schön seine `` Kalter-Krieg-Mentalität und seine kolonialistische @ @ @ @ @ ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums zurück .
Es ging in diesem Fall um das neue @ @ @ @ @ der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong einführen will .
Aber schon lange vor diesem verbalen Scharmützel @ @ @ @ @ nicht mehr rund zwischen der Inselnation im Westen und dem Reich der Mitte .
Nach @ @ @ @ @ pekuniärer , Kooperation stehen die Zeichen auf Konfrontation .

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spiegel--2020-06-25--USA: Drei Männer wegen Mordes an Ahmaud Arbery angeklagt

Ein Demonstrant in Los Angeles hält ein Schild mit den Gesichtern der getöteten Ahmaud Arbery , George Floyd und Breonna Taylor Nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Jogger im US-Bundesstaat Georgia sind drei Männer wegen Mordes angeklagt worden .
Eine Grand Jury erhob am Mittwoch Anklage im Fall Ahmaud Arbery .
Der 25-Jährige war Ende Februar beim Joggen in einem Wohnviertel der Stadt Brunswick erschossen worden .
Erst nachdem mehr als zwei Monate später ein Video von der Tat im Internet auftauchte und sich öffentliche Empörung regte , wurden die Ermittlungen in dem Fall Fahrt konkret und drei weiße @ @ @ @ @ @ @ Anklage neben Mordes auch der Versuch einer illegalen Festnahme vorgeworfen .
Sie hatten angegeben , Arbery für einen Einbrecher gehalten zu haben , den sie festnehmen wollten .
Der Fall Arbery hatte nach Bekanntwerden im Mai Entsetzen ausgelöst .
Bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen Rassismus in den USA skandieren Demonstranten immer wieder auch seinen Namen neben dem des bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten George Floyd .
Immer mehr Fälle werden bekannt Nach Floyds Tod werden in den USA immer neue Fälle von Gewalt gegen People of Color bekannt .
@ @ @ @ @ @ @ Arizona , Chris Magnus , seinen Rücktritt an , nachdem ein 27-Jähriger bei einem Einsatz ums Leben gekommen war .
Das Todesopfer , Carlos Ingram-Lopez , lag gefesselt mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden und eine Decke war über seinem Kopf gelegt , ehe er starb .
Ingram-Lopez ' Großmutter hatte zuvor die Polizei gerufen , weil sich ihr Enkel den Berichten zufolge `` unberechenbar '' verhalten habe .
Tucsons Bürgermeister , Regina Romero , sei überrascht ob des Rücktrittangebots ihres Polizeichefs , erklärte sie .
Romero müsse darüber nachdenken , @ @ @ @ @ @ @ ein ehrlicher und großartiger Polizeichef gewesen .
Kein Haftbefehl gegen Polizisten nach Tod von Teenager In South Carolina kündigte hingegen ein Staatsanwalt an , keinen Haftbefehl gegen einen weißen Polizisten erlassen werde , der einen offenbar bewaffneten schwarzen Teenager am 8 .
April diesen Jahres mit zehn Schüssen getötet hatte .
Die Polizei war wegen verdächtiger Personen gerufen worden , die auf einem Parkplatz Autos beobachtet hätten .
Der 17 Jahre alte Josh Ruffin war daraufhin vor dem Polizisten geflüchtet , ehe Ruffin eine Waffe gezogen und auf den Beamten gezielt haben soll @ @ @ @ @ @ @ die Stirn , er selbst gab keinen Schuss ab .
Aufnahmen einer Körperkamera des Polizisten , die auf einer Pressekonferenz gezeigt wurden , zeigen eine Pistole neben dem am Boden liegenden Ruffin .
`` Wir können nicht sagen , was seine Absichten waren '' , sagte der Staatsanwalt : `` Aber er war bewaffnet '' .

Der Fall Arbery hatte nach Bekanntwerden im Mai Entsetzen ausgelöst. Bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen Rassismus in den USA skandieren Demonstranten immer wieder auch seinen Namen neben dem des bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten George Floyd.
Immer mehr Fälle werden bekannt
Nach Floyds Tod werden in den USA immer neue Fälle von Gewalt gegen People of Color bekannt. So bot der Polizeichef von Tucson, Arizona, Chris Magnus, seinen Rücktritt an, nachdem ein 27-Jähriger bei einem Einsatz ums Leben gekommen war.


spiegel--2020-06-25--WikiLeaks: US-Justiz erweitert Anklage gegen Julian Assange

Julian Assange in einem Londoner Gericht : In Großbritannien sitzt er derzeit eine einjährige Gefängnisstrafe ab In den USA ist eine neue Anklage gegen WikiLeaks-Gründers Julian Assange erlassen worden .
Wie das Justizministerium in Washington mitteilte , werde von einer breiteren Verschwörung beim Ausspionieren von Computern als bislang ausgegangen .
Demnach hätten `` Assange und andere '' Menschen dafür rekrutiert , um zugunsten WikiLeaks Netzwerke zu hacken .
Zu den bisher 18 Anklagepunkten gegen Assange würden jedoch keine weiteren hinzugefügt , die Anklage werde lediglich erweitert .
Die US-Justiz wirft dem 48-Jährigen vor , der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu @ @ @ @ @ @ @ Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen .
Dabei soll insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein , wie es aus Washington hieß .
Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft , er bestreitet die Vorwürfe .
Die WikiLeaks-Enthüllungen hatten auch zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten geführt .
Für Assanges Anwälte sind die Anklagepunkte konstruiert , um ein Exempel zu statuieren .
Sie sehen in dem Verfahren einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und fordern Assanges Freilassung Assange war aus Angst vor einer @ @ @ @ @ @ @ ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet .
Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor .
Die Ermittlungen wurden später eingestellt .
Im April 2019 verhaftete die britische Polizei Assange , weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte .
Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt .
Derzeit sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh im Südosten Londons .
Ein Prozess über einen Auslieferungsantrag der USA sollte ursprünglich am 18 .
Mai fortgesetzt werden , wegen der Coronakrise wurde er jedoch auf September verschoben .

Assange war aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden später eingestellt.
Im April 2019 verhaftete die britische Polizei Assange, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt. Derzeit sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh im Südosten Londons. Ein Prozess über einen Auslieferungsantrag der USA sollte ursprünglich am 18. Mai fortgesetzt werden, wegen der Coronakrise wurde er jedoch auf September verschoben.


spiegel--2020-06-24--Lufthansa: Großaktionär Heinz Hermann Thiele will Lufthansa-Rettung wohl zustimmen

Der Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele will dem Rettungspaket für die angeschlagene Airline zustimmen .
Dies sagte Thiele der `` Frankfurter @ @ @ @ @ würde dem Einstieg des Staats bei der Fluggesellschaft nichts im Wege stehen .
`` Ich @ @ @ @ @ '' , sagte Thiele der Zeitung .
Er stimme gegen die Insolvenz , denn : @ @ @ @ @ aller Lufthansa-Mitarbeiter , dass das Management zügige Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die nötige Restrukturierung @ @ @ @ @ der außerordentlichen Hauptversammlung entscheiden die Aktionäre am Donnerstag über eine Kapitalbeteiligung des Bundes und damit @ @ @ @ @ Rettungspaket von neun Milliarden Euro .
Der Milliardär und Industrielle Thiele könnte allein mit seinen @ @ @ @ @ Staatseinstieg blockieren .
Grund ist die bereits feststehende geringe Beteiligung von weniger als 38 Prozent @ @ @ @ @ an diesem Schicksalstag der Lufthansa eine Sperrminorität verschafft .
Lufthansa hat für den Fall des @ @ @ @ @ möglichst schnell ein Schutzschirmverfahren zu beantragen , das ist eine Variante eines Insolvenzverfahrens .

Er stimme gegen die Insolvenz, denn: "Es liegt im Interesse aller Lufthansa-Mitarbeiter, dass das Management zügige Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die nötige Restrukturierung führen kann."
Auf der außerordentlichen Hauptversammlung entscheiden die Aktionäre am Donnerstag über eine Kapitalbeteiligung des Bundes und damit auch über das damit verbundene Rettungspaket von neun Milliarden Euro. Der Milliardär und Industrielle Thiele könnte allein mit seinen Anteilen von 15,52 Prozent den Staatseinstieg blockieren.


spiegel--2020-06-24--Horst Seehofers mögliche Anzeige gegen taz-Journalistin: Der Verzögerer

Zur Erinnerung : Am Sonntagabend liefen seine Aussagen gegenüber der `` Bild '' -Zeitung bereits über die Nachrichtenagenturen , wonach er am Montag Strafanzeige gegen eine `` taz '' -Autorin stellen werde , die in einer Kolumne über die Entsorgung von Polizisten auf der Müllhalde sinniert hatte .
Fast drei Tage sind also vergangen , in denen ihm Kanzlerin Angela Merkel in mindestens einem persönlichen Gespräch unmissverständlich mitgeteilt hat , dass sie nichts von einer Anzeige ihres Verfassungsministers gegen eine deutsche Journalistin hält .
Fast drei Tage , in denen dem CSU-Politiker kein einziger nennenswerter Parteifreund öffentlich beigesprungen ist .
@ @ @ @ @ @ @ er auch von den Fachleuten in seinem Haus keine eindeutige Rückendeckung bekommen hat .
Und nun ?
Sagt Seehofer : Es handele sich hier um `` keine Petitesse '' , weshalb man `` sehr sorgfältig '' vorgehen wolle .
Jedenfalls sei er noch zu keiner Entscheidung gelangt , wofür man angesichts seines vollen Kalenders - Seehofer zählt seine Termine an diesem Tag auf - bestimmt Verständnis habe .
Dass er am Vortag überraschenderweise alle Termine abgesagt hatte , erwähnt der CSU-Politiker nicht .
Vielleicht entscheide er noch am Mittwoch , vielleicht auch erst @ @ @ @ @ @ @ Bundesminister des Innern , für Bau und Heimat wirkt wie der Minister der Verzögerung , für Hin und Her .
In Wahrheit dürfte er nur noch nach dem Weg suchen , möglichst gesichtswahrend aus der Sache wieder herauszukommen .
Und es ist auch denkbar bei dem alten Politik-Spieler Seehofer , dass es ihm einfach einen Heidenspaß bereitet , die Öffentlichkeit so lange warten zu lassen .
Zieht der CSU-Mann durch oder nicht ?
Tritt Seehofer am Ende gar zurück ?
Es wird spekuliert und geraunt .
Vor allem steht Seehofer endlich mal wieder @ @ @ @ @ @ @ gefallen , dem Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Parteichef .
Aber will Seehofer wirklich der Ex-Innenminister sein ?
Dafür macht er den Job wohl noch zu gern .
Und was wäre das auch für ein verpatztes Ende dieser politischen Karriere .
Will er andererseits der Mann sein , der sich erneut in eine Auseinandersetzung mit Kanzlerin Merkel stürzt und damit möglicherweise eine veritable Regierungskrise auslöst ?
Auch das ist kaum vorstellbar .
Am Ende wird sich Seehofer wohl korrigieren .
Und dafür scheint er noch ein bisschen Zeit zu brauchen .
Aus einer Sackgasse , in @ @ @ @ @ @ @ eingebogen ist , sucht der politische Überlebenskünstler Seehofer nach einem halbwegs eleganten Ausweg .
Je länger er die Entscheidung herauszögert , umso interessanter ist allerdings der Blick auf die Genese seiner Idee .
Denn es zeigt sich , dass Seehofers Vorstoß nicht ganz so spontan war , wie es zunächst schien .
Die Idee gärte schon mehrere Tage in ihm .
Am Mittwoch vergangener Woche war die `` taz '' -Kolumne Thema im Innenausschuss , der hinter verschlossenen Türen tagt .
Nach SPIEGEL-Informationen erregten sich mehrere Abgeordnete über den Text .
`` Der @ @ @ @ @ @ @ die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz ( CSU ) , von derart `` bodenlosen '' Texten sollten sich alle distanzieren .
Schon bei Innenministerkonferenz war Anzeige Thema Seehofer sagte Teilnehmern zufolge , sein Haus werde prüfen , ob es einen Ansatz für strafrechtliche Reaktionen gebe .
Die Pressefreiheit sei aber ein hohes Gut , sodass man hier wohl kaum Möglichkeiten habe , erklärte der Minister weiter .
Der Text sei für ihn jedoch keine Bagatelle : `` Solche Artikel lösen bei verwirrten Geistern möglicherweise auch Taten aus . ''
Warum eine Zeitung `` einen solchen @ @ @ @ @ @ @ Rätsel , sagte er .
Anschließend fuhr Seehofer in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt , zum Treffen mit den Innenministern der Länder .
Auch dort kochte das Polizei-Thema hoch , allerdings vor allem wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes , das es Bürgern erleichtern soll , sich zu wehren , wenn sie sich von Beamten unrechtmäßig behandelt fühlen .
Beim vertraulichen Kamingespräch gingen mehrere Unionsminister auf den Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel los - dessen Satz , dass sich vor allem `` ältere , weiße Männer '' über das Gesetz erregten , brachte sie zur Weißglut , @ @ @ @ @ @ @ Innenminister kam das Gespräch schließlich auch auf die `` taz '' -Kolumne .
Über die ärgerten sich nach Teilnehmerangaben alle , Unionsminister wie die der SPD .
Nun sagte Seehofer , so wird kolportiert , er überlege , selbst Anzeige gegen den Text zu erstatten .
Zum Ende der Tagung verabschiedeten die Länderminister und Seehofer eine `` Erklärung zur Polizei in Deutschland '' , als Zeichen der Solidarität mit den Beamten : `` Wir stellen uns entschlossen vor die Polizei , wenn sie diffamiert wird '' , hieß es darin .
Dabei hätte @ @ @ @ @ @ @ folgte das Wochenende mit Krawallen und Angriffen auf Polizisten in Stuttgart .
Und Seehofer legte sich gegenüber der `` Bild '' -Zeitung fest : Er werde Anzeige erstatten gegen die `` taz '' -Kolumnistin .
Der Minister kannte die Sensibilität des Themas Seehofer hätte wissen müssen , wie sensibel die Öffentlichkeit reagiert , wenn es um die Pressefreiheit geht .
Im Jahr 2015 hatten Ermittlungen gegen Journalisten der Plattform Netzpolitik.org eine Regierungskrise ausgelöst , die in der Absetzung des Generalbundesanwalts gipfelte .
Ausgangspunkt war seinerzeit eine Anzeige des damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen .
@ @ @ @ @ @ @ Polizei zu setzen , hätte es für Seehofer viele andere Wege gegeben .
Zumal die Justiz sich ohnehin bereits mit dem `` taz '' -Text befasst : Mehr als 25 Anzeigen sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen , die Gewerkschaft der Polizei hatte ihre schon am Dienstag vergangener Woche erstattet .
Und auch der Presserat ist längst eingeschaltet .
Seehofer weiß das alles .
Der CSU-Politiker hätte die Anzeige-Ankündigung längst einkassieren können .
Aber noch ist er nicht so weit .

Schon bei Innenministerkonferenz war Anzeige Thema
Seehofer sagte Teilnehmern zufolge, sein Haus werde prüfen, ob es einen Ansatz für strafrechtliche Reaktionen gebe. Die Pressefreiheit sei aber ein hohes Gut, sodass man hier wohl kaum Möglichkeiten habe, erklärte der Minister weiter. Der Text sei für ihn jedoch keine Bagatelle: "Solche Artikel lösen bei verwirrten Geistern möglicherweise auch Taten aus." Warum eine Zeitung "einen solchen Wahnsinn" veröffentliche, sei ihm ein Rätsel, sagte er.
Anschließend fuhr Seehofer in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt, zum Treffen mit den Innenministern der Länder. Auch dort kochte das Polizei-Thema hoch, allerdings vor allem wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes, das es Bürgern erleichtern soll, sich zu wehren, wenn sie sich von Beamten unrechtmäßig behandelt fühlen.
Beim vertraulichen Kamingespräch gingen mehrere Unionsminister auf den Berliner SPD-Innensenator Andreas Geisel los - dessen Satz, dass sich vor allem "ältere, weiße Männer" über das Gesetz erregten, brachte sie zur Weißglut, wird berichtet.
In den Reihen der Innenminister kam das Gespräch schließlich auch auf die "taz"-Kolumne. Über die ärgerten sich nach Teilnehmerangaben alle, Unionsminister wie die der SPD. Nun sagte Seehofer, so wird kolportiert, er überlege, selbst Anzeige gegen den Text zu erstatten.
Zum Ende der Tagung verabschiedeten die Länderminister und Seehofer eine "Erklärung zur Polizei in Deutschland", als Zeichen der Solidarität mit den Beamten: "Wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn sie diffamiert wird", hieß es darin.
Dabei hätte man es belassen können.
Doch dann folgte das Wochenende mit Krawallen und Angriffen auf Polizisten in Stuttgart. Und Seehofer legte sich gegenüber der "Bild"-Zeitung fest: Er werde Anzeige erstatten gegen die "taz"-Kolumnistin.
Der Minister kannte die Sensibilität des Themas
Seehofer hätte wissen müssen, wie sensibel die Öffentlichkeit reagiert, wenn es um die Pressefreiheit geht. Im Jahr 2015 hatten Ermittlungen gegen Journalisten der Plattform Netzpolitik.org eine Regierungskrise ausgelöst, die in der Absetzung des Generalbundesanwalts gipfelte. Ausgangspunkt war seinerzeit eine Anzeige des damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen.
Um ein Zeichen der Solidarität mit der Polizei zu setzen, hätte es für Seehofer viele andere Wege gegeben. Zumal die Justiz sich ohnehin bereits mit dem "taz"-Text befasst: Mehr als 25 Anzeigen sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen, die Gewerkschaft der Polizei hatte ihre schon am Dienstag vergangener Woche erstattet. Und auch der Presserat ist längst eingeschaltet.
Seehofer weiß das alles. Der CSU-Politiker hätte die Anzeige-Ankündigung längst einkassieren können.
Aber noch ist er nicht so weit.


spiegel--2020-06-24--Freiburg: Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung - Gutachter verteidigt sich

Die Gemüter sind erhitzt .
Der psychiatrische Sachverständige wehrt sich gegen den Antrag der Verteidigung , das Gericht möge ihn wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen und ein neues Gutachten einholen .
Eine Verteidigerin weist den Vorwurf der Nebenklagevertreterin zurück , sie würde ein Opfer zum Täter machen .
Und irgendwann ruft ein Angeklagter in den Saal : `` Alle Leute , die Drogen nehmen , haben Lust auf Sex ! ''
Es geht um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in einer Nacht im Oktober 2018 .
Seit einem Jahr müssen sich elf junge Männer vor der Jugendkammer des Landgerichts Freiburg @ @ @ @ @ @ @ behaupten , die junge Frau habe Sex gewollt .
Vier Angeklagte sind inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen .
Bei drei von ihnen sieht die Kammer keinen dringenden Verdacht , bei dem vierten keine Fluchtgefahr mehr .
Die junge Frau hatte damals Alkohol und Ecstasy konsumiert .
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus , dass die Ecstasy-Tablette besonders hoch dosiert war .
Erfahrung mit Drogen hatte die 18-Jährige nicht .
Was die Männer mit ihr in einem Gebüsch neben einer Freiburger Diskothek gemacht haben , habe sie nur schemenhaft mitbekommen , gab sie sinngemäß an @ @ @ @ @ @ @ sie damals weitgehend verloren .
In dem Gutachten von Professor Torsten Passie , Psychiater aus Hannover , geht es unter anderem um die Frage , wie sich das Ecstasy auf die sogenannte Willensbildungs- und Wehrfähigkeit der Frau ausgewirkt hat .
Es ist eine entscheidende Frage .
Denn der sexuelle Missbrauch eines widerstandsunfähigen Menschen ist eine Vergewaltigung .
Der Verteidigung geht es um Minuten .
So sagt Verteidigerin Hanna Palm am Mittwoch : `` Ich habe nur eine einzige Frage an Professor Passie : War die Frau um 0.35 Uhr willensbildungsunfähig und wehrunfähig oder @ @ @ @ @ @ @ P. , soll die Frau kurz vor 0.35 Uhr vergewaltigt haben .
Er bestreitet das .
In seiner Darstellung hat er sie nicht vergewaltigt , sondern sie ihn verführt .
Eine Antwort bekommt Verteidigerin Palm auf ihre Frage nicht .
Die Verteidigerinnen Palm und Kerstin Oetjen werfen Passie unter anderem vor , sein Gutachten erst vor Gericht so angepasst zu haben , dass die Frau bereits zu dem Zeitpunkt wehrlos gewesen sein könnte , als sie auf Timo P. getroffen ist .
Passie widerspricht diesem Vorwurf und weiteren Vorwürfen der Verteidigung .
Er @ @ @ @ @ @ @ in eklatanter Weise '' geändert .
Die Verteidigung habe ihn vielmehr falsch verstanden .
Viele Sätze , die Verteidigerin Oetjen in ihren Anträgen nennt , will er so nicht gesagt haben .
`` Ich weise darauf hin , dass ich eine Kurzschrift beherrsche , die es mir möglich macht , wörtlich mitzuschreiben '' , stellt Verteidigerin Oetjen fest .
Die Staatsanwaltschaft beeindruckt das nicht .
Das Ablehnungsgesuch sei zurückzuweisen und ein neues Gutachten nicht erforderlich , sagt der Staatsanwalt .
Er behauptet nicht , dass Oetjen die Worte des Gutachters in der Hauptverhandlung @ @ @ @ @ @ @ allerdings `` unvollständig und selektiv '' gewesen .
Zuvor hatte Professor Passie selbst zu den Vorwürfen Stellung bezogen .
Diesmal zieht er es vor , nicht frei zu sprechen , sondern seine Stellungnahme vorzulesen .
Dass die Verteidigung auf jedes Wort achtet , hat er bemerkt .
Wiederholt betont Passie , dass es sich bei dem mutmaßlichen Tathergang in jener Nacht um ein `` komplexes '' und `` sehr dynamisches '' Geschehen gehandelt habe , bei dem eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle gespielt habe .
Dass aus seiner Sicht insbesondere ab etwa @ @ @ @ @ @ @ etwa 0.40 Uhr von einer Willensbildungsunfähigkeit der Frau auszugehen sei , bedeute nicht , dass beide Fähigkeiten vorher nicht auch schon beeinträchtigt oder auch nicht mehr vorhanden gewesen sein könnten .
Der Gutachter will auch nicht gesagt haben : `` Ein Totstellreflex wie im Tierreich ist aus meiner fachlichen Sicht hier möglich . ''
Die Verteidigung widerspricht , er habe dies sehr wohl gesagt .
Sie sieht einen Widerspruch zwischen einer Schreckstarre und den Angaben der Frau , dass sie sich an einen Geschmack , Positionswechsel , Sand und Zweige in ihrer Hand @ @ @ @ @ @ @ Gutachten ist von einem Totstellreflex die Rede .
Ergänzend stellt der Gutachter nun jedenfalls fest : `` Im Übrigen muss eine schockbedingte Einschränkung der körperlichen Bewegungsfähigkeit grundsätzlich nicht vollständig sein und weist auch keinen notwendigen Zusammenhang mit Gedächtnisstörungen auf . ''
Die Ablehnung des Sachverständigen durch die Verteidigung sei einzig von dem Wunsch geprägt , `` ein lästiges Ergebnis '' loszuwerden , sagte der Staatsanwalt .
Ein derartiges Ergebnis dürfte aus Sicht der Verteidigung sein , dass Ecstasy das sexuelle Bedürfnis eher nicht steigert .
Das hatte nicht nur Passie , sondern zuvor @ @ @ @ @ @ @ ausgeführt .
Verteidigerin Oetjen hat das Gericht nun auf eine Studie von 2016 hingewiesen , wonach Ecstasy möglicherweise doch sexuell anregend wirke .
Psychiater Passie verreißt die Studie an diesem Mittwoch überzeugend .
Er spricht nicht nur von methodischen Mängeln und Ungenauigkeiten , sondern von einer `` Katastrophe '' .
Sein Fazit : `` Die Studie ist nicht verwertbar .
Da ist aus wissenschaftlicher Sicht eigentlich gar nichts korrekt dran .
Tut mir leid , dass ich das so sagen muss . ''
Es ist der Moment , in dem Oetjens Mandant laut @ @ @ @ @ @ @ `` Alle lügen , nur er hat recht ?
`` , fragt er und deutet auf den Sachverständigen .
Eine Antwort wird er mit dem Urteil erhalten .
Wenn es nach dem Plan des Gerichts geht , könnte es noch im Juli fallen .

Der Gutachter will auch nicht gesagt haben: "Ein Totstellreflex wie im Tierreich ist aus meiner fachlichen Sicht hier möglich." Die Verteidigung widerspricht, er habe dies sehr wohl gesagt. Sie sieht einen Widerspruch zwischen einer Schreckstarre und den Angaben der Frau, dass sie sich an einen Geschmack, Positionswechsel, Sand und Zweige in ihrer Hand erinnern könne. Auch in Passies schriftlichem Gutachten ist von einem Totstellreflex die Rede. Ergänzend stellt der Gutachter nun jedenfalls fest: "Im Übrigen muss eine schockbedingte Einschränkung der körperlichen Bewegungsfähigkeit grundsätzlich nicht vollständig sein und weist auch keinen notwendigen Zusammenhang mit Gedächtnisstörungen auf."
Gutachter verreißt andere Studie
Die Ablehnung des Sachverständigen durch die Verteidigung sei einzig von dem Wunsch geprägt, "ein lästiges Ergebnis" loszuwerden, sagte der Staatsanwalt. Ein derartiges Ergebnis dürfte aus Sicht der Verteidigung sein, dass Ecstasy das sexuelle Bedürfnis eher nicht steigert. Das hatte nicht nur Passie, sondern zuvor auch schon ein Toxikologe vom Universitätsklinikum Freiburg ausgeführt. Verteidigerin Oetjen hat das Gericht nun auf eine Studie von 2016 hingewiesen, wonach Ecstasy möglicherweise doch sexuell anregend wirke.
Psychiater Passie verreißt die Studie an diesem Mittwoch überzeugend. Er spricht nicht nur von methodischen Mängeln und Ungenauigkeiten, sondern von einer "Katastrophe". Sein Fazit: "Die Studie ist nicht verwertbar. Da ist aus wissenschaftlicher Sicht eigentlich gar nichts korrekt dran. Tut mir leid, dass ich das so sagen muss."
Es ist der Moment, in dem Oetjens Mandant laut dazwischenruft. Er guckt zum Gericht. "Alle lügen, nur er hat recht?", fragt er und deutet auf den Sachverständigen. Eine Antwort wird er mit dem Urteil erhalten. Wenn es nach dem Plan des Gerichts geht, könnte es noch im Juli fallen.


spiegel--2020-06-24--Hannover autofrei? Oberbürgermeister Belit Onay stößt auf Widerstand

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay will die Innenstadt autofrei machen , ein Konzept der Grünen zeigt nun erste Schritte - die erstaunlich autofreundlich sind Tatsächlich trifft Onays Vorhaben den Zeitgeist , zunehmend steigen Menschen täglich aufs Rad .
Das zeigt sich vor allem in Metropolen : Die österreichische Hauptstadt Wien will den Autoverkehr aus dem Zentrum verbannen .
Städte wie Brüssel , Mailand , Paris und andere räumen Fußgängern und Radfahrern mehr Platz ein .
Doch so viel Anklang es bei vielen Menschen findet , das Auto zurückzudrängen , so furios ist vielerorts der Widerstand gegen die Idee .
Während in @ @ @ @ @ @ @ Verrat an allen Autofahrern '' geißelte , sorgen sich in Hannover vor allem Geschäftsleute , dass die autofreie Innenstadt Kunden abschrecken könne .
Onays Idee trifft teils auf harten Widerstand , nachdem die Pläne nach und nach Gestalt angenommen haben .
Dass Menschen mit ihren Autos in die Innenstadt fahren dürfen , sei für die Wirtschaft unverzichtbar , erklärte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hannover , Horst Schrage .
`` Diskussionen über noch striktere Einfahrbeschränkungen in die City von Hannover schrecken zu viele Kunden ab und sind in der aktuellen Lage mehr @ @ @ @ @ @ @ ist nicht nur von der Coronakrise betroffen .
Kundinnen und Kunden wandern schließlich seit Jahren zum Onlinehandel ab .
Zwischen 2007 und 2018 halbierte sich die Zahl der Passanten in den drei wichtigsten Geschäftsstraßen der Stadt an Werktagen beinahe .
Onays Idee einer autofreien Innenstadt , in der sich potenzielle Kunden gern aufhalten , hat damit viel zu tun .
Doch löst sie die Probleme ?
Oder verschärft sie diese ?
Auch Martin Prenzler , Geschäftsführer der Citygemeinschaft Hannover , die Interessen der ansässigen Läden vertritt , stört sich am Begriff `` autofrei @ @ @ @ @ @ @ Einzugsgebiet , viele Besucher aus dem VW-Land Niedersachsen seien aufs Auto angewiesen .
`` Eine autofreie Innenstadt kann es deshalb nicht geben '' , so Prenzler .
`` Der Begriff suggeriert eine harte Grenze , ab der man ausgesperrt wird . ''
Das passe nicht zu einer Stadt , die sich als weltoffen versteht .
So oder ähnlich reagieren Geschäftsleute in vielen deutschen Städten , wenn grüne Politiker derartige Ideen umsetzen wollen .
In Hannover kommt der Gegenwind insofern etwas überraschend , als sich Onays Partei recht flexibel zeigt , wie der Wahlkampfschlager @ @ @ @ @ @ @ von Stadtverband und Ratsfraktion erarbeitetes Verkehrskonzept spricht lediglich von einem `` autoarmen Erscheinungsbild '' der Innenstadt .
Das brachte der Partei schon den Spott der `` Bild '' -Zeitung ein , die innerhalb der Grünen Zoff zwischen dem Stadtverband und Onay über die autofreie Innenstadt witterte .
Der Oberbürgermeister weist das zurück , er bezeichnet das Konzept gegenüber dem SPIEGEL als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer autofreien Stadt .
`` Wir wollen nicht nur Poller hochziehen , sondern eine echte Mobilitätswende bewirken und die Innenstadt attraktiver machen '' , so @ @ @ @ @ @ @ sperren und die Erreichbarkeit mit dem Fahrrad verbessern . ''
Dass es nicht schneller geht , mag auch daran liegen , dass die Grünen im Stadtrat nur drittstärkste Partei sind - hinter SPD und CDU .
Die Sozialdemokraten verfolgen zwar ähnliche Ziele wie die Grünen , geben sich aber autofreundlicher und wollen es Onay auch nicht zu einfach machen .
Im kommenden Jahr wählen die Bürger das Stadtparlament neu .
Bisher sieht das grüne Verkehrskonzept lediglich vor , dass der Durchgangsverkehr aus dem vom Cityring umschlossenen Zentrum verbannt wird .
Dieses Gebiet rund @ @ @ @ @ @ @ Quadratkilometer groß .
Ganz Hannover umfasst 204 Quadratkilometer .
Schon jetzt befinden sich mehrere Fußgängerzonen in dem Areal , um das es jetzt geht .
Dieses wird nun in elf Zonen , sogenannte Quartiersperlen , aufgeteilt .
Die darin gelegenen Parkhäuser sind lediglich über Zufahrtsstraßen vom Cityring aus erreichbar .
Parkgebühren sollen den Parksuchverkehr reduzieren .
Trotzdem dürfen Anwohner , Lieferanten und Anlieger weiterhin auch in Straßen einfahren , die nicht direkt zu einem der Parkhäuser führen .
Dieser Zielverkehr bleibt im Gegensatz zum Durchgangsverkehr also erhalten - die tatsächliche Erreichbarkeit der Geschäfte @ @ @ @ @ @ @ jedoch nicht nur den Autos Vorteile .
So dürfen Busse und Bahnen wie bisher kreuz und quer durch die Innenstadt fahren .
Radfahrer dürften ebenfalls profitieren : Ein Veloroutennetz soll die Innenstadt erschließen , abseits der Wege des Autoverkehrs .
Auf einigen Straßen sollen mehr Freiraum und Pflanzen Fahrspuren ersetzen .
Insgesamt ähnelt das hannoversche Konzept dem der belgischen Stadt Gent , die als einer der Vorreiter unter den autofreien Städten gilt .
Das innerste Zentrum wurde 1997 zur autofreien Zone , 2017 verbannte die Verwaltung den Durchgangsverkehr aus den umliegenden Stadtteilen auf @ @ @ @ @ @ @ nur noch über die Umfahrung erreichbar , ähnlich den hannoverschen `` Quartiersperlen '' .
Es geht bei solchen Konzepten viel um einen anderen Verkehrsfluss - und weniger darum , das Auto grundsätzlich auszusperren .
`` Der Knackpunkt einer autofreien Stadt ist nicht , ob Anwohnerverkehr erlaubt ist '' , sagt Rita Cyganski vom Institut für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ( DLR ) .
`` Entscheidend ist , den Durchgangsverkehr auszuschließen und die Nutzung von Fuß- , Rad- und öffentlichem Verkehr attraktiver zu gestalten . ''
Das passiert in Gent @ @ @ @ @ @ @ Grünen auf ähnliche Weise in Hannover passieren .
Der Streit , ob das dann autoarm oder autofrei ist , wirkt eher wie ein Scheingefecht .
Entscheidend für den Erfolg des Vorhabens - und damit auch für Onays Ansehen als Oberbürgermeister - ist , ob das Konzept die Stadt belebt und den Kaufleuten hilft .
Dazu scheint es grundsätzlich geeignet , trotz aller Befürchtungen der Geschäfteinhaberinnen und -inhaber .
Anteil der Autofahrer an den Kunden wird überschätzt Viele Fälle belegen positive Effekte einer autofreien Umgestaltung .
Zum Beispiel die Sendlinger Straße in München , @ @ @ @ @ @ @ wurde : `` Dort gaben 78 Prozent der Gewerbetreibenden an , dass die Umsatzzahlen und die Passantenfrequenz entweder gleich geblieben oder gestiegen sind '' , erklärt DLR-Forscherin Cyganski .
Einzelne Studien gehen ihr zufolge sogar davon aus , dass Autofreiheit und ein attraktiveres Umfeld die Umsätze in Innenstädten um bis zu 40 Prozent erhöhen können .
Doch woher kommt der Widerstand der Händler ?
Ihm liegt Cyganski zufolge eine Fehlannahme zugrunde .
Gewerbetreibende überschätzten den Anteil der Autofahrer an ihren Kunden meist , bei einer Studie in London gar um das Dreifache .
@ @ @ @ @ @ @ Umsätze , kauften aber häufiger ein .
Ihr Ausgabenvolumen liege oft über dem der Pkw-Fahrer , so Cyganski .
`` Studien zeigen außerdem , dass autofreie Innenstädte Leerstand reduzieren können .
Gewerbetreibende haben zu Anfang oft die stärksten Bedenken , können aber stark von autofreien Bereichen profitieren . ''
Attraktive Innenstadt lockt Menschen aus dem Umland an Doch nicht nur die Furcht vor sinkenden Umsätzen , auch die Angst , aufs Auto angewiesene Menschen aus dem Umland auszuschließen , ist möglicherweise unbegründet .
`` Menschen nehmen für ein attraktives Einkaufsumfeld weitere Wege in @ @ @ @ @ @ @ Wie man ans Ziel komme , sei weniger entscheidend als die Frage , ob man sich dort wohlfühle und sich angenehm bewegen könne .
`` Natürlich ist Autofreiheit kein inklusiver Begriff '' , so Cyganski , `` sie schafft aber eine Umgebung , in der man verweilen will .
Das lockt auch Menschen aus dem Umland in die Innenstadt . ''
Auch Citygemeinschaft-Geschäftsführer Prenzler bescheinigt den Grünen , mit ihrem Konzept Rücksicht auf die Interessen der Geschäftsleute Rücksicht genommen zu haben .
Das allein reicht bei der Umgestaltung einer Innenstadt DLR-Forscherin Cyganski zufolge @ @ @ @ @ @ @ Stadt aussehe , sei für viele Menschen kaum vorstellbar , man müsse sie also informieren und mitnehmen .
Er werde den Dialog mit den Bürgern suchen , betont Oberbürgermeister Onay , der sich bisher etwas zurückgehalten hat .
`` Die autofreie Innenstadt ist keine Kampfansage , sondern ein Angebot und eine Chance , Hannover weiterzuentwickeln '' .
Dass so ein Projekt aber hochsensibel ist und durchaus als Kampfansage verstanden werden kann , zeigt ein Blick nach Gent ins Jahr 1997 : Dort erhielt der damalige Bürgermeister , der die Innenstadt autofrei machen wollte @ @ @ @ @ @ @ hielt dennoch an seinem Plan fest .
Zwanzig Jahre später haben sich die Verhältnisse offenbar umgekehrt .
Der Nachfolger im Amt erklärte 2017 , er müsste eine kugelsichere Weste tragen , wenn er den Schritt rückgängig machen wollte .
Anmerkung : In einer früheren Version des Texts stand , Onay sei der erste Bürgermeister mit Migrationshintergrund in einer deutschen Großstadt .
Tatsächlich gilt das nur für Landeshauptstädte .
Bonn wird seit 2015 vom CDU-Politiker Ashok-Alexander Sridharan regiert .
Wir haben den Fehler korrigiert .

Trotzdem dürfen Anwohner, Lieferanten und Anlieger weiterhin auch in Straßen einfahren, die nicht direkt zu einem der Parkhäuser führen. Dieser Zielverkehr bleibt im Gegensatz zum Durchgangsverkehr also erhalten - die tatsächliche Erreichbarkeit der Geschäfte ist kaum gefährdet.
Das Konzept erhält jedoch nicht nur den Autos Vorteile. So dürfen Busse und Bahnen wie bisher kreuz und quer durch die Innenstadt fahren. Radfahrer dürften ebenfalls profitieren: Ein Veloroutennetz soll die Innenstadt erschließen, abseits der Wege des Autoverkehrs. Auf einigen Straßen sollen mehr Freiraum und Pflanzen Fahrspuren ersetzen.
Konzept ähnelt dem der Stadt Gent
Insgesamt ähnelt das hannoversche Konzept dem der belgischen Stadt Gent, die als einer der Vorreiter unter den autofreien Städten gilt. Das innerste Zentrum wurde 1997 zur autofreien Zone, 2017 verbannte die Verwaltung den Durchgangsverkehr aus den umliegenden Stadtteilen auf eine Ringstraße. Seitdem sind diese Gebiete nur noch über die Umfahrung erreichbar, ähnlich den hannoverschen "Quartiersperlen".
Es geht bei solchen Konzepten viel um einen anderen Verkehrsfluss - und weniger darum, das Auto grundsätzlich auszusperren. "Der Knackpunkt einer autofreien Stadt ist nicht, ob Anwohnerverkehr erlaubt ist", sagt Rita Cyganski vom Institut für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). "Entscheidend ist, den Durchgangsverkehr auszuschließen und die Nutzung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr attraktiver zu gestalten." Das passiert in Gent, das soll nach Vorstellung von Onays Grünen auf ähnliche Weise in Hannover passieren.
Der Streit, ob das dann autoarm oder autofrei ist, wirkt eher wie ein Scheingefecht. Entscheidend für den Erfolg des Vorhabens - und damit auch für Onays Ansehen als Oberbürgermeister - ist, ob das Konzept die Stadt belebt und den Kaufleuten hilft. Dazu scheint es grundsätzlich geeignet, trotz aller Befürchtungen der Geschäfteinhaberinnen und -inhaber.
Anteil der Autofahrer an den Kunden wird überschätzt
Viele Fälle belegen positive Effekte einer autofreien Umgestaltung. Zum Beispiel die Sendlinger Straße in München, die nach einem einjährigen Testlauf zur Fußgängerzone wurde: "Dort gaben 78 Prozent der Gewerbetreibenden an, dass die Umsatzzahlen und die Passantenfrequenz entweder gleich geblieben oder gestiegen sind", erklärt DLR-Forscherin Cyganski. Einzelne Studien gehen ihr zufolge sogar davon aus, dass Autofreiheit und ein attraktiveres Umfeld die Umsätze in Innenstädten um bis zu 40 Prozent erhöhen können.
Doch woher kommt der Widerstand der Händler? Ihm liegt Cyganski zufolge eine Fehlannahme zugrunde. Gewerbetreibende überschätzten den Anteil der Autofahrer an ihren Kunden meist, bei einer Studie in London gar um das Dreifache. Gleichzeitig lieferten Radfahrer und Fußgänger zwar kleinere Umsätze, kauften aber häufiger ein. Ihr Ausgabenvolumen liege oft über dem der Pkw-Fahrer, so Cyganski. "Studien zeigen außerdem, dass autofreie Innenstädte Leerstand reduzieren können. Gewerbetreibende haben zu Anfang oft die stärksten Bedenken, können aber stark von autofreien Bereichen profitieren."
Attraktive Innenstadt lockt Menschen aus dem Umland an
Doch nicht nur die Furcht vor sinkenden Umsätzen, auch die Angst, aufs Auto angewiesene Menschen aus dem Umland auszuschließen, ist möglicherweise unbegründet. "Menschen nehmen für ein attraktives Einkaufsumfeld weitere Wege in Kauf", erklärt DLR-Forscherin Cyganski. Wie man ans Ziel komme, sei weniger entscheidend als die Frage, ob man sich dort wohlfühle und sich angenehm bewegen könne. "Natürlich ist Autofreiheit kein inklusiver Begriff", so Cyganski, "sie schafft aber eine Umgebung, in der man verweilen will. Das lockt auch Menschen aus dem Umland in die Innenstadt."
Auch Citygemeinschaft-Geschäftsführer Prenzler bescheinigt den Grünen, mit ihrem Konzept Rücksicht auf die Interessen der Geschäftsleute Rücksicht genommen zu haben. Das allein reicht bei der Umgestaltung einer Innenstadt DLR-Forscherin Cyganski zufolge aber nicht aus. Wie eine autofreie Stadt aussehe, sei für viele Menschen kaum vorstellbar, man müsse sie also informieren und mitnehmen.


spiegel--2020-06-25--Drogenfahnder Oliver Erdmann: So kommt tonnenweise Kokain nach Deutschland

Vor 30 Jahren jagte Oliver Erdmann in Hamburg Straßendealer .
Heute ist der Hauptkommissar Leiter der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift ( GER ) , in der Kriminalpolizisten und Zollfahnder zusammen die internationale Drogenkriminalität bekämpfen .
Jüngst feierte die etwa 20-köpfige Truppe , die im Landeskriminalamt im Stadtteil Winterhude residiert , ihr 50-jähriges Bestehen .
Erdmann sagt : `` Jeder , der sich ein Gramm Kokain kauft , muss wissen , dass er damit auch die internationale Kriminalität unterstützt – Verbrecher , die sich gegen die Gesellschaft stellen . ''
SPIEGEL : Herr Erdmann , war es früher einfacher , Drogenschmuggler zu @ @ @ @ @ @ @ .
Die Globalisierung beflügelt auch die Geschäfte der Rauschgifthändler .
Sie können sich heute über Kontinente hinweg problemlos austauschen , etwa über WhatsApp .
Und auch die Chance , dass der Stoff bei der Einfuhr nach Deutschland unentdeckt bleibt , ist deutlich gestiegen – wegen des stark gewachsenen Warenverkehrs und der offenen Grenzen in Europa .
SPIEGEL : Welche Rolle spielt dabei Hamburg ?
Erdmann : Der Hamburger Hafen ist der deutsche Hotspot , was die Einfuhr von Kokain angeht , die Drehscheibe schlechthin .
Im vorigen Jahr wurden fast zehn Tonnen Kokain @ @ @ @ @ @ @ muss man sich vor Augen halten , dass grob geschätzt nur zehn Prozent der Lieferungen abgefangen werden .
In Wahrheit könnten es also knapp 100 Tonnen Kokain sein , die über Hamburg eingeschmuggelt wurden .

SPIEGEL: Ganz schön frustrierend für Sie.
Erdmann: Man muss sich realistische Ziele setzen. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift will Hinterleute fassen und Transportwege austrocknen. Dazu sind umfangreiche Ermittlungen nötig, die oft monatelang dauern. Man darf sich also nicht vornehmen, den Rauschgifthandel komplett zu unterbinden. Das ist gar nicht machbar. Aber wir wollen einen starken Verfolgungsdruck aufbauen und den Tätern das Gefühl geben: Ihr dürft euch nicht sicher fühlen.
SPIEGEL: Wie gelingt Ihnen das?


spiegel--2020-06-25--Anwalt für Arbeitsrecht: So finden Sie einen guten Arbeitsrechtler

Liegt die Kündigung erst einmal auf dem Tisch , muss es häufig ganz schnell gehen .
Die Kündigungsschutzklage muss spätestens @ @ @ @ @ schriftlichen Kündigung erhoben und ein guter Arbeitsrechtler gefunden sein .
Aber was ist dabei zu @ @ @ @ @ alte Schulfreundin an ?
Wählt man die Nummer des Anwalts , die am Bushäuschen angeschlagen @ @ @ @ @ ?
Gegen Letzteres spricht erst einmal nichts - wenn Sie sich Gedanken um das `` @ @ @ @ @ Arbeitsrecht '' plus `` Wohnort '' in die Suchmaschine einzugeben , ist aber sicher nicht @ @ @ @ @ Viele Kanzleien zahlen Geld , um sich prominent listen zu lassen '' , sagt Anette @ @ @ @ @ ist nicht nur promovierte Juristin , sie ist auch Fachfrau , wenn es um die @ @ @ @ @ .
Schauen Sie , wer Prüferinnen und Prüfer sind 10.826 Fachanwälte für Arbeitsrecht gab es @ @ @ @ @ Deutschland .
Etwa jeder vierte Anwalt trägt einen Fachanwaltstitel .
Doch was sagt der aus @ @ @ @ @ Merkmal von Qualität ?


spiegel--2020-06-24--Claudio Pizarro verlässt die Bundesliga: Faustdick hinter den Toren

Der Peruaner war lange nicht mehr im Kader .
Wegen einer Oberschenkelverletzung hatte der Stürmer sämtliche Spiele nach dem Wiederbeginn der Liga verpasst .
Jetzt ist er zurück , ein 41-Jähriger inmitten all dieser jungen Fußballer .
Pizarro lacht mit Maxi Eggestein über eine misslungene Ballannahme , er albert mit Thomas Müller an der Mittellinie .
Sein geliebtes Stadion , seine Bremer , seine Bayern , ein perfekter Rasen und der Ball .
Das ist die Fußballwelt von Claudio Pizarro .
Ein paar Spiele sind es zu diesem Zeitpunkt noch .
Dann ist seine Karriere als Fußballer vorbei .
21 @ @ @ @ @ @ @ Zeit in der Bundesliga begann .
1999 wechselte er vom peruanischen Traditionsklub Allianza Lima zu Werder .
Inklusive einer Ausleihe von Chelsea 2009 sollten noch vier weitere Transfers zu den Bremern folgen , zuletzt 2018 .
Seine erfolgreichsten Jahre hatte Pizarro bei den Bayern , für die er von 2001 bis 2007 und 2012 bis 2015 spielte .
Fünf DFB-Pokaltitel , sechs Deutsche Meisterschaften und die Champions League gewann er mit den Münchnern .
Zu seiner Vita gehört auch ein unglückliches Jahr beim 1 .
FC Köln , mit dem er 2018 in @ @ @ @ @ @ @ nun auch die Endstation seiner Laufbahn werden .
Gewinnt Werder am Samstag nicht gegen den FC und bekommt zeitgleich Hilfe von Union Berlin gegen Fortuna Düsseldorf , steigt Bremen ab .
Dann würden die Pizarro-Jahre der Bundesliga enden .
Ansonsten bleiben zwei Relegationsspiele .
`` Es gibt in der 120-jährigen Geschichte von Werder Bremen keinen wichtigeren Spieler als Claudio Pizarro '' , sagt Jürgen Born , ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Klubs , dem SPIEGEL .
Der 79-Jährige hat eine besondere Beziehung zu Pizarro .
Born war es , der - damals noch als Chef @ @ @ @ @ @ @ und Brasilien - auf den jungen Stürmer aufmerksam wurde .
Mit 109 Bundesliga-Treffern ist der Angreifer Rekordtorschütze von Werder .
Seine Tore haben Bremen goldene Zeiten beschert .
`` Mit seinem Verkauf 2001 zu den Bayern für 16 Millionen Mark haben wir aber auch die erfolgreichste Phase des Vereins vorbereitet '' , sagt Born .
Für Werder war das damals eine außergewöhnliche Summe .
`` Er hat andere durch seine Klasse strahlen lassen '' Wer mehr über den Fußballer Pizarro erfahren will , der muss mit Thomas Schaaf sprechen .
Keiner hat ihn @ @ @ @ @ @ @ 220 Mal für Werder .
`` Claudio hat von Anfang an einen Plan verfolgt .
Als er gemerkt hat , dass er etwas erreichen kann , hat er die nächste Stufe genommen und sich immer weiterentwickelt .
Ich musste nicht viel nachhelfen '' , sagt Schaaf dem SPIEGEL .
`` Sein Schuss , sein Kopfballspiel , seine Bewegungen , seine herausragende Technik .
Er ist ein kompletter Spieler . ''
Für Schaaf ist aber auch die für einen Stürmer ungewöhnliche Selbstlosigkeit Teil des Gesamtkunstwerks : `` Er hat mit Freude andere Spieler in @ @ @ @ @ @ @ seine Klasse strahlen lassen , weil er das pure Spiel liebt und sich daran selbst begeistern konnte . ''
Der junge Pizarro bei seiner ersten Station in Bremen strahlte eben das aus : Liebe zum Spiel .
Er verkörperte damit auch das , was Werder damals gefehlt hatte .
Der Klub hatte triste Jahre hinter sich , die Trainer kamen und gingen , de Mos , Dörner , Sidka , Magath .
Dann kam Schaaf , dann kam Pizarro , und mit ihnen irgendwann auch wieder die Leichtigkeit ins Weserstadion .
Mit Ailton @ @ @ @ @ @ @ legendäres Sturmduo , der Boulevard nannte es `` PizzaToni '' , die beiden harmonierten miteinander , schossen Tore , oft sehr schöne .
Mitunter auch welche der Marke Weltklasse .
In seiner zweiten Bremer Saison gelang Pizarro der vielleicht technisch anspruchsvollste Treffer seiner Karriere .
Im Februar 2001 , Bremen spielte daheim gegen Schalke , passte sein Teamkollege Mladen Krstajic hoch und weit in den Lauf von Pizarro .
Der verrenkte im Sprint den Kopf , um den von hinten heranfliegenden Ball zu fixieren , dann fuhr er das rechte Bein aus , @ @ @ @ @ @ @ , und während der Ball kurz nach oben prallte , holte Pizarro in einer fließenden Bewegung aus und lupfte ihn mit dem zweiten Kontakt über den anstürmenden Keeper ( in diesem Video zu sehen ab Minute 1:19 ) .
Ein Tor-Gemälde .
Pizarro ließ etliche Treffer folgen , die Fußballfans selbst dann genießen konnten , wenn sie gegen die eigene Mannschaft fielen .
Er traf per Seitfallzieher und Fallrückzieher , er schoss Distanztore und war überragend im Kopfball .
Und dann war da , natürlich , eine Art Pizarro-Trademark : das Hackentor .
@ @ @ @ @ @ @ , von der Strafraummitte hin zum ersten Pfosten , um dort eine Flanke zu verwerten , indem er den Ball per Hacke am Torwart vorbeibrachte .
Pizarro entwuchs Werder Bremen schnell , nach zwei Spielzeiten schon ging er zu den Bayern .
Gemessen an seinem Talent war ein Wechsel nach München nur logisch .
Gemessen an seinem Talent war das , was dort folgte , aber vielleicht sogar : zu wenig .
Ottmar Hitzfeld , der Pizarro zwischen 2001 und 2004 beim FC Bayern trainierte , sagt heute über seinen ehemaligen Stürmer , @ @ @ @ @ @ @ , die es bei den Bayern braucht .
In München wird jeder Schritt aus dem Haus beobachtet .
Das hat er unterschätzt .
Aber auch in der Kabine war er mir vor den Spielen zu locker .
Das habe ich nie gerne gesehen '' , sagt Hitzfeld dem SPIEGEL .
An Giovane Elber sei der Peruaner damals aber auch deshalb nicht vorbeigekommen , weil ihm `` die zehn Prozent Willen , Verbissenheit und Aggressivität '' gefehlt hätten , sagt Hitzfeld .
Vielleicht erklärt das , weshalb ein Stürmer wie Pizarro mit solch außergewöhnlicher @ @ @ @ @ @ @ mehr große Titel gewonnen hat .
Warum er vom FC Chelsea , bei dem er sich nicht durchsetzen konnte , nach Bremen zurückkehrte , statt es bei einem Klub der Kategorie zwischen Chelsea und Werder zu versuchen .
Abseits des Platzes war Pizarro nicht immer unumstritten .
2009 war er in die Affäre um die Spielerberatungsagentur seines Managers Carlos Delgado verwickelt .
Es ging um den Vorwurf der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche gegen Delgado .
Kritik an sich versuchte Pizarro oftmals einfach wegzulächeln .
Dieses Verschmitzte , Spitzbübische , das Pizarro auch jetzt @ @ @ @ @ @ @ Abwehrmechanismus .
Jene Affäre bestand er jedenfalls unbeschadet , ein paar Wochen später führte er Bremen mit einem Tor und einer Vorlage in Hamburg ins Finale des Uefa Cups ( und fügte dem HSV damit eine von drei schmerzlichen Nordderby-Pleiten zu ) .
`` Claudio war immer in der Lage , alles Unangenehme von sich zu streifen '' , sagt Patrick Owomoyela dem SPIEGEL .
Der ehemalige Abwehrspieler von Werder und Dortmund ist Pizarro oft begegnet - auf und neben dem Platz .
`` Er hat eine Gabe entwickelt , Stress besser als @ @ @ @ @ @ @ nicht noch mitspielen '' , sagt Owomoyela .
Das habe viel mit Haltung zu tun .
Es ist spät geworden im Weserstadion beim Spiel der Bremer gegen die Bayern .
Um kurz vor 23 Uhr verlässt Pizarro , der zwei Minuten vor Schluss tatsächlich noch eingewechselt wurde , das Stadion .
Bremen hat verloren .
Auf dem Weg zu seinem Auto stellt sich ihm ein Fan entgegen : `` Steigt ihr jetzt ab ?
`` , fragt er .
Pizarro hält inne .
Selbst jetzt ist noch ein Anflug von Lächeln in seinem @ @ @ @ @ @ @ sein , ja '' , sagt er zu dem Jungen .
`` Aber wir werden nicht sterben . ''
Einen besseren Abschied vom Profifußball als den drohenden Abstieg hätte man Pizarro dennoch gewünscht .
So wird es ein stiller Abgang , übertönt vom sportlichen Niedergang seines Vereins .
Pizarro droht auch ein persönlicher Negativrekord , er steht vor seiner ersten Saison in Europa , in der ihm keine Torbeteiligung gelingt .
Das eine Spiel gegen Köln am Samstag bleibt ihm noch ( 15.30 Uhr , Liveticker SPIEGEL.de ; TV : Sky ) .
@ @ @ @ @ @ @ danach aus ihm wird ?
Offiziell ist das noch nicht entschieden .
Es heißt aber , er werde Markenbotschafter beim FC Bayern .
Wahrscheinlich wird er seinem Sport erhalten bleiben , er konnte sich ja schon als Spieler kaum von ihm lösen .
Pep Guardiola , der Pizarro einst in München trainierte , wurde kürzlich zu dessen anstehendem Abschied befragt .
`` Fußball verdient Menschen wie Claudio '' , lautete seine Antwort .

"Claudio war immer in der Lage, alles Unangenehme von sich zu streifen", sagt Patrick Owomoyela dem SPIEGEL. Der ehemalige Abwehrspieler von Werder und Dortmund ist Pizarro oft begegnet - auf und neben dem Platz. "Er hat eine Gabe entwickelt, Stress besser als andere abzubauen. Sonst könnte er jetzt nicht noch mitspielen", sagt Owomoyela. Das habe viel mit Haltung zu tun.
Es ist spät geworden im Weserstadion beim Spiel der Bremer gegen die Bayern. Um kurz vor 23 Uhr verlässt Pizarro, der zwei Minuten vor Schluss tatsächlich noch eingewechselt wurde, das Stadion. Bremen hat verloren. Auf dem Weg zu seinem Auto stellt sich ihm ein Fan entgegen: "Steigt ihr jetzt ab?", fragt er. Pizarro hält inne. Selbst jetzt ist noch ein Anflug von Lächeln in seinem Gesicht zu erkennen: "Das kann sein, ja", sagt er zu dem Jungen. "Aber wir werden nicht sterben."
Einen besseren Abschied vom Profifußball als den drohenden Abstieg hätte man Pizarro dennoch gewünscht. So wird es ein stiller Abgang, übertönt vom sportlichen Niedergang seines Vereins. Pizarro droht auch ein persönlicher Negativrekord, er steht vor seiner ersten Saison in Europa, in der ihm keine Torbeteiligung gelingt. Das eine Spiel gegen Köln am Samstag bleibt ihm noch (15.30 Uhr, Liveticker SPIEGEL.de; TV: Sky). Vielleicht sogar noch die Relegation.
Was danach aus ihm wird? Offiziell ist das noch nicht entschieden. Es heißt aber, er werde Markenbotschafter beim FC Bayern. Wahrscheinlich wird er seinem Sport erhalten bleiben, er konnte sich ja schon als Spieler kaum von ihm lösen.
Pep Guardiola, der Pizarro einst in München trainierte, wurde kürzlich zu dessen anstehendem Abschied befragt. "Fußball verdient Menschen wie Claudio", lautete seine Antwort.


spiegel--2020-06-24--Freispruch nach Kutschenunfall in Hamburg: "Es war eine Tragödie"

Die beiden Pferde gehen durch , die Kutsche stößt mit einem Auto zusammen , kippt um und eine 78-Jährige stirbt : Rund zwei Jahre nach einem tödlichen Kutschenunfall auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg hat das Amtsgericht die ehemalige Inhaberin des Pferdedroschkenbetriebs freigesprochen .
Die 56 Jahre alte Angeklagte habe ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt und sich somit auch nicht der fahrlässigen Tötung oder der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht , sagte Richter Björn Jönsson .
`` Es war eine Tragödie . ''
Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 15 Euro gefordert , die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert @ @ @ @ @ @ @ weitläufigen Parkfriedhof angeboten .
Bei einem Halt vor einer zweiten Tour am 26 .
September 2018 waren die Pferde durchgegangen , als zwei Fahrgäste bereits in der Kutsche saßen und zwei weitere gerade auf dem Trittbrett standen .
Die Pferde zogen das Gefährt auf die zentrale Verkehrsachse des Friedhofs .
Dort stieß es mit einem Auto zusammen .
`` Pferde sind Fluchttiere , man muss mit allem rechnen '' Die Kutsche kippte um , zwei ältere Frauen wurden unter dem Wagen eingeklemmt .
Eine 78-Jährige starb , eine 80-Jährige wurde lebensgefährlich verletzt .
@ @ @ @ @ @ @ 50 Jahre alte Autofahrer erlitten Verletzungen .
Eines der Pferde musste eingeschläfert werden .
Rund 100 Touren der Angeklagten waren zuvor ohne Zwischenfälle verlaufen .
`` Pferde sind Fluchttiere , man muss mit allem rechnen '' , hatte ein Sachverständiger erklärt .
Ein Gespannführer sollte darum auf dem Kutschbock sitzen , bevor der erste Fahrgast einsteigt .
Denn lenken ließen sich die Pferde nur über die Zügel am Maul .
Im Urteil stellte das Gericht fest : `` Die Kutsche war alles andere als herrenlos . ''
Der Gehilfe habe vor den Pferden @ @ @ @ @ @ @ bekundete in ihrem letzten Wort , wie leid ihr der tödliche Unfall tue .
Das Pferdedroschkengeschäft hat sie längst aufgegeben , das überlebende Pferd steht auf einer Weide als Therapiepferd .
`` Aus meinem Lebenstraum ist ein Albtraum geworden '' , sagte die 56-Jährige .

Die Angeklagte hatte Kutschfahrten über den weitläufigen Parkfriedhof angeboten. Bei einem Halt vor einer zweiten Tour am 26. September 2018 waren die Pferde durchgegangen, als zwei Fahrgäste bereits in der Kutsche saßen und zwei weitere gerade auf dem Trittbrett standen. Die Pferde zogen das Gefährt auf die zentrale Verkehrsachse des Friedhofs. Dort stieß es mit einem Auto zusammen.
"Pferde sind Fluchttiere, man muss mit allem rechnen"
Die Kutsche kippte um, zwei ältere Frauen wurden unter dem Wagen eingeklemmt. Eine 78-Jährige starb, eine 80-Jährige wurde lebensgefährlich verletzt. Auch die beiden anderen Fahrgäste und der 50 Jahre alte Autofahrer erlitten Verletzungen. Eines der Pferde musste eingeschläfert werden. Rund 100 Touren der Angeklagten waren zuvor ohne Zwischenfälle verlaufen.


spiegel--2020-06-25--Jessie Ware: Kochen mit Mama half ihr aus der Krise

Während Jessie Ware in einer neuen Episode ihres erfolgreichen Food-Podcasts `` Table Manners '' die Popsängerin Dua Lipa ankündigt , @ @ @ @ @ Schoß .
Die Kleine müsse halt gebadet werden und ins Bett , sagt Ware sarkastisch @ @ @ @ @ richtige Zeit , um einen Superstar zu empfangen '' .
Einige Minuten zuvor hatte sich @ @ @ @ @ Lennie vorwerfen lassen müssen , nicht die richtigen Sachen fürs Abendessen eingekauft zu haben : @ @ @ @ @ versprochen !
`` , nölte die leicht genervt , leicht belustigt .
So geht es @ @ @ @ @ Mutter und Tochter , im Hintergrund spielt die Enkelin , und es läuft gemütlicher Dixieland-Jazz @ @ @ @ @ britisch und sehr chaotisch , eine Sitcom zum Hören .
Dann ruft tatsächlich Dua Lipa @ @ @ @ @ aktuellen Popmusik .
Normalerweise wäre sie für die Aufnahme zu Familie Ware nach Hause gekommen @ @ @ @ @ Essen .
Wegen der Corona-Beschränkungen wählen sich die Gäste zurzeit jedoch aus der Ferne ein @ @ @ @ @ kräht Jessie Ware aufgeregt wie ein Teenager zur Begrüßung .


spiegel--2020-06-25--Großbritannien - Messergewalt: Mit der gleichen Dringlichkeit wie Terrorismus

Baz hatte noch Glück .
Auf einem Schrank steht ein Foto von ihm mit dem britischen Boxeuropameister Henry Cooper .
Zwischen den Narben und dem Foto liegt seine Lebensgeschichte - sie beginnt mit Vernachlässigung und Gewalt , auf die schließlich ein Aufstieg folgt , an dessen Ende sogar Prinz Harry sich bei ihm bedankte .
In Großbritannien sterben mittlerweile Hunderte Menschen jährlich durch Messergewalt , Tausende werden verletzt - und Baz kämpft mittlerweile auf der Seite derer , die das ändern wollen .
Baz , Mitte 40 , wuchs in einem Arbeiterviertel in Nottingham auf .
Seine Mutter war depressiv @ @ @ @ @ @ @ umzubringen .
Baz prügelte sich mit seinen Brüdern .
`` Ich habe damals mehr Zeit auf der Straße als zu Hause verbracht '' , sagt er .
Sein Vater erledigte einfache Arbeiten , um an Geld zu kommen .
Baz ' Freunde verdienten es mit Drogen .
Er machte bald mit , er trug ein Messer .
Das gehörte dazu , wie die erste Festnahme und die erste Verurteilung .
Eine Chance auf einen regulären Job sah er nicht .
12,2 Prozent der unter 25-Jährigen sind in Großbritannien arbeitslos , in der Gesamtbevölkerung @ @ @ @ @ @ @ ist konstant im Königreich , abgesehen von einem zeitweisen Anstieg nach der Finanzkrise 2008 .
Sie liegt knapp unter dem EU-Durchschnitt von 15,4 Prozent und weit hinter Ländern wie Griechenland und Spanien mit mehr als 30 Prozent .
In Deutschland ist sie mit 5,3 Prozent am niedrigsten .
Einmal , er muss ungefähr 14 gewesen sein , flüchtete Baz vor der Polizei , stand irgendwann vor einem Boxklub und rannte hinein , um sich zu verstecken .
Vor ihm tat sich eine unbekannte Welt auf : `` Ich sah arme Typen wie mich @ @ @ @ @ @ @ Kids aus der Mittelschicht '' , sagt er .
`` Das hat mich beeindruckt . ''
Er begann mit ihnen zu trainieren , und er war gut .
Ein Verein aus Sheffield bot ihm nach ein paar Jahren einen Profivertrag an .
Er unterschrieb und ging am selben Abend mit Freunden feiern .
Es war der Tag seines Lebens , seine große Chance .
Auf dem Nachhauseweg lauerten ihm drei Männer auf .
Sie umzingelten ihn , zückten eine Machete .
`` Ich habe meine Arme hochgerissen , um meinen Kopf zu schützen @ @ @ @ @ @ @ Baz , `` dreimal insgesamt . ''
Die Klinge schnitt in seine Hände , in seine Finger , in seine Handgelenke .
Der Krankenwagen kam .
Im vergangenen Zähljahr , das bis März 2019 ging , gab es knapp 47.000 Straftaten , bei denen ein Messer benutzt wurde in England und Wales , die ihre Statistiken zusammen veröffentlichen .
Die Zahl ist ein trauriger Rekord : ein Anstieg von mehr als 40 Prozent seit 2011 .
In 43 von 44 britischen Polizeibezirken wurden seitdem steigende Fallzahlen vermeldet .
Und auch die Anzahl der @ @ @ @ @ @ @ seit 1946 : Zuletzt waren es fast 300 Tote innerhalb eines Jahres .
Ärzte sagen , die Eingelieferten hätten zunehmend schlimmere Verletzungen , seien jünger , und immer mehr Mädchen und Frauen seien unter den Opfern .
Die Strafen auf das Tragen von Messern wurden verschärft , 85 Prozent der Verurteilten müssen für mindestens drei Monate in Haft , vor zehn Jahren waren es noch 53 Prozent .
Ihre durchschnittliche Haft beträgt mehr als acht statt zuvor knapp fünf Monate .
Gleichzeitig kontrolliert die Polizei jedoch weniger .
Vor allem das `` Stop @ @ @ @ @ @ @ nach Rassismusvorwürfen stark zurückgefahren , da insbesondere Schwarze willkürlich angehalten und durchsucht worden sein sollen .
Zahlen der Londoner Stadtverwaltung zeigen aber auch , dass junge schwarze Männer und solche ethnischer Minderheiten überproportional oft in Messerdelikte involviert sind - als Täter wie als Opfer .
Forscher der Universität Salford haben ermittelt , dass vor allem Männer aus sozial benachteiligten Schichten zwischen 16 und 34 Jahren mit Messergewalt zu tun haben .
Viele geben der Sparpolitik der konservativ-liberalen Koalition nach der Finanzkrise 2008 die Schuld .
Damals strich die Regierung staatliche Unterstützungen , schloss @ @ @ @ @ @ @ .
14 Millionen Menschen leben in Armut , fast jedes dritte Kind ist betroffen .
Es waren vor allem bereits verarmte Gegenden , die von Sparprogrammen nach der Finanzkrise hart getroffen wurden .
Roger Grimshaw , leitender Forscher am Centre for Crime and Justice Studies , einem unabhängigen Londoner Institut zur Erforschung der Ursachen und Folgen von Gewalt , sagt : `` Was wir sehen , sind die Auswirkungen der Austeritätspolitik .
Wenn ein Umfeld ohnehin instabil ist und man ihm dann noch die Hilfen entzieht , die negative Entwicklungen abmildern können , @ @ @ @ @ @ @ '' Für Grimshaw ist der Drogenhandel der Treiber für eine Spirale aus Kriminalität und Gewalt : `` Wir sprechen hier über junge Menschen mit sehr beschränkten Möglichkeiten , die versuchen , ihren Weg zu finden .
Sie orientieren sich an dem , was um sie herum passiert .
Wenn das Drogenhandel ist , dann wird das auch ihr Weg , an Geld zu kommen . ''
Der Umgang mit Messern entwickle sich dann `` wie eine Epidemie '' , sagt Grimshaw .
Einige fangen an , andere rüsten nach , Gangs befeuern sich @ @ @ @ @ @ @ die Gewalt in benachteiligten Vierteln ihren Anfang genommen , doch längst hat sie um sich gegriffen .
Auch in bessergestellten Gegenden tragen Jugendliche Messer , wenn sie auf die Straße oder zur Schule gehen .
Beobachter sagen , manche von ihnen hätten Angst , andere wollten sich stark fühlen .
Es ist eine ganze Jugendkultur um das Messertragen entstanden , mitsamt einem eigenen Soundtrack : Drill Music , eine Unterform des Rap , die sich in den Zehnerjahren entwickelt hat und in deren Texten es vor allem um rohe Gewalt geht .
London @ @ @ @ @ @ @ die höchste Zahl auf , wobei kleinere Städte deutlich nachziehen - sie verzeichnen bereits stärkere Anstiege der Zahlen .
Als Anfang März 2019 an einem Wochenende zwei 17-Jährige in der britischen Hauptstadt erstochen wurden , forderte der Labour-Politiker und ehemalige Staatssekretär Vernon Coaker , dass Messergewalt mit der gleichen Dringlichkeit wie Terrorismus behandelt werden müsse .
Doch Baz hält mehr Strafverfolgung für den falschen Weg .
Niemand fürchte sich vor einer Gefängnisstrafe .
Das sei bei ihm auch so gewesen , erzählt er .
Wissenschaftler stützen diese These .
Einige meinen , statt @ @ @ @ @ @ @ der bessere Weg , Messergewalt als Problem der `` öffentlichen Gesundheit '' zu behandeln .
Gewaltforscher Grimshaw sagt : `` Wir übergeben die jungen Leute in einem Alter an die Welt der Strafjustiz , in dem es besser wäre , sie anders zu unterstützen . ''
Was er meint , ist umfassende Prävention : Beratungen gegen Familiengewalt , integrative Schulen , Freizeitangebote gegen die Langeweile - genau die Hilfestellungen , die in vielen bedürftigen Gegenden eingespart wurden .
Tatsächlich werden bei jedem Messerangriff nicht nur das Opfer und seine Eltern , sondern auch @ @ @ @ @ @ @ müsse man helfen , um weitere Taten zu verhindern , besagen Studien .
Schottland hat gute Erfahrungen mit diesem Ansatz gemacht , und auch in Baz ' Leben war genau diese Erfahrung der Wendepunkt .
Die alten Gangfreunde seien ins Krankenzimmer gekommen und hätten gesagt : `` Wir haben eine Waffe .
Du musst dich rächen .
Für die Ehre unseres Viertels . ''
Die neuen Freunde aus seinem Boxklub sagten : `` Wie geht 's dir ?
Brauchst du was ?
Wir unterstützen dich . ''
Boxen konnte Baz mit den zerschnittenen @ @ @ @ @ @ @ dem Boxklub verhalfen ihm erst zu einem Ausbildungsplatz als Physiotherapeut und dann - trotz seiner vielen Vorstrafen - zu einem Job in einem Fitnesscenter .
Dort sah er Jugendliche , wie er selbst einer gewesen war : arm und wütend .
Und sie sahen ihn und fragten : `` Wie hast du das gemacht ?
Wie hast du den Job bekommen ? ''
Baz begann Jugendlichen zu helfen , gründete später selbst einen Boxklub in Nottingham .
Er bat die bessergestellten Mitglieder , den ärmeren zu helfen , Nachhilfeunterricht zu geben , Lebensläufe @ @ @ @ @ @ @ Jugendliche unterstützt , 32 Unternehmen überzeugt , auch vorbestraften Jugendlichen eine Chance zu geben .
Er traf den Boxeuropameister Henry Cooper , dessen Foto nun auf seinem Schrank steht , Prinz Harry kam in seinem Klub vorbei und zog sich für einen Pressetermin Boxhandschuhe an .
Im Fernsehen tritt Baz als Experte für Gangkultur auf , reiste in dieser Funktion bis nach Norwegen , Brasilien und in die USA .
Seine Botschaft ist klar : Gebt den Jugendlichen eine Perspektive .
Glaubt an das Potenzial der Menschen .
Unterstützt die Viertel , die @ @ @ @ @ @ @ Nachahmer , was ihn stolz macht .
Was ihn nicht stolz macht : dass die Messergewalt weiter zunimmt .
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson versprach vor seiner Wahl Ende 2019 , diese `` Plage '' zu bekämpfen .
`` Wir müssen entschieden und effizient handeln '' , sagte er .
Jeder , der unerlaubterweise mit einem Messer erwischt werde , solle sofort festgenommen , innerhalb von 24 Stunden angeklagt werden und innerhalb einer Woche vor Gericht erscheinen , war der Vorschlag des Premiers .
Noch ist seine Regierung nicht lange im Amt , die @ @ @ @ @ @ @ Lockdown die Messerverbrechen in London vorerst um fast 70 Prozent sinken lassen .
Doch Baz ' Geschichte lässt vermuten , dass es so einfach nicht ist .

Es scheint, als habe die Gewalt in benachteiligten Vierteln ihren Anfang genommen, doch längst hat sie um sich gegriffen. Auch in bessergestellten Gegenden tragen Jugendliche Messer, wenn sie auf die Straße oder zur Schule gehen. Beobachter sagen, manche von ihnen hätten Angst, andere wollten sich stark fühlen. Es ist eine ganze Jugendkultur um das Messertragen entstanden, mitsamt einem eigenen Soundtrack: Drill Music, eine Unterform des Rap, die sich in den Zehnerjahren entwickelt hat und in deren Texten es vor allem um rohe Gewalt geht.
London weist mit 169 Messerverbrechen je 100.000 Einwohnern die höchste Zahl auf, wobei kleinere Städte deutlich nachziehen - sie verzeichnen bereits stärkere Anstiege der Zahlen. Als Anfang März 2019 an einem Wochenende zwei 17-Jährige in der britischen Hauptstadt erstochen wurden, forderte der Labour-Politiker und ehemalige Staatssekretär Vernon Coaker, dass Messergewalt mit der gleichen Dringlichkeit wie Terrorismus behandelt werden müsse.
Doch Baz hält mehr Strafverfolgung für den falschen Weg. Niemand fürchte sich vor einer Gefängnisstrafe. Das sei bei ihm auch so gewesen, erzählt er. Wissenschaftler stützen diese These. Einige meinen, statt mehr Polizeikontrollen und härteren Gefängnisstrafen sei es der bessere Weg, Messergewalt als Problem der "öffentlichen Gesundheit" zu behandeln.
Gewaltforscher Grimshaw sagt: "Wir übergeben die jungen Leute in einem Alter an die Welt der Strafjustiz, in dem es besser wäre, sie anders zu unterstützen." Was er meint, ist umfassende Prävention: Beratungen gegen Familiengewalt, integrative Schulen, Freizeitangebote gegen die Langeweile - genau die Hilfestellungen, die in vielen bedürftigen Gegenden eingespart wurden.


spiegel--2020-06-25--Wirecard wird zum Dax-Zombie

Wirecard wird zum Dax-Zombie

Eine Pleite unter den Dax-Konzernen : Das hat es bei der Deutschen Börse noch nie gegeben , seit der Leitindex vor 32 Jahren eingeführt wurde .
Doch mit der insolventen Wirecard werden die Dax-Anleger voraussichtlich noch eine Weile leben müssen .
Erst wenn am 3 .
September die Börsenindizes regulär überprüft werden , fällt der abgestürzte Zahlungsdienstleister aus Aschheim bei München wohl aus dem Index - wegen seiner Insolvenz , aber auch wegen des eingebrochenen Börsenwertes .
Am Donnerstag war Wirecard an der Börse nur noch rund 350 Millionen Euro wert - beim Aufstieg vor knapp zwei Jahren waren es @ @ @ @ @ @ @ Abschied oder Rauswurf der Aktie gibt das Regelwerk der Börse nicht her .
`` Die Deutsche Börse setzt konsequent die bestehenden Regelwerke und die gesetzlichen Vorgaben um '' , betonte ein Sprecher .
Eine Einzelfallregelung sei nicht möglich .
Schließlich müssten die Marktteilnehmer wissen , was auf sie zukommt .
Eine Änderung der Regeln sei zwar möglich , `` auch vor dem Hintergrund der Dynamik der vergangenen Wochen und Monate .
Auch Ereignisse von einzelnen Dax-Werten fließen in unsere Überlegungen ein '' , sagte der Sprecher .
Die Börsenindizes sollen schließlich die ökonomische @ @ @ @ @ @ @ investiert , will die bedeutendsten deutschen Firmen kaufen .
Doch vor einer Änderung müssten wichtige Marktteilnehmer gefragt werden - und das kann dauern .
Dabei hat die Börse für den Fall einer Insolvenz sogar vorgesorgt : Doch auf Seite 42 eines 88-seitigen Leitfadens heißt es ausdrücklich , dass Unternehmen nach einer Insolvenzanmeldung erst zum nächsten Überprüfungstermin - in diesem Fall also im September - aus dem Index genommen werden .
Ein sofortiger Ausschluss wäre danach nur möglich , wenn die Insolvenz mangels Masse abgelehnt oder das Unternehmen liquidiert würde - beides ist aber @ @ @ @ @ @ @ Verstöße haben keine unmittelbaren Folgen Voraussetzung für einen Platz im Dax ist die Mitgliedschaft im streng regulierten Prime Standard der Deutschen Börse .
Doch dort könnte Wirecard den Platz nur freiwillig räumen - was Insolvenzverwalter oft im Laufe des Verfahrens veranlassen , um Geld zu sparen .
Doch auch das würde den Dax-Abschied nicht beschleunigen : Die Kündigung wird nach der Börsenordnung erst nach drei Monaten wirksam .
Dass Wirecard - mangels Testat - seinen Geschäftsbericht für das vergangene Jahr nicht vorgelegt hat und das in der Insolvenz auch auf absehbare Zeit nicht @ @ @ @ @ @ @ Dax-Mitgliedschaft ebenfalls keine Folgen : `` Verstöße gegen die Zulassungsfolgepflichten haben keine unmittelbare Auswirkung auf die Mitgliedschaft in einem Dax-Index '' , betonte ein Sprecher der Börse .
Ein Ausschluss aus dem Prime Standard sei nur möglich , wenn ein Unternehmen `` wiederholt , also über mehrere Jahre , seine Jahresabschlüsse nicht vorlegt '' .

Dabei hat die Börse für den Fall einer Insolvenz sogar vorgesorgt: Doch auf Seite 42 eines 88-seitigen Leitfadens heißt es ausdrücklich, dass Unternehmen nach einer Insolvenzanmeldung erst zum nächsten Überprüfungstermin - in diesem Fall also im September - aus dem Index genommen werden. Ein sofortiger Ausschluss wäre danach nur möglich, wenn die Insolvenz mangels Masse abgelehnt oder das Unternehmen liquidiert würde - beides ist aber bis dahin nicht zu erwarten.
Auch Verstöße haben keine unmittelbaren Folgen
Voraussetzung für einen Platz im Dax ist die Mitgliedschaft im streng regulierten Prime Standard der Deutschen Börse. Doch dort könnte Wirecard den Platz nur freiwillig räumen - was Insolvenzverwalter oft im Laufe des Verfahrens veranlassen, um Geld zu sparen. Doch auch das würde den Dax-Abschied nicht beschleunigen: Die Kündigung wird nach der Börsenordnung erst nach drei Monaten wirksam.


spiegel--2020-06-25--Wirecard-Aktien stürzen nach Insolvenzantrag um 80 Prozent ab

Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal hat der Zahlungsdienstleister Wirecard beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt .
`` Der Vorstand der Wirecard AG hat entschieden , für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen '' , hieß es in einer Mitteilung .
Es werde geprüft , ob auch Insolvenzanträge für Wirecard-Töchter gestellt werden müssen .
Die Wirecard-Aktie wurde für 60 Minuten vom Handel ausgesetzt und verlor danach zeitweise 80 Prozent ihres Werts .
Sie lag zwischenzeitlich nur noch bei 2,50 Euro .
Seit der abermaligen @ @ @ @ @ @ @ Vorwoche und dem Eingeständnis mutmaßlicher Luftbuchungen in Milliardenhöhe verloren die Anteilsscheine damit inzwischen fast 98 Prozent .
Grund ist ein Bilanzskandal .
In der Jahresbilanz von Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro .
Der Konzern geht davon aus , dass das Geld bei zwei philippinischen Banken `` mit überwiegender Wahrscheinlichkeit '' gar nicht existiert .
Die Gläubigerbanken von Wirecard hatten das Recht , Kredite über zwei Milliarden Euro zu kündigen , weil das Unternehmen bis zum vergangenen Freitag keine testierte Bilanz für das vergangene Jahr vorgelegt hatte .
Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten das @ @ @ @ @ @ @ dass Bestätigungen über Treuhandkonten offensichtlich gefälscht waren .
Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem vergangene Woche zurückgetretenen Wirecard-Chef Markus Braun vor , mit weiteren mutmaßlichen Tätern die Bilanzsumme und das Umsatzvolumen von Wirecard durch vorgetäuschte Einnahmen aufgebläht zu haben .
Braun wurde am Dienstag kurzzeitig festgenommen und später gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro wieder freigelassen .
Zuvor hatte er in einer Serie von Aktienverkäufen insgesamt 155 Millionen Euro erlöst , wie Wirecard in mehreren Ad-hoc-Mitteilungen mitteilte .
`` Wir prüfen alle in Betracht kommenden Straftaten '' `` Wir prüfen alle in @ @ @ @ @ @ @ Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I gesagt .
Bei der Behörde läuft bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Wirecard-Chef Braun und drei weitere Manager der Unternehmensspitze wegen des Verdachts der Falschinformation von Anlegern in zwei Börsen-Pflichtmitteilungen .
Im Zentrum des Bilanzskandals stehen der ehemalige Wirecard-Finanzchef in Südostasien und ein Treuhänder , der bis Ende 2019 für Wirecard aktiv war und das - wie sich nun herausgestellt hat - in großen Teilen wahrscheinlich gar nicht existente Geschäft mit den Drittpartnern betreute .
Über mögliche Bilanzmanipulationen bei Wirecard hatte schon vor über einem Jahr die britische `` Financial @ @ @ @ @ @ @ die `` FT '' dann berichtet , dass ein beträchtlicher Teil der Wirecard-Umsätze mit Drittfirmen in Asien womöglich auf Scheingeschäften beruhe .
Braun hatte die Berichterstattung der `` FT '' über Monate als haltlos zurückgewiesen .
Da es schon nach den ersten `` FT '' -Artikeln zu außergewöhnlichen Kursstürzen der Wirecard-Aktie an der Frankfurter Börse gekommen war , hatten die Finanzaufsicht Bafin und die Münchner Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet , ob Kursmanipulationen von Börsenspekulanten dahinter steckten .

Im Zentrum des Bilanzskandals stehen der ehemalige Wirecard-Finanzchef in Südostasien und ein Treuhänder, der bis Ende 2019 für Wirecard aktiv war und das - wie sich nun herausgestellt hat - in großen Teilen wahrscheinlich gar nicht existente Geschäft mit den Drittpartnern betreute.
Über mögliche Bilanzmanipulationen bei Wirecard hatte schon vor über einem Jahr die britische "Financial Times" berichtet. Im Oktober hatte die "FT" dann berichtet, dass ein beträchtlicher Teil der Wirecard-Umsätze mit Drittfirmen in Asien womöglich auf Scheingeschäften beruhe.
Braun hatte die Berichterstattung der "FT" über Monate als haltlos zurückgewiesen. Da es schon nach den ersten "FT"-Artikeln zu außergewöhnlichen Kursstürzen der Wirecard-Aktie an der Frankfurter Börse gekommen war, hatten die Finanzaufsicht Bafin und die Münchner Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, ob Kursmanipulationen von Börsenspekulanten dahinter steckten.


spiegel--2020-06-25--AfD-Kooperation: Linke wollen renitenten Ortsverband auflösen

Solch eine Szene sollte nach Ansicht vieler Linker niemals in der Partei möglich sein : Ein Genosse Seite an Seite mit einem AfD-Vertreter , eine gemeinsame Pressekonferenz - und das auch noch in der örtlichen Geschäftsstelle der Linken .
Genau so hat es sich jedoch im Mai zugetragen .
Ingo Paeschke , Fraktionschef der Linken im brandenburgischen Forst , war zusammen mit dem AfD-Vorsitzenden im Stadtparlament und einem weiteren Lokalpolitiker aufgetreten .
Es ging um den Neubau eines Jugendhauses , AfD und Linke unterstützten denselben Plan - und zierten sich nicht , das auch kundzutun .
( Lesen Sie hier @ @ @ @ @ @ @ nur : In der Linkspartei ist jegliche Kooperation mit den Rechten tabu , festgehalten per Beschluss des Bundesvorstands .
Die Angelegenheit löste mächtig Wirbel bei den Genossen aus - bis hin zur Spitze der Partei .
Vertreter der Landeslinken drängten die Parteifreunde in Forst zum Einlenken .
Sie forderten Paeschke zum Rücktritt auf , initiierten schließlich ein Parteiausschlussverfahren .
Die Genossen in Forst aber bleiben bislang stur , beharren auf ihrer Position , in Sachfragen die AfD nicht zwangsläufig meiden zu können .
Die Lage ist verfahren .
Nach dem Willen einiger in @ @ @ @ @ @ @ Bruch her .
Nach SPIEGEL-Informationen will der Kreisvorstand Lausitz den Ortsverband auflösen .
Ein entsprechender Antrag für den Kreisparteitag am 27 .
Juni wurde bereits verfasst .
Zuerst hatte die Zeitung `` neues deutschland '' ( nd ) darüber berichtet und aus dem Papier zitiert .
Laut `` nd '' heißt es dort zur Begründung , der Ausschluss sei eine `` Reaktion auf den erheblichen und fortgesetzten Verstoß gegen Grundsatzbeschlüsse unserer Partei zum Umgang mit der AfD '' .
Paeschke habe sich von seinem Verhalten nicht distanziert und auch keine Wiederholung ausgeschlossen .
@ @ @ @ @ @ @ Kreisparteitag nötig .
Außerdem will der Kreisvorstand die Stadtratsfraktion in Forst auffordern , den Namen `` Die Linke '' abzulegen .
Letztlich müssen das aber die Abgeordneten selbst entscheiden .
Der Fraktion gehören derzeit noch drei Vertreter an , eine Genossin hat die Gruppe im Zuge der Auseinandersetzungen bereits verlassen .
Sie soll künftig die Linkspartei im Parlament allein vertreten .
Wegen der Frage des Umgangs mit der AfD gibt es innerhalb der Linken immer wieder Reibereien .
Grundsätzlich sehen die Genossen die AfD als ihren größten Feind , den sie mit aller @ @ @ @ @ @ @ manchen Regionen das Wählermilieu deutlich .
In der Lokalpolitik ist es zudem nicht immer einfach , sich völlig aus dem Weg zu gehen .
Bis heute führt die Partei Auseinandersetzungen darüber , mit welcher Ansprache die Linke heutige AfD-Wähler zurückgewinnen könnte .

Problem nur: In der Linkspartei ist jegliche Kooperation mit den Rechten tabu, festgehalten per Beschluss des Bundesvorstands.
Die Angelegenheit löste mächtig Wirbel bei den Genossen aus - bis hin zur Spitze der Partei. Vertreter der Landeslinken drängten die Parteifreunde in Forst zum Einlenken. Sie forderten Paeschke zum Rücktritt auf, initiierten schließlich ein Parteiausschlussverfahren. Die Genossen in Forst aber bleiben bislang stur, beharren auf ihrer Position, in Sachfragen die AfD nicht zwangsläufig meiden zu können.


spiegel--2020-06-25--Coronavirus: Studie zeigt hohe Durchseuchung in Ischgls Bevölkerung

Eine aktuelle Studie zeigt jetzt , dass sich auch unter den Einwohnern Ischgls sehr viele Menschen mit dem Virus infiziert haben - viele davon , ohne es zuvor zu wissen .
Für die Untersuchung riefen Forscher der Medizinischen Universität Innsbruck alle Bewohner des Ortes dazu auf , sich zwischen dem 21. und 27 .
April anhand von Blutproben und Rachenabstrichen auf Spuren der Infektionen testen zu lassen .
Knapp 1500 der rund 1600 Einwohner folgten der Bitte .
Noch aktive Viren entdeckten die Forscher kaum , der Ausbruch war im April durch den Lockdown des Ortes bereits unter Kontrolle .
@ @ @ @ @ @ @ von 42,4 Prozent der Bewohner des Ortes Antikörper gegen das Virus nach , die eine vergangene Infektion belegen .
Um niemanden fälschlicherweise eine Infektion mit Sars-CoV-2 zu attestieren , überprüften die Forscher alle Ergebnisse mit bis zu vier verschiedenen Tests .
In keinem anderen Ort haben sich bislang so viele Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert , erklärte Studienleiterin Dorothee von Laer , Professorin für Virologie an der Medizinischen Universität Innsbruck , bei einer Pressekonferenz .
Zwar sei es möglich , dass es etwa in Hotspots in Brasilien oder Indien noch mehr Fälle @ @ @ @ @ @ @ wissenschaftlich analysiert und publiziert .
Trotz der vielen Infektionen reicht auch der Wert in Ischgl nicht aus , um eine Herdenimmunität zu erreichen .
Dafür müssten Schätzungen zufolge 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung gegen das Virus immun sein .
`` Dennoch dürfte die Ischgler Bevölkerung doch zu einem Gutteil geschützt sein '' , kommentierte von Laer das Ergebnis .
Auffällig bei der aktuellen Untersuchung ist die sehr hohe Dunkelziffer .
Nur rund 15 Prozent der Einwohner , die Antikörper in ihrem Blut hatten , wussten zuvor von ihrer Infektion , weil die @ @ @ @ @ @ @ Rachenabstrich und einen PCR-Test nachgewiesen worden war .
Die anderen 85 Prozent hatten zuvor keinen positiven Coronatest .
Dass die Dunkelziffer so hoch war , habe sie überrascht , sagte von Laer bei der Präsentation der Studie während einer Pressekonferenz .
Sie bedeute jedoch nicht , dass die Betroffenen nichts von der Erkrankung gespürt hätten .
Viele seien etwa bei der Hotline nicht durchgekommen , andere hätten ihre Beschwerden als Schnupfen abgetan .
Oft litten die Betroffenen dann zwei , drei Tage unter Halskratzen oder Husten .
Auch sei die Testkapazität im März @ @ @ @ @ @ @ für eine Sars-CoV-2-Infektion war der Forscherin zufolge der Verlust des Geruch- und Geschmacksinns .
Bei allen Teilnehmern , die diese Beschwerden schilderten , stießen die Wissenschaftler auch auf Antikörper .
Dabei sei nicht die Rede von einer verstopften Nase , durch die man nicht mehr riechen könne , so von Laer .
Stattdessen ginge es um Beschwerden , bei denen etwa Kaffee , Wein , alles gleich schmecke .
Diese Symptome seien sehr spezifisch für das Coronavirus , da sie etwa bei einer Grippe nicht auftreten .
Zugänglich ist das Manuskript der Studie @ @ @ @ @ @ @ in der Corona-Zeit haben sich die Wissenschaftler dagegen entschieden , die unveröffentlichte Rohfassung schon vor einer Prüfung durch unabhängige Kolleginnen und Kollegen im Internet zugänglich zu machen .
Stattdessen haben sie das Manuskript bei einer Fachzeitschrift eingereicht und warten diesen Peer-Review-Prozess ab .
Über den Kern der Ergebnisse informierten sie jedoch vorab bei einer Pressekonferenz und in einer Mitteilung .
Unter den in Ischgl auf das Virus Untersuchten waren auch mehr als 200 Kinder .
Ihre Test-Ergebnisse bestätigen vorherige Studien , laut denen sich Kinder deutlich seltener mit dem Erreger infizieren als Erwachsene @ @ @ @ @ @ @ weniger betroffen '' , sagte von Laer .
Während bei den Erwachsenen mehr als 40 Prozent der Getesteten Antikörper im Blut hatten , waren es bei Kindern unter 18 nur 27 Prozent .
Die Gründe dafür sind noch nicht abschließend erforscht .
Möglich ist zum Beispiel , dass Kinder besser abgeschottet sind .
In Ischgl etwa war die Altersgruppe zwischen 18 und 60 besonders stark betroffen - diejenigen , die oft im Tourismus arbeiten und dadurch Kontakt zu vielen Menschen haben .
Möglich ist aber auch , dass Kinder durch ihr Immunsystem besser @ @ @ @ @ @ @ zeigen die Ergebnisse , dass die Bevölkerung von Ischgl sich bei Infektionen als `` zäh '' erwies , wie von Laer es beschrieb .
In dem Ort kam es zu zwei Todesfällen durch das Coronavirus , angesichts der Zahl der Infektionen sind dies wenige .
Die Gefährlichkeit des Virus beruht jedoch vor allem darauf , dass es ohne Gegenmaßnahmen enorm schnell sehr viele Menschen infiziert , was auch die Todesfälle in die Höhe treibt .
In Ischgl hatte das Coronavirus wahrscheinlich mehrere Wochen Zeit , um immer mehr Menschen zu infizieren .
Vieles @ @ @ @ @ @ @ bereits in der zweiten Februarhälfte unbemerkt verbreitet habe , sagte von Laer .
Der Lockdown erfolgte erst Mitte März .
Um diese Theorie zu bestätigen , müssen jedoch noch Proben aus dem Februar auf das Virus untersucht werden .
Diese liegen sogar vor , tiefgefroren , etwa von damaligen Tests auf andere Atemwegserkrankungen .
Die Forscher wollen sie in einem nächsten Schritt auftauen und untersuchen .
Auch könnte die Bevölkerung Ischgls in Zukunft noch weitere , wichtige Erkenntnisse dazu liefern , wie lange sich die jetzt nachgewiesenen Antikörper in ihrem Blut halten .

Daneben zeigen die Ergebnisse, dass die Bevölkerung von Ischgl sich bei Infektionen als "zäh" erwies, wie von Laer es beschrieb. In dem Ort kam es zu zwei Todesfällen durch das Coronavirus, angesichts der Zahl der Infektionen sind dies wenige. Die Gefährlichkeit des Virus beruht jedoch vor allem darauf, dass es ohne Gegenmaßnahmen enorm schnell sehr viele Menschen infiziert, was auch die Todesfälle in die Höhe treibt.
In Ischgl hatte das Coronavirus wahrscheinlich mehrere Wochen Zeit, um immer mehr Menschen zu infizieren. Vieles spreche dafür, dass sich der Erreger bereits in der zweiten Februarhälfte unbemerkt verbreitet habe, sagte von Laer. Der Lockdown erfolgte erst Mitte März. Um diese Theorie zu bestätigen, müssen jedoch noch Proben aus dem Februar auf das Virus untersucht werden.
Diese liegen sogar vor, tiefgefroren, etwa von damaligen Tests auf andere Atemwegserkrankungen. Die Forscher wollen sie in einem nächsten Schritt auftauen und untersuchen. Auch könnte die Bevölkerung Ischgls in Zukunft noch weitere, wichtige Erkenntnisse dazu liefern, wie lange sich die jetzt nachgewiesenen Antikörper in ihrem Blut halten.


spiegel--2020-06-25--Rente: Erhöhung 2021 könnte laut Rentenversicherung weitgehend ausfallen

Die übliche Erhöhung der Altersbezüge könnte im kommenden Jahr im Westen Deutschlands ausfallen .
Im Osten wird es voraussichtlich lediglich eine geringe Anhebung um 0,7 Prozent geben .
Zu dieser Einschätzung kommt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung , Alexander Gunkel .
Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen , dass die Renten im Westen im kommenden Jahr nicht steigen werden , sagte er bei der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung .
Eine endgültige Entscheidung über die Rentenanpassung zum 1 .
Juli 2021 fällt allerdings erst im kommenden Jahr .
Die jährliche Anpassung wird von der Bundesregierung per Verordnung üblicherweise im Frühjahr festgelegt .
@ @ @ @ @ @ @ die Rentenerhöhung im Jahr 2010 , dem Jahr nach der Finanzkrise , aus .
Seitdem sind die Renten jedes Jahr gestiegen , zum Teil kräftig .
Auch ab Juli dieses Jahres bekommen die rund 21 Millionen Rentner mehr : im Osten 4,2 und im Westen 3,45 Prozent .
Grundlage für die jährliche Anpassung ist unter anderem die Lohnentwicklung im Vorjahr .
Die Annahmen gingen nun von sinkenden Durchschnittslöhnen und einer niedrigeren Zahl an Beitragszahlern aus , sagte Gunkel mit Blick auf die Coronakrise .
Er verwies zugleich darauf , dass Rentenkürzungen durch eine @ @ @ @ @

Zuletzt fiel die Rentenerhöhung im Jahr 2010, dem Jahr nach der Finanzkrise, aus. Seitdem sind die Renten jedes Jahr gestiegen, zum Teil kräftig. Auch ab Juli dieses Jahres bekommen die rund 21 Millionen Rentner mehr: im Osten 4,2 und im Westen 3,45 Prozent. Grundlage für die jährliche Anpassung ist unter anderem die Lohnentwicklung im Vorjahr.
Rentenversicherung rechnet mit sinkenden Durchschnittslöhnen
Die Annahmen gingen nun von sinkenden Durchschnittslöhnen und einer niedrigeren Zahl an Beitragszahlern aus, sagte Gunkel mit Blick auf die Coronakrise. Er verwies zugleich darauf, dass Rentenkürzungen durch eine Schutzklausel gesetzlich ausgeschlossen seien.


spiegel--2020-06-25--Tönnies-Skandal: EU-Kommission droht deutscher Fleischindustrie

Der Coronavirus -Ausbruch beim Schlachtkonzern Tönnies befeuert die Debatte über die massive Ungleichbehandlung ausländischer Arbeitskräfte in der deutschen Fleischindustrie .
EU-Arbeits- und Sozialkommissar Nicolas Schmit droht Deutschland und anderen Ländern , per Richtlinie mehr Gerechtigkeit zu erzwingen .
Notfalls seien auch Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge denkbar .
`` Saisonarbeiter müssen gleichberechtigt zu allen anderen Arbeitskräften behandelt werden '' , sagte Schmit dem SPIEGEL .
Wenn sie unter die EU-Entsenderichtlinie fielen , sei ihre Situation eindeutig : `` Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort . ''
Sollte dagegen verstoßen werden , `` schließe ich nicht aus , @ @ @ @ @ @ @ Länder eröffnen '' , betonte der Luxemburger Kommissar .
Das Problem ist laut Schmit allerdings , dass die betroffenen Arbeiter meist gar nicht unter die EU-Entsenderichtlinie fielen , da sie nicht bei einem ausländischen , sondern bei einem inländischen ( Sub- ) Unternehmen angestellt seien - `` eine fragwürdige Vorgehensweise '' , findet Schmit .
Die Kommission werde demnächst Leitlinien veröffentlichen , `` um in diesem Bereich die Lage für die Mitgliedsländer zu klären '' .
Sollte die Praxis weiterhin zur Umgehung der EU-Sozialstandards führen , `` dann werden wir prüfen müssen , @ @ @ @ @ @ @ vorgehen '' , so Schmit .
Sie müsste dann von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden .

Die deutsche Fleischindustrie ist stark abhängig von osteuropäischen Arbeitskräften. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben in der Schlachtung und Fleischverarbeitung Ende September 2019 etwa 22.400 Rumänen, 8300 Polen, 3300 Ungarn und 2500 Bulgaren gearbeitet. Sie verdienen im Schnitt mehrere Hundert Euro weniger im Monat als die rund 84.500 deutschen Vollzeitbeschäftigten, wie die BA auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitteilte.
Zunächst sei es Aufgabe der Mitgliedsländer, für die Anwendung der Regeln zu sorgen und insbesondere entsprechende Kontrollen durchzuführen, sagte Schmit. Entsprechende Pläne der Bundesregierung begrüßte er deshalb. "Es ist der richtige Weg, an dieser Stelle Ordnung zu schaffen." Schmit kündigte an, auch den Rat der EU-Mitgliedsländer mit dem Thema zu befassen. "Wir können nicht immer über die soziale Säule der EU reden und dann zulassen, dass Zigtausende Arbeitnehmer durch das Netz fallen."