spiegel--2020-07-02--Ein Gesetz für Wahlgewinner

Ein Gesetz für Wahlgewinner

Seit nunmehr ungefähr sieben Jahren gibt es die Einsicht , dass das derzeitige Wahlgesetz einer Reform bedarf .
Denn aufgrund der 2013 eingeführten Ausgleichsmandate für die Überhangmandate kommt es zu einer starken Vergrößerung des Bundestags , 2017 vergrößerte er sich um mehr als ein Sechstel auf 709 Sitze .
Schon zwei Parlamentspräsidenten haben auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Reform hingewiesen .
Doch die Parteien selbst haben kein eigenes Interesse an einer Verkleinerung des Parlaments , das heißt einer Rückführung desselben auf die reguläre Größe von 598 .
Das unstrittige öffentliche Interesse , dass der Bundestag nicht unmäßig über seine @ @ @ @ @ @ @ in den Konflikt mit dem Eigennutz der Parteien , bislang zum offenkundigen Nachteil des öffentlichen Interesses .
Im September 2019 brachten daher 100 Staatsrechtler in einem offenen Brief ihre `` Sorge um das Ansehen der Demokratie '' bei einer ausbleibenden Reform zum Ausdruck , da der Eindruck entstehe , dass den Abgeordneten `` das eigene Hemd … wichtiger sei als der Gemeinwohlrock '' .
Zuletzt hat auch Thomas Oppermann darauf hingewiesen , dass die Vergrößerung des Bundestags von den Bürgern nicht als systembedingte Notwendigkeit , sondern `` als Selbstbedienung der Parteien '' verstanden @ @ @ @ @ @ @ die Union nun die Abstimmung über den Gesetzesentwurf der drei Oppositionsfraktionen FDP , Linke und Grüne zur Wahlrechtsreform , die an diesem Freitag , dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Bundestags , stattfinden sollte , verhindert , weil weiterer Beratungsbedarf bestünde .
Allerdings fällt es schwer , diese Vorschläge als taugliche Beiträge für die Debatte einzuordnen , denn auch wenn diese Vorschläge von der Union selbst als `` Kompromissvorschläge '' bezeichnet werden , so kranken sie zu offensichtlich daran , dass sie die Reformdebatte zu einer Erlangung eines eigenen Vorteils zu instrumentalisieren @ @ @ @ @ @ @ das bisherige Scheitern der Reform keineswegs gleichmäßig verteilt .
Neben einem Gesetzesentwurf der drei Oppositionsparteien FDP , Linke und Grüne gibt es noch Vorschläge der SPD und der AfD , die zumindest als Grundlage für eine seriöse Diskussion dienen könnten , da sie alle Parteien gleichermaßen fair behandeln .
Erst am Anfang dieser Woche gelangten zwei Vorschläge von Seiten der CDU bzw .
des Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus und der CSU an die Öffentlichkeit , am Dienstag dieser Woche gab es dann auch einen gemeinsamen Vorschlag der Unionsfraktion .
Der `` Kompromiss '' aus Sicht @ @ @ @ @ @ @ dieser Vorschlag das Element der Kappung , das auch im SPD-Entwurf und bei dem AfD-Vorschlag enthalten ist , mit dem Element der nicht ausgeglichenen Überhangmandate , mit denen die Union sympathisiert , kombiniert .
Im Sinne der Verhandlungstheorie besteht ein Kompromiss aber darin , dass jede der beteiligten Parteien von ihrer Ausgangsposition abweicht und der Gegenseite entgegenkommt .
Nach dem Vorschlag von Brinkhaus soll der Bundestag auf maximal 750 Sitze vergrößert werden .
Dann noch bestehende Überhangmandate würden zur Hälfte unausgeglichen stehen bleiben , während die andere Hälfte gekappt wird , indem eine @ @ @ @ @ @ @ .
Gekappt würden dabei die Direktmandate mit den schlechtesten Ergebnissen in den Wahlkreisen .
Beide Seiten geben also teilweise ihre Interessen auf , um den Interessen der jeweilig anderen Seite entgegenzukommen .
Der Verhandlungsdruck entsteht hierbei dadurch , dass eine Einigung beiden Seiten eine Beteiligung an gemeinsamen Kooperationsgewinnen ermöglicht , so wie bei Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eben die aufgrund des Produktivitätszuwachses erzielten zusätzlichen Gewinne zwischen diesen aufgeteilt werden .
Allerdings existieren bei den Verhandlungen zur Reform des Wahlgesetzes keine solchen Gewinne , die für alle gemeinsam realisiert werden könnten .
Denn @ @ @ @ @ @ @ an den Verhandlungen nicht beteiligte Dritte , das Gemeinwohl , also das öffentliche Interesse der Bürger .
Verhandlungsdruck kann somit nur in dem Maß entstehen , in dem sich die Parteien zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses verpflichtet sehen .
Wenn eine Partei dennoch einen Vorteil für sich erzielen will , dann muss dies zwangsläufig auf Kosten der anderen Parteien gehen .
Ein Drohpotenzial , die Verhandlungen bei Nichtakzeptanz des eigenen Vorschlags platzen zu lassen , kann so nur entstehen , wenn man davon ausgeht , dass die andere Seite mit deren Verantwortungsgefühl gegenüber @ @ @ @ @ @ @ .
Dies scheint , so seltsam dies auf den ersten Blick anmuten mag , dennoch momentan die Strategie der Union zu sein .
Kappungsmodelle , wie von der SPD und der AfD vorgeschlagen , verschaffen keiner Partei einen Vor- oder Nachteil , weil sie lediglich einen spezifischen Mechanismus darstellen , der dafür sorgt , dass alle Parteien genau so viele Mandate erhalten , wie ihnen aufgrund ihrer Zweitstimmen zustehen .
Sie verwirklichen lediglich das in der Verhältniswahl angelegte grundlegende Fairnessgebot .
Unausgeglichene Überhangmandate hingegen würden gegenüber dem Status Quo zu einer relativen Verbesserung @ @ @ @ @ @ @ Parteien führen .
Unter Umständen kann dies sogar dazu führen , dass so Mehrheiten an Sitzen entstehen , denen keine Mehrheit an Stimmen entspricht .
In einer Simulation zeigte sich , dass es schon bei nur sieben unausgeglichenen Überhangmandaten , wie es ein anderer Vorschlag von Brinkhaus vorsieht , mit einer Wahrscheinlichkeit von fast einem Viertel zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse kommt , so dass neue Mehrheitskoalitionen entstehen , die weniger Stimmen erhalten haben als die ihnen dann gegenüber stehende Opposition .
Unausgeglichene Überhangmandate bergen also die Gefahr des typischen Defekts von Mehrheitswahlsystemen @ @ @ @ @ @ @ an Sitzen produzieren .
Das folgenreichste Beispiel ist die letzte Präsidentschaftswahl in den USA , bei der Donald Trump aufgrund des Mehrheitswahlsystems mehr Wahlmänner gewinnen konnte als Hillary Clinton , obwohl er 3 Millionen weniger Stimmen als sie erhielt .
Während die Kappung die relativen Stärkeverhältnisse der Parteien unberührt lässt , führen unausgeglichene Überhangmandate zu Veränderungen der Stärkeverhältnisse mit wesentlichen machtpolitischen Konsequenzen , die als demokratietheoretisch problematisch angesehen werden müssen .
Der `` Tausch '' von Kappung vs. unausgeglichenen Überhangmandaten ist also alles andere als ein `` Quid pro Quo '' oder fair @ @ @ @ @ @ @ Überhangmandaten Außerdem muss bezweifelt werden , dass es eine technische Lösung der Kombination der beiden Elemente Kappung und unausgeglichene Überhangmandate geben könnte , die nicht in unauflösbare Widersprüche verstrickt wäre .
Denn die Möglichkeit der Kappung , also der Streichung von nicht durch Zweitstimmen gedeckten Direktmandaten , setzt voraus , dass im Wahlgesetz keine Passage enthalten sein darf , die einen von den Zweitstimmen losgelösten autonomen Mandatsanspruch aufgrund einer relativen Mehrheit von Erststimmen im Wahlkreis begründen würde .
Der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis wäre dann eben nicht mehr der `` @ @ @ @ @ @ @ als dazugehörige Trophäe zusteht , sondern eben einfach nur der Kandidat mit einer relativen Mehrheit und der dabei erzielte Stimmenanteil wäre lediglich das Kriterium , nach dem entschieden wird , ob der Kandidat bei der Verteilung der Sitze seiner Partei berücksichtigt wird .
Gegner des Kappungsmodells , die auf seine angebliche Verfassungswidrigkeit hinweisen , machen dabei regelmäßig den Fehler , dass sie auf seine Unverträglichkeit mit der Systemlogik des aktuellen Systems hinweisen .
Dies ist zwar an sich richtig , zugleich aber völlig belanglos , weil ein Modell mit Kappungselementen eben in dieser @ @ @ @ @ @ @ der es aber im Sinne der berüchtigten `` Folgerichtigkeit '' dann ganz und gar konsistent wäre .
Auch ein Kappungsmodell wäre aber in jedem Fall immer noch dem Typus der personalisierten Verhältniswahl zuzurechnen und würde diesen sogar ungebrochener verwirklichen als ein System mit unausgeglichenen Überhangmandaten .
Da in einem Modell mit Kappungselementen die relative Mehrheit im Wahlkreis in Bezug auf die Erreichung von Sitzansprüchen bedeutungslos wäre , ist nicht klar , kraft welcher argumentativen Konstruktion es dann möglich sein sollte , unausgeglichene Überhangmandate zu begründen .
Auf diesen internen Widerspruch im Design eines @ @ @ @ @ @ @ zulassen würde , haben auch in der Anhörung des Innenausschusses am 25 .
Mai mehrere Experten hingewiesen .
Der CSU-Vorschlag : Wir behalten alles Noch einen Schritt weiter beim Versuch , die Reformdebatte zur Gewinnung eines Vorteils zu gebrauchen , geht die CSU .
Sie schlägt eine Deckelung bei 699 Sitzen vor .
Diese soll dadurch gewährleistet werden , dass im Falle dann noch bestehender Überhangmandate alle `` Fraktionen '' zur Kompensation derselben so viele ihrer Listenmandate abgeben , bis die Obergrenze erreicht ist .
Die CSU würde dabei häufig überhaupt keine Mandate @ @ @ @ @ @ @ alle oder fast alle ihre Mandate Direktmandate sind und sie daher gar keine oder fast keine Listenmandate mehr erhält .
Selbst die CDU hätte momentan fast keine Listenmandate zur Kompensation zur Verfügung .
Den Preis für die Kompensation für die Überhangmandate der Union hätten also vor allem die Oppositionsparteien zu bezahlen .
Nicht nur behielte die Union alle ihre Überhangmandate , die sie bei 699 Sitzen noch besäße , darüber hinaus würden den Oppositionsparteien noch zusätzlich Listenmandate abgezogen .
Dieser Vorschlag nimmt wird daher nicht gerade eine Favoritenrolle bei der Vergabe eines Preises @ @ @ @ @ @ @ der CSU ist explizit nur als Übergangslösung für die Wahl 2021 gedacht .
Für 2025 ist eine geringfügige Absenkung der Anzahl der Wahlkreise vorgesehen , wobei gleichzeitig der Ausgleich der Überhangmandate ganz gestrichen werden soll .
Beide Vorschläge der CSU sind daher eindeutig verfassungswidrig , weil sie in der Regel den Proporz durch unausgeglichene Überhangmandate stärker verzerren würden , als es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 erlaubt wäre .
Unausgeglichene Überhangmandate stellen einen Verstoß gegen das Verhältniswahlsystem dar .
Ein Teil der Union spricht sich sogar für eine dedizierte Abschaffung der @ @ @ @ @ @ @ Grabenwahlsystems .
Auch der Abgeordnete Philipp Amthor hat sich dafür in der letzten Aktuellen Stunde des Bundestags zu diesem Thema dafür ausgesprochen .
Ein Grabenwahlsystem sieht vor , dass die Hälfte der Mandate über die Wahlkreise nach relativer Mehrheitswahl verteilt wird , die andere Hälfte nach Proporz , es findet aber kein Verhältnisausgleich mehr zur Aufrechterhaltung des Gesamtproporzes statt .
In einem Grabenwahlsystem würden die FDP , die Linke , die Grünen , die SPD und die AfD ca .
140.000 Wählerstimmen für ein Mandat benötigen .
Soweit die Parteien noch einzelne Direktmandate @ @ @ @ @ @ @ darunter liegen .
Die Union hingegen erhielte für die gleiche Anzahl von Wählern , die sie unterstützen , drei bis vier Mandate .
Mit einem Grabenwahlsystem hätte die Union daher bei den Ergebnissen der letzten drei Wahlen eine bequeme absolute Mehrheit gehabt und eine Einparteienregierung bilden können .
Wenig verwunderlich daher , dass der bekannte Verfassungsrechtler Peter Badura schon in den 60er Jahren dieses System als `` staatsstreichartige politische Entscheidung im Mantel des Wahlrechts '' bezeichnet hat .
Zwar weist das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen auf den breiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hin , @ @ @ @ @ @ @ beinhalte .
Aber auch innerhalb des verfassungsrechtlich gesetzten Rahmens wäre ein solcher Eingriff in ein gewachsenes Parteiensystem mit Wählern , die über Jahre und teilweise Jahrzehnte hinweg eine Loyalität zu bestimmten Parteien entwickelt haben , ein klarer Manipulationsversuch , bei dem sich die CDU mit Hilfe eines Gesetzes die Mehrheiten zurückzuholen versuchte , die sie zuvor aufgrund von souveränen Wählerentscheidungen schon lange verloren hat .
Eine Stärkung des Elements der Mehrheitswahl muss allein vor dem Hintergrund ihres offensichtlichen Versagens in den USA und in Großbritannien als befremdlich angesehen werden .
Dies gilt umso @ @ @ @ @ @ @ mit denen Wahlkreismandate gewonnen werden können , inzwischen schon mit einem Viertel der Stimmen errungen werden kann .
Die Begründung eines Sitzanspruchs aufgrund solcher Ergebnisse steht daher auf so wackeligen Beinen wie noch nie zuvor .
Mit derart niedrigen relativen Mehrheiten steigt auch die Wahrscheinlichkeit , dass der Gewinner einer relativen Mehrheit nicht der `` wahre '' Sieger ist , weil es einen anderen Kandidaten gibt , der ihm gegenüber sogar von einer absoluten Mehrheit der Wähler vorgezogen worden wäre .
Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden , dass der Gewinner der relativen @ @ @ @ @ @ @ schlechteste aller Kandidaten ist , dem sie jeden anderen Kandidaten vorgezogen hätten .
`` Reformen '' , bei denen eine Partei mit dem Gedanken spielt , die Stimmengewichte der eigenen Wähler aufzuwerten und die der Wähler der anderen Parteien abzuwerten , würden als klarer Machtmissbrauch gebrandmarkt werden und auf einen Aufschrei des Protests stoßen , wenn sie von einem Viktor Orban oder Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt würden , und das mit Recht .
Es ist auch keinerlei Mehrheit im Bundestag erkennbar , mit der ein derartiger Eingriff in das Wahlsystem verabschiedet werden könnte .
@ @ @ @ @ @ @ daher einem strategischen Kalkül geschuldet sein , die unausgeglichenen Überhangmandate den anderen Parteien , nachdem diese genügend mürbe gemacht sind , leichter als `` Kompromiss '' verkaufen zu können .
Aber der Verzicht auf einen illegitimen Machtmissbrauch kann so wenig ein Kompromiss sein , wie es ein Kompromiss wäre , wenn ein Straßenräuber sein Opfer zuerst damit bedroht , ihm mit seinem Messer Gewalt anzutun , dann aber als `` Kompromiss '' anbietet , sich mit seiner Geldbörse zu begnügen .
Der Königsweg aus dem Dilemma Eine Stärkung des Prinzips der Mehrheitswahl auf @ @ @ @ @ @ @ es ein Grabenwahlsystem vorsieht und in der schwächeren Form von unausgeglichenen Überhangmandaten die aktuellen Vorschläge der Union , wäre demokratietheoretisch problematisch .
Will man am Proporz festhalten und gleichzeitig eine Vergrößerung des Bundestags vermeiden , bleibt dann aber - bei ansonsten gleichen Hintergrundbedingungen - nur noch die Kappung von überschüssigen Direktmandaten , die nicht durch die Zweitstimmen gedeckt werden können .
Dies wäre , bei entsprechenden Formulierungen des Grundcharakters des Wahlsystems , verfassungsrechtlich unproblematisch umzusetzen , erweckt aber dennoch spontanen Widerspruchsgeist , weil es eingefahrenen Gewohnheiten zuwiderläuft .
Es gibt allerdings einen Königsweg @ @ @ @ @ @ @ Hintergrundbedingungen ansetzt .
Dem Konflikt lässt sich leicht entgehen , wenn man beim Kern des Problems selbst ansetzt , nämlich den Überhangmandaten , indem man schon deren Entstehung verhindert .
Genau darauf läuft der aktuelle Gesetzesentwurf der drei Oppositionsfraktionen FPD , Linke und Grüne hinaus .
Kernstück des vorgeschlagenen Modells ist die Reduktion der Anzahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 .
Damit würde die Anzahl der entstehenden Überhangmandate drastisch reduziert und der Ausgleich entsprechend verringert .
Der insbesondere von der CSU gern vorgebrachte Vorwurf , dieser Entwurf benachteilige einseitig die Union @ @ @ @ @ @ @ Direktmandate sei , ist unbegründet .
Denn alle Parteien würden genau denselben Beitrag für die Verkleinerung leisten , indem sie auf denselben Anteil ihrer Mandate verzichten würden .
Da die CSU nur Direktmandate besitzt , muss bei ihr logischerweise dieser Mandatsverzicht in Form von Direktmandaten auftreten .
Dabei verliert die CSU aber nicht mehr Mandate als alle anderen Parteien und sie `` verliert '' auch keine Wahlkreise , denn sie erhielte ja vermutlich weiterhin alle oder annähernd alle Direktmandate der neu zugeschnittenen Wahlkreise .
Wenn die CSU tatsächlich meinen sollte , dass ihr @ @ @ @ @ @ @ Wahlkreismandate ein unfairer Schaden zugefügt würde , dann könnte dies nur einer Wahrnehmung geschuldet sein , dass die bestehenden Wahlkreise und die ihnen entsprechenden Mandate ihr Eigentum darstellten , in das nicht eingegriffen werden kann .
Diese subjektive Eigentumswahrnehmung dürfte aber verfassungsrechtlich wohl als eher weniger überzeugend eingestuft werden .
Auch der Einwand , durch die geographisch vergrößerten Wahlkreise kämen die Wahlkreiskandidaten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit , überzeugt nicht .
Aktuelle Erkenntnisse über Nebentätigkeiten von Wahlkreisabgeordneten belegen zudem glaubhaft , dass diese durchaus noch über freie ( oder gerade wieder frei gewordene @ @ @ @ @ @ @ ihres Wahlkreises verfügen .
Da selbst die CSU und die CDU in ihrem gemeinsamen Vorschlag nun auch schon für 2021 eine Reduktion der Wahlkreise vorsehen , kann diese kein grundsätzliches Problem mehr darstellen .
Sämtliche juristischen Experten , auch die von der Union selbst ins Spiel gebrachten , sehen zudem in dieser maßvollen Reduktion der Wahlkreise , keine verfassungsrechtlichen Probleme .
Die technischen Möglichkeiten in Form mathematischer Algorithmen , einen solchen Neuzuschnitt noch zeitnah umzusetzen , liegen vor .
Es liegt also nur am politischen Willen und der Bereitschaft , den Eigennutz dem @ @ @ @ @ @ @ Gesetzesentwurf der drei Oppositionsfraktionen zustimmen möchten .
Wenn sich die drei Parteien FDP , Linke und Grüne , die sich programmatisch nicht stärker unterscheiden könnten , auf einen gemeinsamen und fairen Vorschlag einigen können , hätte es eigentlich auch der SPD und der Union nicht allzu schwer fallen dürfen , hier im Sinne des öffentlichen Interesses über ihren Schatten zu springen .
Auch der neueste Vorschlag der Unionsfraktion , der die Reduktion auf 280 Wahlkreise und sieben unausgeglichenen Überhangmandaten vorsieht , krankt an den schon erwähnten Kritikpunkten und ist dem Drei-Fraktionen-Entwurf eindeutig unterlegen @ @ @ @ @ @ @ Wahlkreise keinen geringeren technischen Aufwand als eine auf 250 Wahlkreise , sie ist aber naturgemäß deutlich weniger effizient .
Ausgehend von den aktuellen Umfrageergebnissen z.B .
würde nach dem Unionsvorschlag der Bundestag immer noch eine Größe von ca .
700 bis 710 Sitzen besitzen , während der Drei-Fraktionen-Vorschlag bei einer Bundestagsgröße von ca .
630 Sitzen landen würde .
Die sieben unausgeglichenen Überhangmandate verringerten die Bundestagsgröße lediglich um weitere 10 bis 12 Sitze , wofür aber mit einem hohen Preis zu zahlen wäre , weil damit das Risiko einer `` falschen '' Sitzmehrheit @ @ @ @ @ @ @ von vielen als illegitime Mehrheit betrachtet würde .
Wie die anderen Vorschläge handelt es sich auch hier um alles andere als einen Kompromiss , weil die Union durch die fast vernachlässigbare Verringerung der Anzahl der Wahlkreise keinerlei Nachteil erfahren würde , für die sie nichtsdestotrotz als `` Gegenleistung '' von den anderen Parteien etwas fordert , das ihr einen einseitigen Vorteil bietet .
Schade um die verlorene Zeit .
Ein endgültiges Scheitern einer sinnvollen und effektiven Reform ist nun noch wahrscheinlicher geworden .

Verhandlungsdruck kann somit nur in dem Maß entstehen, in dem sich die Parteien zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses verpflichtet sehen. Wenn eine Partei dennoch einen Vorteil für sich erzielen will, dann muss dies zwangsläufig auf Kosten der anderen Parteien gehen. Ein Drohpotenzial, die Verhandlungen bei Nichtakzeptanz des eigenen Vorschlags platzen zu lassen, kann so nur entstehen, wenn man davon ausgeht, dass die andere Seite mit deren Verantwortungsgefühl gegenüber dem Gemeininteresse unter Druck gesetzt werden kann. Dies scheint, so seltsam dies auf den ersten Blick anmuten mag, dennoch momentan die Strategie der Union zu sein.
Kappungsmodelle, wie von der SPD und der AfD vorgeschlagen, verschaffen keiner Partei einen Vor- oder Nachteil, weil sie lediglich einen spezifischen Mechanismus darstellen, der dafür sorgt, dass alle Parteien genau so viele Mandate erhalten, wie ihnen aufgrund ihrer Zweitstimmen zustehen. Sie verwirklichen lediglich das in der Verhältniswahl angelegte grundlegende Fairnessgebot. Unausgeglichene Überhangmandate hingegen würden gegenüber dem Status quo zu einer relativen Verbesserung der Union im Verhältnis zu allen anderen Parteien führen. Unter Umständen kann dies sogar dazu führen, dass so Mehrheiten an Sitzen entstehen, denen keine Mehrheit an Stimmen entspricht.
In einer Simulation zeigte sich, dass es schon bei nur sieben unausgeglichenen Überhangmandaten, wie es ein anderer Vorschlag von Brinkhaus vorsieht, mit einer Wahrscheinlichkeit von fast einem Viertel zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse kommt, sodass neue Mehrheitskoalitionen entstehen, die weniger Stimmen erhalten haben als die ihnen dann gegenüberstehende Opposition. Unausgeglichene Überhangmandate bergen also die Gefahr des typischen Defekts von Mehrheitswahlsystemen, dass sie "falsche" Mehrheiten an Sitzen produzieren. Das folgenreichste Beispiel ist die letzte Präsidentschaftswahl in den USA, bei der Donald Trump aufgrund des Mehrheitswahlsystems mehr Wahlmänner gewinnen konnte als Hillary Clinton, obwohl er 3 Millionen weniger Stimmen als sie erhielt.
Während die Kappung die relativen Stärkeverhältnisse der Parteien unberührt lässt, führen unausgeglichene Überhangmandate zu Veränderungen der Stärkeverhältnisse mit wesentlichen machtpolitischen Konsequenzen, die als demokratietheoretisch problematisch angesehen werden müssen. Der "Tausch" von Kappung versus unausgeglichenen Überhangmandaten ist also alles andere als ein Quidproquo oder fair.
Der Widerspruch von Kappung und unausgeglichenen Überhangmandaten
Außerdem muss bezweifelt werden, dass es eine technische Lösung der Kombination der beiden Elemente Kappung und unausgeglichene Überhangmandate geben könnte, die nicht in unauflösbare Widersprüche verstrickt wäre. Denn die Möglichkeit der Kappung, also der Streichung von nicht durch Zweitstimmen gedeckten Direktmandaten, setzt voraus, dass im Wahlgesetz keine Passage enthalten sein darf, die einen von den Zweitstimmen losgelösten autonomen Mandatsanspruch aufgrund einer relativen Mehrheit von Erststimmen im Wahlkreis begründen würde.
Der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis wäre dann eben nicht mehr der "Sieger", dem auch das Wahlkreismandat als dazugehörige Trophäe zusteht, sondern eben einfach nur der Kandidat mit einer relativen Mehrheit, und der dabei erzielte Stimmenanteil wäre lediglich das Kriterium, nach dem entschieden wird, ob der Kandidat bei der Verteilung der Sitze seiner Partei berücksichtigt wird. Gegner des Kappungsmodells, die auf seine angebliche Verfassungswidrigkeit hinweisen, machen dabei regelmäßig den Fehler, dass sie auf seine Unverträglichkeit mit der Systemlogik des aktuellen Systems hinweisen.
Dies ist zwar an sich richtig, zugleich aber völlig belanglos, weil ein Modell mit Kappungselementen eben in dieser Hinsicht eine andere Systemlogik hätte, mit der es aber im Sinne der berüchtigten Folgerichtigkeit dann ganz und gar konsistent wäre. Auch ein Kappungsmodell wäre aber in jedem Fall immer noch dem Typus der personalisierten Verhältniswahl zuzurechnen und würde diesen sogar ungebrochener verwirklichen als ein System mit unausgeglichenen Überhangmandaten.
Da in einem Modell mit Kappungselementen die relative Mehrheit im Wahlkreis in Bezug auf die Erreichung von Sitzansprüchen bedeutungslos wäre, ist nicht klar, kraft welcher argumentativen Konstruktion es dann möglich sein sollte, unausgeglichene Überhangmandate zu begründen. Auf diesen internen Widerspruch im Design eines Systems, das beide Elemente in Kombination zulassen würde, haben auch in der Anhörung des Innenausschusses am 25. Mai mehrere Experten hingewiesen.
Der CSU-Vorschlag: Wir behalten alles
Noch einen Schritt weiter beim Versuch, die Reformdebatte zur Gewinnung eines Vorteils zu gebrauchen, geht die CSU. Sie schlägt eine Deckelung bei 699 Sitzen vor. Diese soll dadurch gewährleistet werden, dass im Falle dann noch bestehender Überhangmandate alle Fraktionen zur Kompensation derselben so viele ihrer Listenmandate abgeben, bis die Obergrenze erreicht ist. Die CSU würde dabei häufig überhaupt keine Mandate abgeben müssen, da in der Regel alle oder fast alle ihre Mandate Direktmandate sind und sie daher gar keine oder fast keine Listenmandate mehr erhält.
Selbst die CDU hätte momentan fast keine Listenmandate zur Kompensation zur Verfügung. Den Preis für die Kompensation für die Überhangmandate der Union hätten also vor allem die Oppositionsparteien zu bezahlen. Nicht nur behielte die Union alle ihre Überhangmandate, die sie bei 699 Sitzen noch besäße, darüber hinaus würden den Oppositionsparteien noch zusätzlich Listenmandate abgezogen. Dieser Vorschlag nimmt daher nicht gerade eine Favoritenrolle bei der Vergabe eines Preises für sportliches Denken ein.
Der Vorschlag der CSU ist explizit nur als Übergangslösung für die Wahl 2021 gedacht. Für 2025 ist eine geringfügige Absenkung der Anzahl der Wahlkreise vorgesehen, wobei gleichzeitig der Ausgleich der Überhangmandate ganz gestrichen werden soll. Beide Vorschläge der CSU sind daher eindeutig verfassungswidrig, weil sie in der Regel den Proporz durch unausgeglichene Überhangmandate stärker verzerren würden, als es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 erlaubt wäre.
Ein Staatsstreich namens Grabenwahlsystem
Unausgeglichene Überhangmandate stellen einen Verstoß gegen das Verhältniswahlsystem dar. Ein Teil der Union spricht sich sogar für eine dedizierte Abschaffung der Verhältniswahl aus, nämlich der Einführung des Grabenwahlsystems. Auch der Abgeordnete Philipp Amthor hat sich dafür in der letzten Aktuellen Stunde des Bundestags zu diesem Thema dafür ausgesprochen.
Ein Grabenwahlsystem sieht vor, dass die Hälfte der Mandate über die Wahlkreise nach relativer Mehrheitswahl verteilt wird, die andere Hälfte nach Proporz, es findet aber kein Verhältnisausgleich mehr zur Aufrechterhaltung des Gesamtproporzes statt. In einem Grabenwahlsystem würden die FDP, die Linke, die Grünen, die SPD und die AfD circa 140.000 Wählerstimmen für ein Mandat benötigen. Soweit die Parteien noch einzelne Direktmandate gewinnen, würde die durchschnittliche Stimmenzahl leicht darunter liegen.
Die Union hingegen erhielte für die gleiche Anzahl von Wählern, die sie unterstützen, drei bis vier Mandate. Mit einem Grabenwahlsystem hätte die Union daher bei den Ergebnissen der letzten drei Wahlen eine bequeme absolute Mehrheit gehabt und eine Einparteienregierung bilden können. Wenig verwunderlich daher, dass der bekannte Verfassungsrechtler Peter Badura schon in den Sechzigerjahren dieses System als "staatsstreichartige politische Entscheidung im Mantel des Wahlrechts" bezeichnet hat.
Zwar weist das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen auf den breiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hin, der auch die Errichtung eines Grabenwahlsystems grundsätzlich beinhalte. Aber auch innerhalb des verfassungsrechtlich gesetzten Rahmens wäre ein solcher Eingriff in ein gewachsenes Parteiensystem mit Wählern, die über Jahre und teilweise Jahrzehnte hinweg eine Loyalität zu bestimmten Parteien entwickelt haben, ein klarer Manipulationsversuch, bei dem sich die CDU mithilfe eines Gesetzes die Mehrheiten zurückzuholen versuchte, die sie zuvor aufgrund von souveränen Wählerentscheidungen schon lange verloren hat.
Eine Stärkung des Elements der Mehrheitswahl muss allein vor dem Hintergrund ihres offensichtlichen Versagens in den USA und in Großbritannien als befremdlich angesehen werden. Dies gilt umso mehr, als die relative Mehrheit, mit denen Wahlkreismandate gewonnen werden können, inzwischen schon mit einem Viertel der Stimmen errungen werden kann. Die Begründung eines Sitzanspruchs aufgrund solcher Ergebnisse steht daher auf so wackeligen Beinen wie noch nie zuvor. Mit derart niedrigen relativen Mehrheiten steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Gewinner einer relativen Mehrheit nicht der "wahre" Sieger ist, weil es einen anderen Kandidaten gibt, der ihm gegenüber sogar von einer absoluten Mehrheit der Wähler vorgezogen worden wäre. Es kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass der Gewinner der relativen Mehrheit aus Sicht einer absoluten Wählermehrheit der schlechteste aller Kandidaten ist, dem sie jeden anderen Kandidaten vorgezogen hätten.
"Reformen", bei denen eine Partei mit dem Gedanken spielt, die Stimmengewichte der eigenen Wähler aufzuwerten und die der Wähler der anderen Parteien abzuwerten, würden als klarer Machtmissbrauch gebrandmarkt werden und auf einen Aufschrei des Protests stoßen, wenn sie von einem Viktor Orbán oder Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt würden, und das mit Recht. Es ist auch keinerlei Mehrheit im Bundestag erkennbar, mit der ein derartiger Eingriff in das Wahlsystem verabschiedet werden könnte. Die öffentliche Liebäugelei mit dem Grabenwahlsystem mag daher einem strategischen Kalkül geschuldet sein, die unausgeglichenen Überhangmandate den anderen Parteien, nachdem diese genügend mürbe gemacht sind, leichter als "Kompromiss" verkaufen zu können. Aber der Verzicht auf einen illegitimen Machtmissbrauch kann so wenig ein Kompromiss sein, wie es ein Kompromiss wäre, wenn ein Straßenräuber sein Opfer zuerst damit bedroht, ihm mit seinem Messer Gewalt anzutun, dann aber als "Kompromiss" anbietet, sich mit seiner Geldbörse zu begnügen.
Der Königsweg aus dem Dilemma
Eine Stärkung des Prinzips der Mehrheitswahl auf Kosten der Verwirklichung des Proporzes, wie es ein Grabenwahlsystem vorsieht und in der schwächeren Form von unausgeglichenen Überhangmandaten die aktuellen Vorschläge der Union, wäre demokratietheoretisch problematisch. Will man am Proporz festhalten und gleichzeitig eine Vergrößerung des Bundestags vermeiden, bleibt dann aber - bei ansonsten gleichen Hintergrundbedingungen - nur noch die Kappung von überschüssigen Direktmandaten, die nicht durch die Zweitstimmen gedeckt werden können. Dies wäre, bei entsprechenden Formulierungen des Grundcharakters des Wahlsystems, verfassungsrechtlich unproblematisch umzusetzen, erweckt aber dennoch spontanen Widerspruchsgeist, weil es eingefahrenen Gewohnheiten zuwiderläuft. Es gibt allerdings einen Königsweg aus diesem Dilemma, der an den Hintergrundbedingungen ansetzt.
Dem Konflikt lässt sich leicht entgehen, wenn man beim Kern des Problems selbst ansetzt, nämlich den Überhangmandaten, indem man schon deren Entstehung verhindert. Genau darauf läuft der aktuelle Gesetzentwurf der drei Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne hinaus. Kernstück des vorgeschlagenen Modells ist die Reduktion der Anzahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250. Damit würde die Anzahl der entstehenden Überhangmandate drastisch reduziert und der Ausgleich entsprechend verringert.
Der insbesondere von der CSU gern vorgebrachte Vorwurf, dieser Entwurf benachteilige einseitig die Union, weil diese die überwiegende Gewinnerin der Direktmandate sei, ist unbegründet. Denn alle Parteien würden genau denselben Beitrag für die Verkleinerung leisten, indem sie auf denselben Anteil ihrer Mandate verzichten würden . Da die CSU nur Direktmandate besitzt, muss bei ihr logischerweise dieser Mandatsverzicht in Form von Direktmandaten auftreten. Dabei verliert die CSU aber nicht mehr Mandate als alle anderen Parteien und sie "verliert" auch keine Wahlkreise, denn sie erhielte ja vermutlich weiterhin alle oder annähernd alle Direktmandate der neu zugeschnittenen Wahlkreise.
Wenn die CSU tatsächlich meinen sollte, dass ihr allein schon durch die absolute Verringerung ihrer Wahlkreismandate ein unfairer Schaden zugefügt würde, dann könnte dies nur einer Wahrnehmung geschuldet sein, dass die bestehenden Wahlkreise und die ihnen entsprechenden Mandate ihr Eigentum darstellten, in das nicht eingegriffen werden kann. Diese subjektive Eigentumswahrnehmung dürfte aber verfassungsrechtlich wohl als eher weniger überzeugend eingestuft werden. Auch der Einwand, durch die geografisch vergrößerten Wahlkreise kämen die Wahlkreiskandidaten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, überzeugt nicht. Aktuelle Erkenntnisse über Nebentätigkeiten von Wahlkreisabgeordneten belegen zudem glaubhaft, dass diese durchaus noch über freie (oder gerade wieder frei gewordene) Ressourcen für eine geringfügig erhöhte Betreuung ihres Wahlkreises verfügen.
Da selbst die CSU und die CDU in ihrem gemeinsamen Vorschlag nun auch schon für 2021 eine Reduktion der Wahlkreise vorsehen, kann diese kein grundsätzliches Problem mehr darstellen. Sämtliche juristischen Experten, auch die von der Union selbst ins Spiel gebrachten, sehen zudem in dieser maßvollen Reduktion der Wahlkreise, keine verfassungsrechtlichen Probleme. Die technischen Möglichkeiten in Form mathematischer Algorithmen, einen solchen Neuzuschnitt noch zeitnah umzusetzen, liegen vor. Es liegt also nur am politischen Willen und der Bereitschaft, den Eigennutz dem Gemeininteresse unterzuordnen, ob die Abgeordneten dem Gesetzentwurf der drei Oppositionsfraktionen zustimmen möchten.
Wenn sich die drei Parteien FDP, Linke und Grüne, die sich programmatisch nicht stärker unterscheiden könnten, auf einen gemeinsamen und fairen Vorschlag einigen können, hätte es eigentlich auch der SPD und der Union nicht allzu schwerfallen dürfen, hier im Sinne des öffentlichen Interesses über ihren Schatten zu springen.
Auch der neueste Vorschlag der Unionsfraktion, der die Reduktion auf 280 Wahlkreise und sieben unausgeglichene Überhangmandate vorsieht, krankt an den schon erwähnten Kritikpunkten und ist dem Drei-Fraktionen-Entwurf eindeutig unterlegen. Grundsätzlich bedeutet eine Reduktion auf 280 Wahlkreise keinen geringeren technischen Aufwand als eine auf 250 Wahlkreise, sie ist aber naturgemäß deutlich weniger effizient. Ausgehend von den aktuellen Umfrageergebnissen zum Beispiel würde nach dem Unionsvorschlag der Bundestag immer noch eine Größe von circa 700 bis 710 Sitzen besitzen, während der Drei-Fraktionen-Vorschlag bei einer Bundestagsgröße von circa 630 Sitzen landen würde. Die sieben unausgeglichenen Überhangmandate verringerten die Bundestagsgröße lediglich um weitere 10 bis 12 Sitze, wofür aber mit einem hohen Preis zu zahlen wäre, weil damit das Risiko einer "falschen" Sitzmehrheit in Kauf genommen werden müsste, die von vielen als illegitime Mehrheit betrachtet würde.
Wie die anderen Vorschläge handelt es sich auch hier um alles andere als einen Kompromiss, weil die Union durch die fast vernachlässigbare Verringerung der Anzahl der Wahlkreise keinerlei Nachteil erfahren würde, für die sie nichtsdestotrotz als "Gegenleistung" von den anderen Parteien etwas fordert, das ihr einen einseitigen Vorteil bietet. Schade um die verlorene Zeit. Ein endgültiges Scheitern einer sinnvollen und effektiven Reform ist nun noch wahrscheinlicher geworden.


spiegel--2020-07-02--Italien in der Corona-Krise: Ein Dorf wird zum Freilichtlabor

In der dritten Testrunde wurde den Teilnehmern Blut abgenommen , um dies auf Antikörper gegen Sars-CoV-2 zu untersuchen .
Laut @ @ @ @ @ die während der Infektion keine Beschwerden hatten , weniger Antikörper entwickelt .
`` Eine weitere @ @ @ @ @ Personen aus der Stadt Antikörper entwickelt hatten , aber in keinem der beiden Tests positiv @ @ @ @ @ heißt , dass sie bereits im Januar oder Februar unbemerkt infiziert gewesen sein müssen , @ @ @ @ @ Beschwerden .
Das Virus hat sich also schon längst ausgebreitet , bevor wir es wussten @ @ @ @ @ .

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In der dritten Testrunde wurde den Teilnehmern Blut abgenommen, um dies auf Antikörper gegen Sars-CoV-2 zu untersuchen. Laut Crisanti hatten die Menschen, die während der Infektion keine Beschwerden hatten, weniger Antikörper entwickelt. "Eine weitere Beobachtung war, dass 63 Personen aus der Stadt Antikörper entwickelt hatten, aber in keinem der beiden Tests positiv getestet worden waren. Das heißt, dass sie bereits im Januar oder Februar unbemerkt infiziert gewesen sein müssen, ohne heftige Symptome, ohne Beschwerden. Das Virus hat sich also schon längst ausgebreitet, bevor wir es wussten", sagt der Virologe.


spiegel--2020-07-02--E-Bike-Werbung zu autokritisch - französische Behörde verbietet Spot für Fahrradhersteller

Rauchende Schornsteine , im Stau stehende Autos und ein Verkehrsunfall spiegeln sich auf der Karosserie eines Autos .
Das schmilzt @ @ @ @ @ einem Fahrrad .
Dazu erscheint der Slogan `` Time to ride the future '' , @ @ @ @ @ .
Der französischen Werbeaufsicht Autorité de régulation professionnelle de la publicité ( ARPP ) war @ @ @ @ @ sie verbannte den Werbespot des niederländischen Fahrradherstellers VanMoof .
Er schaffe ein `` Klima der @ @ @ @ @ und bringe deren Hersteller auf unfaire Weise in Misskredit .
Das geht aus einem Brief @ @ @ @ @ , in dem sie den Werbespot , der zuvor bereits in den Niederlanden und in @ @ @ @ @ unausgewogen kritisiert .
Die französische Werbeaufsicht verwies auf den Werbekodex , der das Ausnutzen von @ @ @ @ @ lehnte eine Ausstrahlung der Werbung ab .
Der ARPP-Vorsitzende Stéphane Martin erklärte gegenüber `` Franceinfo @ @ @ @ @ an einigen Stellen zu weit , indem er etwa die Schlote zeige , die nichts @ @ @ @ @ hätten .

Das geht aus einem Brief der ARPP an VanMoof hervor, in dem sie den Werbespot, der zuvor bereits in den Niederlanden und in Deutschland gezeigt wurde, als unausgewogen kritisiert . Die französische Werbeaufsicht verwies auf den Werbekodex, der das Ausnutzen von Angst und Leid verbiete und lehnte eine Ausstrahlung der Werbung ab. Der ARPP-Vorsitzende Stéphane Martin erklärte gegenüber "Franceinfo ", der Spot gehe an einigen Stellen zu weit, indem er etwa die Schlote zeige, die nichts mit der Autoindustrie zu tun hätten.


spiegel--2020-07-02--Hanau-Anschlag: Wut und Trauer bei Angehörigen und Überlebenden

`` Uns wurden aus dem Leben gerissen unsere Kinder . ''
`` Dann haben wir uns noch alle versucht , hinter dem Tresen zu sichern .
Aber nicht jeder hat es geschafft . ''
`` Rassismus ist ein Gift .
Der Hass ist ein Gift . ''
`` Betroffenheit reicht längst nicht mehr .
Hanau fordert vor allem Aufrichtigkeit . ''
`` Wir sind es denen schuldig , immer und immer daran zu erinnern . ''
Mehr als vier Monate sind vergangen , seitdem neun junge Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau getötet wurden .
Die Opfer sollen beim @ @ @ @ @ @ @ , damit sie nicht vergessen werden .
Was macht eine solche Tat mit einer Stadt ?
Mit den Menschen , die die Opfer kannten und täglich an den Orten vorbeilaufen , an denen ihre Bekannten , Freunde , ihre Kinder starben ?
Newroz Duman ist Aktivistin und Sozialarbeiterin .
Seit Jahren organisiert die 30-Jährige Demonstrationen gegen Rassismus .
Nach dem Anschlag hat sie die Initiative `` 19 .
Februar Hanau '' mitgegründet und mithilfe von Spenden einen Gedenkraum in der Hanauer Innenstadt eröffnet .
Vor allem die Angehörigen der Opfer treffen sich hier @ @ @ @ @ @ @ nicht allein mit dem Geschehenen zu sein .
`` Es gibt Mütter , die diesen Raum als das Wohnzimmer von ihren Kindern sehen .
Oder Familien , die diesen Raum als das Wohnzimmer von ihren Kindern , den Ermordeten sehen .
Weil hier ist die Erinnerung so lebendig .
Es wird am Leben gehalten . ''
`` Meine Freunde kann ich zwar nicht mehr lachen sehen , aber wenn man in so einer Zeit die Eltern wenigstens nochmal lachen sieht , ist das etwas sehr Schönes . ''
Pieter Minnemann hat den Anschlag @ @ @ @ @ @ @ Freunden in der Arena Bar als der Täter anfing , zu schießen .
Viel ist seitdem anders .
`` Ich kann nicht wirklich sagen , dass ich jetzt noch wirklich Angst habe , aber ich habe Angst davor , dass so etwas nochmal passiert.
” Auch Filip Goman kommt täglich hierher .
Er hat bei dem Anschlag seine Tochter Mercedes Kierpacz verloren .
`` Wir sind neun verschiedene Nationalitäten und wir haben nichts in Hanau gemacht .
Nicht die Roma , nicht die Jugoslawen , nicht die Türken , nicht die anderen Familien @ @ @ @ @ @ @ Unsere Kinder sind hier geboren .
1963 sind wir nach Deutschland gekommen und jetzt haben die meine Tochter einfach abgeknallt.
” Gomans Tochter stirbt am Abend des 19 .
Februar , mit 35 Jahren .
Gegen 22 Uhr erschießt der Attentäter Tobias Rathjen zunächst vier Menschen in einer Shisha-Bar in der Hanauer Innenstadt .
Anschließend fährt er mit seinem Auto in den nahegelegenen Stadtteil Kesselstadt .
Dort tötet er auf einem Parkplatz und in einem Café und Kiosk fünf weitere Menschen .
Mercedes Kierpacz arbeitet an dem Abend hinter der Theke Probe .
@ @ @ @ @ @ @ einen Migrationshintergrund .
Schließlich fährt der Rechtsextremist nach Hause , wo er nach bisherigem Erkenntnisstand seine 72-jährige Mutter und sich selbst tötet .
Nach dem Anschlag solidarisieren sich Tausende mit den Opfern und deren Familien - und gehen gegen Rassismus auf die Straße .
Noch heute erinnern Fotos und Aufkleber in der ganzen Stadt an die Opfer .
Die Tat hätte verhindert werden können - da sind sich die Angehörigen einig .
Auch vier Monate nach dem Anschlag sind viele Fragen ungeklärt .
Etwa warum ein Mann , der im Internet rassistische Verschwörungsvideos @ @ @ @ @ @ @ absolvierte , eine Waffenbesitzkarten haben konnte .
Noch laufen die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft .
Auch im Hanauer Stadtteil Kesselstadt ist das Geschehene nach wie vor präsent .
Der Kiosk mit angeschlossenem Café ist zu einem Gedenkort geworden .
Vergessen will hier niemand .
Unweit der Arena Bar befindet sich das Jugendzentrum des Stadtteils .
Beim Boxtraining versuchen die Jugendlichen zu verarbeiten , was passiert ist .
Für viele junge Menschen ist das Juz , wie sie das Jugendzentrum hier nennen , zu einer Art zweitem Zuhause geworden .
Auch Davut Demir kam einst @ @ @ @ @ @ @ als 17 Jahren ist er Boxtrainer im Juz .
Der 42-Jährige kannte viele der Opfer persönlich .
`` Viele der Anschlagsopfer sind Jugendliche vom Jugendzentrum , die hier aufgewachsen sind , die hier das Schwimmen gelernt haben.
” '' Auch von denen , die bei dem Anschlag dabei waren , haben an dem Boxtraining teilgenommen , um überhaupt ins soziale Umfeld zu kommen , die Freunde wiederzusehen , den Stress abzubauen und einfach mal nicht immer an das zu denken , was am 19 .
Februar passiert ist.
” Vieles hat sich für @ @ @ @ @ @ @ `` Ich glaube , man ist vorsichtiger geworden , wie man mit den Leuten umgeht .
Ich bin ja seit 13 Jahren schon hier .
Wir hatten ja noch nie Probleme mit Rassismus gehabt , und jeder wurde respektvoll behandelt , egal , wo man herkommt .
Ich komme selbst aus Russland , bin selber Ausländer , sozusagen .
Aber trotzdem : Nach den Anschlägen ist man noch vorsichtiger geworden.
`` Die Angst , dass wieder etwas passieren könnte , teilen viele Hanauer .
Es ist keine unbegründete Angst .
Nach WDR-Recherchen gibt @ @ @ @ @ @ @ mutmaßlich mehr als 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten , die sofort zu einem bewaffneten Kampf bereit wären .
`` Ich sage seit Monaten , dass die rassistische und rechtsextreme Bedrohung in unserem Land sehr , sehr ernst ist .
Und da müssen wir auch als Gesellschaft zusammenstehen .
Wir müssen Gesetze machen und die Gesellschaft muss diesen Kräften die Stirn bieten . ''
Kurz nach der Tat wurde über eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland diskutiert .
Umgesetzt wurde es bislang nicht .
Ähnlich wie Bundesinnenminister Seehofer positioniert sich auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky .
@ @ @ @ @ @ @ und nimmt die Zivilgesellschaft in die Verantwortung '' Die bittere Wahrheit ist , dass es kein noch so gutes Konzept weltweit geben kann , dass eine solche Tat ausschließen könnte.
” '' Und wir müssen uns auch stärker gegen Alltagsrassismus zur Wehr setzen .
Da kann man übrigens auch nicht nur auf die Politik den Finger zeigen .
Die hat da Ihre Aufgabe .
Aber jeder an seiner Stelle , jeder bei seiner Freunde , Familienfeier , bei irgendeiner Veranstaltung , wo vielleicht auch manchmal gedankenlos dumme Sprüche gemacht werden , die aber @ @ @ @ @ @ @ dem entgegenzustellen , das ist wichtig und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
” Für die Aktivistin Newroz Duman zieht sich die Politik zu sehr aus der Verantwortung , um Taten wie die in Hanau in Zukunft zu verhindern .
`` Es geht nicht nur darum , den Alltagsrassismus zu benennen , sondern es geht darum , den institutionellen , den behördlichen , den gesetzlichen Rassismus zu benennen .
Migration und Flucht wurde als das Hauptproblem dieses Landes dargestellt , als das Problem , egal was in diesem Land passiert , die Migranten sind daran @ @ @ @ @ @ @ Land passiert sind Menschen , die eine Migrationsgeschichte haben , egal , ob sie seit drei Generationen in diesem Land sind oder seit zwei Jahren , egal , was hier passiert .
Migration ist daran schuld .
So was macht das ?
Natürlich macht das uns zur Zielscheibe . ''
Newroz Duman , die Familien der Opfer , die Freunde und Bekannten – sie alle wollen weiter gedenken , erinnern , ermahnen .
Damit eine Tat wie diese sich nicht wiederholt .
`` Weil erinnern heißt , dass es passiert ist .
Erinnern @ @ @ @ @ @ @ , weil wir es nicht verhindern konnten .
Weil diese Gesellschaft , weil die Politik das nicht verhindern konnte , was passiert ist . ''

Filip Goman, Vater von Mercedes Kierpacz
"Uns wurden aus dem Leben gerissen unsere Kinder."
Pieter Minnemann, Überlebender
"Dann haben wir uns noch alle versucht, hinter dem Tresen zu sichern. Aber nicht jeder hat es geschafft."
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
"Rassismus ist ein Gift. Der Hass ist ein Gift."
Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident
"Betroffenheit reicht längst nicht mehr. Hanau fordert vor allem Aufrichtigkeit."
Newroz Duman, Aktivistin
"Wir sind es denen schuldig, immer und immer daran zu erinnern."
Mehr als vier Monate sind vergangen, seitdem neun junge Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau getötet wurden. Die Opfer sollen beim Namen genannt werden. Tag für Tag, damit sie nicht vergessen werden.
Was macht eine solche Tat mit einer Stadt? Mit den Menschen, die die Opfer kannten und täglich an den Orten vorbeilaufen, an denen ihre Bekannten, Freunde, ihre Kinder starben?
Newroz Duman ist Aktivistin und Sozialarbeiterin. Seit Jahren organisiert die 30-Jährige Demonstrationen gegen Rassismus. Nach dem Anschlag hat sie die Initiative "19. Februar Hanau" mitgegründet und mithilfe von Spenden einen Gedenkraum in der Hanauer Innenstadt eröffnet. Vor allem die Angehörigen der Opfer treffen sich hier regelmäßig, um gemeinsam zu trauern, nicht allein mit dem Geschehenen zu sein.
Newroz Duman, Aktivistin
"Es gibt Mütter, die diesen Raum als das Wohnzimmer von ihren Kindern sehen. Oder Familien, die diesen Raum als das Wohnzimmer von ihren Kindern, den Ermordeten sehen. Weil hier ist die Erinnerung so lebendig. Es wird am Leben gehalten."
Pieter Minnemann, Überlebender
"Meine Freunde kann ich zwar nicht mehr lachen sehen, aber wenn man in so einer Zeit die Eltern wenigstens nochmal lachen sieht, ist das etwas sehr Schönes."
Pieter Minnemann hat den Anschlag knapp überlebt. Der 18-Jährige war mit Freunden in der Arena Bar als der Täter anfing, zu schießen. Viel ist seitdem anders.
Pieter Minnemann, Überlebender
"Ich kann nicht wirklich sagen, dass ich jetzt noch wirklich Angst habe, aber ich habe Angst davor, dass so etwas nochmal passiert.”
Auch Filip Goman kommt täglich hierher. Er hat bei dem Anschlag seine Tochter Mercedes Kierpacz verloren.
Filip Goman, Vater von Mercedes Kierpacz
"Wir sind neun verschiedene Nationalitäten und wir haben nichts in Hanau gemacht. Nicht die Roma, nicht die Jugoslawen, nicht die Türken, nicht die anderen Familien. Gar nichts haben wir gemacht. Unsere Kinder sind hier geboren. 1963 sind wir nach Deutschland gekommen und jetzt haben die meine Tochter einfach abgeknallt.”
Gomans Tochter stirbt am Abend des 19. Februar, mit 35 Jahren.
Gegen 22 Uhr erschießt der Attentäter Tobias Rathjen zunächst vier Menschen am Heumarkt in der Hanauer Innenstadt, unter anderem in einer Shisha-Bar. Anschließend fährt er mit seinem Auto in den nahegelegenen Stadtteil Kesselstadt. Dort tötet er auf einem Parkplatz und in einem Café und Kiosk fünf weitere Menschen. Mercedes Kierpacz arbeitet an dem Abend hinter der Theke Probe. Sie und die acht weiteren Opfer haben einen Migrationshintergrund.
Schließlich fährt der Rechtsextremist nach Hause, wo er nach bisherigem Erkenntnisstand seine 72-jährige Mutter und sich selbst tötet.
Nach dem Anschlag solidarisieren sich Tausende mit den Opfern und deren Familien - und gehen gegen Rassismus auf die Straße. Noch heute erinnern Fotos und Aufkleber in der ganzen Stadt an die Opfer. Die Tat hätte verhindert werden können - da sind sich die Angehörigen einig. Auch vier Monate nach dem Anschlag sind viele Fragen ungeklärt. Etwa warum ein Mann, der im Internet rassistische Verschwörungsvideos verbreitete und ein Gefechtstraining in der Slowakei absolvierte, eine Waffenbesitzkarten haben konnte. Noch laufen die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.
Auch im Hanauer Stadtteil Kesselstadt ist das Geschehene nach wie vor präsent. Der Kiosk mit angeschlossenem Café ist zu einem Gedenkort geworden. Vergessen will hier niemand.
Unweit der Arena Bar befindet sich das Jugendzentrum des Stadtteils. Beim Boxtraining versuchen die Jugendlichen zu verarbeiten, was passiert ist. Für viele junge Menschen ist das Juz, wie sie das Jugendzentrum hier nennen, zu einer Art zweitem Zuhause geworden.
Auch Davut Demir kam einst als Jugendlicher hier her. Seit mehr als 17 Jahren ist er Boxtrainer im Juz. Der 42-Jährige kannte viele der Opfer persönlich.
Davut Demir, Boxtrainer
"Viele der Anschlagsopfer sind Jugendliche vom Jugendzentrum, die hier aufgewachsen sind, die hier das Schwimmen gelernt haben.”
"Auch von denen, die bei dem Anschlag dabei waren, haben an dem Boxtraining teilgenommen, um überhaupt ins soziale Umfeld zu kommen, die Freunde wiederzusehen, den Stress abzubauen und einfach mal nicht immer an das zu denken, was am 19. Februar passiert ist.”
Vieles hat sich für die Jugendlichen seit der Tat verändert.
Michael Bauer, Elektroniker
"Ich glaube, man ist vorsichtiger geworden, wie man mit den Leuten umgeht. Ich bin ja seit 13 Jahren schon hier. Wir hatten ja noch nie Probleme mit Rassismus gehabt, und jeder wurde respektvoll behandelt, egal, wo man herkommt. Ich komme selbst aus Russland, bin selber Ausländer, sozusagen. Aber trotzdem: Nach den Anschlägen ist man noch vorsichtiger geworden. "
Die Angst, dass wieder etwas passieren könnte, teilen viele Hanauer. Es ist keine unbegründete Angst. Nach WDR-Recherchen gibt es in Deutschland und im nahen Ausland mutmaßlich mehr als 1000 gewaltbereite Rechtsextremisten, die sofort zu einem bewaffneten Kampf bereit wären.
Horst Seehofer, Innenminister
"Ich sage seit Monaten, dass die rassistische und rechtsextreme Bedrohung in unserem Land sehr, sehr ernst ist. Und da müssen wir auch als Gesellschaft zusammenstehen. Wir müssen Gesetze machen und die Gesellschaft muss diesen Kräften die Stirn bieten."
Kurz nach der Tat wurde über eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland diskutiert. Umgesetzt wurde es bislang nicht.
Ähnlich wie Bundesinnenminister Seehofer positioniert sich auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Der Sozialdemokrat betont die Grenzen politischer Handlungsmöglichkeiten und nimmt die Zivilgesellschaft in die Verantwortung
Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt Hanau
"Die bittere Wahrheit ist, dass es kein noch so gutes Konzept weltweit geben kann, dass eine solche Tat ausschließen könnte.”
"Und wir müssen uns auch stärker gegen Alltagsrassismus zur Wehr setzen. Da kann man übrigens auch nicht nur auf die Politik den Finger zeigen. Die hat da Ihre Aufgabe. Aber jeder an seiner Stelle, jeder bei seiner Freunde, Familienfeier, bei irgendeiner Veranstaltung, wo vielleicht auch manchmal gedankenlos dumme Sprüche gemacht werden, die aber ein Hinweis auf Alltagsrassismus sind, sich dem entgegenzustellen, das ist wichtig und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”
Für die Aktivistin Newroz Duman zieht sich die Politik zu sehr aus der Verantwortung, um Taten wie die in Hanau in Zukunft zu verhindern.
Newroz Duman, Aktivistin
"Es geht nicht nur darum, den Alltagsrassismus zu benennen, sondern es geht darum, den institutionellen, den behördlichen, den gesetzlichen Rassismus zu benennen. Migration und Flucht wurde als das Hauptproblem dieses Landes dargestellt, als das Problem, egal was in diesem Land passiert, die Migranten sind daran schuld. Egal, was in diesem Land passiert sind Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben, egal, ob sie seit drei Generationen in diesem Land sind oder seit zwei Jahren, egal, was hier passiert. Migration ist daran schuld. So was macht das? Natürlich macht das uns zur Zielscheibe."
Newroz Duman, die Familien der Opfer, die Freunde und Bekannten – sie alle wollen weiter gedenken, erinnern, ermahnen. Damit eine Tat wie diese sich nicht wiederholt.
Newroz Duman, Aktivistin
"Weil erinnern heißt, dass es passiert ist. Erinnern heißt, wir sind den Opfern schuldig, weil wir es nicht verhindern konnten. Weil diese Gesellschaft, weil die Politik das nicht verhindern konnte, was passiert ist."


spiegel--2020-07-02--Rechtsextremismus: Verfassungsschützer warnen vor Immobilienkäufen

Verfassungsschützer warnen vor zunehmenden Immobilienkäufen durch Rechtsextremisten in einzelnen deutschen Regionen .
Neonazis und andere extreme Rechte suchten gezielt in @ @ @ @ @ vor allem im ländlichen Raum nach Grundstücken und Gebäuden , sagte der Rechtsextremismus-Experte beim sächsischen @ @ @ @ @ Krentz , den Zeitungen der Funke Mediengruppe Die Immobilien werden dem Zeitungsbericht zufolge von den @ @ @ @ @ genutzt .
Allein in Sachsen waren nach Erkenntnissen des dortigen Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr 27 @ @ @ @ @ Gruppen gewesen - fünf mehr als im Jahr davor .
Der Trend werde sich im @ @ @ @ @ Frei .
Auch in anderen Bundesländern zeige sich eine Zunahme rechtsextremer Immobilienkäufe , heißt es @ @ @ @ @ gebe derzeit die Zahl von Gebäuden und Grundstücken in Hand von Neonazi-Gruppen mit 22 an @ @ @ @ @ noch neun gewesen .
In den meisten Bundesländern blieb die Zahl der Immobilien in rechtsextremer @ @ @ @ @ unverändert .

Demzufolge nutzten Rechtsextreme in Bayern 21 Immobilien, in Thüringen 16, in Mecklenburg-Vorpommern 14 und in Baden-Württemberg 13. Besonders im Südwesten war die Zahl der bekannten Objekte stark gestiegen. 2018 listete die Bundesregierung in Baden-Württemberg nur sechs Immobilien auf.
Für Veranstaltungen und als Treffpunkt bekannt sind vor allem die Gaststätte "Goldener Löwe" im thüringischen Kloster Veßra der Szenegröße Tommy Frenck, der 2017 ein Rechtsrockkonzert im nahen Themar mit mehreren Tausend Besuchern organisierte, sowie ein Gelände im sächsischen Ostritz, auf dem regelmäßig das Neonazi-Festival "Schild und Schwert" stattfindet.


spiegel--2020-07-02--Abschiebehaft: EuGH gestattet Unterbringung von "Gefährdern" im Gefängnis

Deutschland darf sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung in regulären Gefängnissen unterbringen .
Das ist ausnahmsweise zulässig , wenn die Sicherheit dies erfordert , entschied der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) am Donnerstag in Luxemburg .
Allerdings forderten die Luxemburger Richter , dass die Betroffenen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden müssen .
In Deutschland können Ausländer abgeschoben werden , wenn durch sie terroristische oder andere Gefahren drohen .
Gestützt darauf hatte Hessen eine Abschiebungsanordnung gegen einen Tunesier erlassen , der für die Dschihadistenmiliz `` Islamischer Staat '' ( IS ) tätig gewesen sein soll .
Die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt hatte @ @ @ @ @ @ @ in ein gewöhnliches Gefängnis eingewiesen .
Der Tunesier wurde inzwischen abgeschoben , hält seine Gefängnisunterbringung aber für rechtswidrig .
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) legte den Streit dem EuGH vor .
Abschiebehaft für Gefährder in Ausnahmen möglich Der EuGH betonte nun zwar , dass in Abschiebehaft genommene Ausländer `` grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen '' untergebracht werden sollen .
Das EU-Recht lasse aber auch Ausnahmen zu .
So könne die öffentliche Sicherheit die Unterbringung in einem normalen Gefängnis rechtfertigen , wenn von dem Betroffenen `` eine tatsächliche , gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr '' @ @

Der Tunesier wurde inzwischen abgeschoben, hält seine Gefängnisunterbringung aber für rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte den Streit dem EuGH vor.
Abschiebehaft für Gefährder in Ausnahmen möglich
Der EuGH betonte nun zwar, dass in Abschiebehaft genommene Ausländer "grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen" untergebracht werden sollen. Das EU-Recht lasse aber auch Ausnahmen zu. So könne die öffentliche Sicherheit die Unterbringung in einem normalen Gefängnis rechtfertigen, wenn von dem Betroffenen "eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr" ausgehe.


spiegel--2020-07-02--RAF: Europaweite Fahndung nach früheren Terroristen - mehr als hundert Hinweise

Die europaweite Fahndung nach früheren Mitgliedern der sogenannten Roten Armee Fraktion ( RAF ) hat bislang zu 101 Hinweisen geführt @ @ @ @ @ in Hannover auf Anfrage der `` Neuen Osnabrücker Zeitung '' mit .
Zu Art und @ @ @ @ @ LKA-Sprecher `` aus ermittlungstaktischen Gründen '' keine näheren Angaben .
Das Landeskriminalamt Niedersachsen hatte die @ @ @ @ @ die `` Europe 's Most Wanted '' -Liste von Europol Anfang Mai bekannt gemacht .
@ @ @ @ @ , mit denen die Täter bei ihren Taten Menschenleben gefährdet haben , rechtfertigen die Aufnahme @ @ @ @ @ der meistgesuchten Verbrecher Europas '' , sagt LKA-Chef Friedo de Vries dem SPIEGEL .
Auf @ @ @ @ @ Namen von Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg .
Die beiden werden gemeinsam mit ihrer Mitstreiterin @ @ @ @ @ der RAF zugeordnet und sollen für mehrere Morde verantwortlich sein - unter anderem an Treuhand-Chef @ @ @ @ @ Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen im Jahr 1989 .

Zunächst hatte es geheißen, alle drei Ex-Terroristen sollten zur europaweiten Fahndung ausgeschrieben werden. Der LKA-Sprecher verwies nun aber auf Regeln, wonach jeder Staat nur zwei Personen veröffentlichen dürfe. Daher sei der Fahndungseintrag zu Daniela Klette zurückgestellt worden.
Alle drei Gesuchten waren Anfang 1990 untergetaucht. Zuletzt sollen Staub und Garweg gemeinsam mit Klette Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte in Norddeutschland verübt haben. Seit einem Überfall in Stuhr bei Bremen 2015, bei dem ein Schuss den Fahrer nur knapp verfehlte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden auch wegen versuchten Mordes gegen die drei.


spiegel--2020-07-02--FC Liverpool: Jordan Henderson ist Jürgen Klopps heimlicher Schlüsselspieler

Jamie Carragher ist einer der renommiertesten Spieler in der Geschichte des FC Liverpool .
737 Partie bestritt er für die `` Reds '' , keiner trat öfter für sie im Europapokal an ( 150 ) .
Nie spielte Carragher für einen andere Verein .
Liverpool ist ein Klub , in dem ehemalige Helden noch heute wichtig sind .
Sie sind die Referenzgrößen .
Sie werden gehört .
Als der FC Liverpool vor einer Woche das 30 Jahre lange Warten auf den nächsten Premier-League-Titel beendete , da pries Carragher einen Spieler , der einem vielleicht nicht zuerst in den Sinn kommt @ @ @ @ @ @ @ Teams von Trainer Jürgen Klopp denkt : Jordan Henderson .
`` Er ist jetzt eine Legende , einer der großen Kapitäne .
Fußballer des Jahres , Spieler des Jahres , Mann des Jahres , Sport-Persönlichkeit des Jahres - gebt ihm alle Preise ” , schwärmte Carragher bei Sky Sports .
Damit nahm er Henderson auf in die Reihe der Heroen des Klubs .
Der 30-Jährige ist ab sofort selbst eine Liverpooler Referenzgröße .
Dass es einmal so kommen würde , hätte kaum jemand für möglich gehalten , als Jordan Henderson 2011 von seinem @ @ @ @ @ @ @ Seine Geschichte ist die eines Fußballers , der sich immer wieder gegen Vorbehalte von Fachleuten , Fans und teilweise auch Vorgesetzten beweisen musste .
Und ihm ist das gelungen .
Grund dafür ist eine Mischung aus Selbstvertrauen , Widerstandskraft und Lernfähigkeit .
`` Er hat keine Fülle an natürlichen Talenten , aber er hat die Gabe , sich immer weiter zu verbessern .
Und er hat immer an sich geglaubt ” , sagt der Journalist , Buchautor und Sunderland-Fan Jonathan Wilson dem SPIEGEL .
Oft musste Henderson im Laufe seiner Karriere für sich @ @ @ @ @ @ @ Sunderland-Trainer Roy Keane nach einer schwachen Leistung für die zweite Mannschaft fragte , ob er ernsthaft glaube , gut genug für die Profis zu sein , bejahte Henderson .
In seiner Anfangszeit in Liverpool stellte er im Training Luis Suárez zur Rede , weil dieser ihn seine Geringschätzung spüren ließ .
Als Henderson nach nur einem Jahr an den FC Fulham verkauft werden sollte , beharrte er darauf , zu bleiben und kämpfte um seinen Platz .
Manchester Uniteds Trainer-Ikone Sir Alex Ferguson amüsierte sich in seiner Autobiografie über seinen Laufstil .
Henderson @ @ @ @ @ @ @ Rodgers beförderte ihn 2015 in einen der schwierigsten Jobs im englischen Fußball .
Henderson musste als Liverpool-Kapitän Steven Gerrard ersetzen , der nicht nur einer der größten Spieler der Vereinsgeschichte war , sondern als echter Scouser , wie die Bürger Liverpools auch genannt werden , mit jeder Faser mit dem Klub verwoben ist .
Mit der Meisterschaft hat sich Henderson von diesem Vergleich emanzipiert .
Damit hatte sogar Klopp selbst zunächst ein falsches Bild von Henderson .
Lange stellte er ihn im defensiven Mittelfeld auf .
Seitdem Fabinho diese Rolle eingenommen hat , @ @ @ @ @ @ @ , wie schon in Sunderland und in seinen ersten Jahren an der Anfield Road .
Er fühlt sich auf der Position wohler .
Klopp sah sich sogar zu einer Entschuldigung animiert .
Es sei seine Schuld , dass er Henderson falsch eingesetzt hatte , bekannte der Trainer im April 2019 .
Auf dem neuen , alten Posten ist Henderson für Liverpool einer der wichtigsten Spieler .
Um die Mannschaft nach dem Vizetitel in der Vorsaison zum Meister zu machen , hat Klopp das Mittelfeld leicht verändert .
Dieser Teil des Teams hat keine @ @ @ @ @ @ @ Andrew Robertson und Trent Alexander-Arnold , Liverpools eigentliche Spielmacher , bei ihren Ausflügen nach vorne ab und ist bei Ballverlust für das Gegenpressing zuständig .
Als Verteidigungslinie tragen Fabinho , Georginio Wijnaldum und Henderson großen Anteil daran , dass die Mannschaft die wenigsten Tore der Premier League kassiert .
In dieser Saison sind es erst 21 in 31 Spielen .
Zum Vergleich : Der entthronte Titelverteidiger Manchester City , Liverpools Gegner an diesem Donnerstag ( 21.15 Uhr , SPIEGEL-Liveticker ) , steht bei 33 Gegentreffern .
Wie wichtig Henderson ist , zeigt sich @ @ @ @ @ @ @ Als er Ende Februar und Anfang März verletzt ausfiel , kassierte Liverpool gegen Watford die einzige Liga-Niederlage und scheiterte im FA Cup an Chelsea .
Henderson ist kein Spieler für glänzende Einzelaktionen , aber er ist ideal für Liverpools Mittelfeld .
Mit seiner Energie und seinem Arbeitsaufwand läuft er immer wieder Lücken zu .
Dank seines Stellungsspiels ist er oft zur richtigen Zeit am richtigen Ort .
Auf der rechten Seite harmoniert er mit Alexander-Arnold , sowohl im Zusammenspiel als auch als Sicherheitsnetz .
Seine Pässe sind mutiger und vielseitiger geworden seit seinem @ @ @ @ @ @ @ sich Liverpool auf den Gegner stürzt , um den Ball zu erobern , ist Henderson der Signalgeber .
Er organisiert seine Nebenleute und gibt Kommandos .
In einem Team , das auf dem Platz ohnehin viel kommuniziert , redet er am meisten .
Das ist aktuell ohne Zuschauer besonders auffällig .
So reißt er seine Mitspieler mit .
`` Wenn man einen Kapitän hat , der von allen geschätzt wird und so lautstark ist , dann folgt ihm die Mannschaft '' , sagt Autor Wilson .
In dieser Saison ist sie Jordan Henderson @ @ @ @ @

"Er ist jetzt eine Legende, einer der großen Kapitäne. Fußballer des Jahres, Spieler des Jahres, Mann des Jahres, Sport-Persönlichkeit des Jahres - gebt ihm alle Preise”, schwärmte Carragher bei Sky Sports. Damit nahm er Henderson auf in die Reihe der Heroen des Klubs. Der 30-Jährige ist ab sofort selbst eine Liverpooler Referenzgröße.
Dass es einmal so kommen würde, hätte kaum jemand für möglich gehalten, als Jordan Henderson 2011 von seinem Heimatverein Sunderland zum FC Liverpool wechselte. Seine Geschichte ist die eines Fußballers, der sich immer wieder gegen Vorbehalte von Fachleuten, Fans und teilweise auch Vorgesetzten beweisen musste. Und ihm ist das gelungen. Grund dafür ist eine Mischung aus Selbstvertrauen, Widerstandskraft und Lernfähigkeit. "Er hat keine Fülle an natürlichen Talenten, aber er hat die Gabe, sich immer weiter zu verbessern. Und er hat immer an sich geglaubt”, sagt der Journalist, Buchautor und Sunderland-Fan Jonathan Wilson dem SPIEGEL.


spiegel--2020-07-02--Botswana: Mysteriöses Massensterben von Elefanten

Innerhalb weniger Wochen sind in Botswana Hunderte Elefanten verendet .
Behörden prüfen nun , ob die Tiere vergiftet wurden oder eine bisher unbekannte Seuche unter Elefanten grassiert .
Das Massensterben begann laut `` Guardian '' Anfang Mai im Okavango-Delta im Norden des Landes , mittlerweile sind mehr als 350 Elefanten tot .
Etwa zwei Drittel der Kadaver liegen in unmittelbarer Nähe von Wasserlöchern .
Ob die Tiere sich beim Trinken vergiftet haben , ist jedoch unklar .
Sowohl junge als auch ältere Tiere sind gestorben .
Im Okavango-Delta leben 15.000 Elefanten , etwa ein Zehntel der gesamten Population in Botswana @ @ @ @ @ @ @ wäre das eine Katastrophe für den Artenschutz , mahnen Umweltorganisationen .
`` Ein Massensterben dieses Levels hat es seit sehr , sehr langer Zeit nicht mehr gegeben '' , sagte Niall McCann von der britischen gemeinnützigen Organisation National Park Rescue .
`` Außerhalb von Dürrezeiten ist mir kein Massensterben dieses Ausmaßes bekannt . ''
Die Zahl der verendeten Elefanten könnte noch steigen , da weitere Tiere auffallend schwach seien .
Die botswanische Regierung hat angekündigt , die Kadaver auf Vergiftungen oder bisher unerkannte Erkrankungen zu testen .
Umweltschützer werfen ihnen jedoch vor , @ @ @ @ @ @ @ Ursache für die Ereignisse galt zunächst Milzbrand , auch bekannt als Anthrax , das über Bakterien übertragen wird .
Inzwischen schließen Experten das jedoch aus .
`` Wenn man sich die Kadaver ansieht , sind einige der Elefanten direkt aufs Gesicht gefallen .
Das spricht dafür , dass sie sehr schnell gestorben sind '' , sagte McCann .
Es gibt jedoch auch Berichte von Tieren , die im Kreis gingen , ehe sie starben .
Das könnte auf eine neurologische Ursache hinweisen .
Untersuchungen sollen nun zeigen , ob die Elefanten an einer @ @ @ @ @ @ @ häufiger von Wilderen eingesetzt .
Tiere , die die Kadaver der Elefanten fressen , müssten sich dann jedoch auch vergiften .
Bisher gibt es aber keine Hinweise darauf .
Laut Behördenangaben sollen erste Testergebnisse in den kommenden Wochen vorliegen .

"Direkt aufs Gesicht gefallen"
Als wahrscheinlichste Ursache für die Ereignisse galt zunächst Milzbrand, auch bekannt als Anthrax, das über Bakterien übertragen wird. Inzwischen schließen Experten das jedoch aus.
"Wenn man sich die Kadaver ansieht, sind einige der Elefanten direkt aufs Gesicht gefallen. Das spricht dafür, dass sie sehr schnell gestorben sind", sagte McCann. Es gibt jedoch auch Berichte von Tieren, die im Kreis gingen, ehe sie starben. Das könnte auf eine neurologische Ursache hinweisen.
Untersuchungen sollen nun zeigen, ob die Elefanten an einer Cyanid-Vergiftung gestorben sind. Das Gift wird häufiger von Wilderen eingesetzt. Tiere, die die Kadaver der Elefanten fressen, müssten sich dann jedoch auch vergiften. Bisher gibt es aber keine Hinweise darauf. Laut Behördenangaben sollen erste Testergebnisse in den kommenden Wochen vorliegen.


spiegel--2020-07-02--Che Guevara: Geburtsort in Argentinien steht zum Verkauf

Die Wohnung , in welcher der legendäre lateinamerikanische Revolutionär Ernesto `` Che '' Guevara zur Welt gekommen sein soll , steht zum Verkauf .
Aus mehreren Ländern seien bereits Angebote zum Erwerb der Wohnung im Zentrum der argentinischen Großstadt Rosario eingegangen , sagte der Besitzer der Immobilie , Franciso Farrugia .
Angaben zu den Interessenten machte er nicht .
Das Apartment , in dem Guevara Historikern zufolge am 14 .
Juni 1928 geboren wurde , ist 220 Quadratmeter groß und befindet sich in einem fünfstöckigen Gebäude .
Farrugia ist ein argentinischer Unternehmer , der in Brasilien lebt .
Er wollte @ @ @ @ @ @ @ , doch dazu fehlte schließlich das Geld .
Die Wohnung ist mit Fotos des `` Che '' dekoriert .
Darunter sind Aufnahmen aus seinen ersten Lebensmonaten .
Auch das ikonische Foto , in dem der durch den Erfolg der kubanischen Revolution zur Legende gewordene Guevara eine Zigarre raucht , ist zu sehen .
Die Wohnung ist von der Stadt Rosario als historischer Ort ausgewiesen und Teil eines `` Che-Rundwegs '' .
Allerdings ist der Zutritt zu dem Apartment der allgemeinen Öffentlichkeit nicht gestattet .
Ob die künftigen Eigentümer den Charakter der Wohnung als @ @ @ @ @ @ @ .
Guevara wurde durch Zufall in Rosario geboren , wie der Historiker Fabián Bazán sagte .
Seine Eltern lebten in der argentinischen Provinz Misiones und hielten sich während einer Geschäftsreise in Rosario in der Provinz Santa Fe auf .
Historiker sind sich einig : Hier kam er zur Welt Zwar gibt es keine Dokumente , die eindeutig belegen , dass Guevara in der nun zum Verkauf stehenden Wohnung zur Welt kam .
Doch unter Historikern gibt es daran kaum Zweifel .
Damals sei es üblich gewesen , dass Familien Hebammen angeheuert hätten , @ @ @ @ @ @ @ zu lassen , sagte Bazán .
Guevara reiste als junger Mann durch Lateinamerika , bevor er sich den kubanischen Revolutionären um Fidel Castro anschloss .
Nach der Revolution von 1959 nahm Guevara die kubanische Staatsbürgerschaft an .
Von 1959 bis 1961 war er Präsident der kubanischen Nationalbank , von 1961 bis 1965 Industrieminister .
1965 legte Guevara alle seine Ämter nieder und setzte sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Afrika ab .
Ein Jahr später kehrte er nach Lateinamerika zurück und scharte Anhänger für einen Aufstand in Bolivien um sich .
Doch die Armee @ @ @ @ @ @ @ Hinterhalt .
Guevara wurde verletzt und gefangengenommen .
Am 9 .
Oktober 1967 wurde der 39-Jährige in der Haft von einem Unteroffizier erschossen .

Guevara wurde durch Zufall in Rosario geboren, wie der Historiker Fabián Bazán sagte. Seine Eltern lebten in der argentinischen Provinz Misiones und hielten sich während einer Geschäftsreise in Rosario in der Provinz Santa Fe auf.
Historiker sind sich einig: Hier kam er zur Welt
Zwar gibt es keine Dokumente, die eindeutig belegen, dass Guevara in der nun zum Verkauf stehenden Wohnung zur Welt kam. Doch unter Historikern gibt es daran kaum Zweifel. Damals sei es üblich gewesen, dass Familien Hebammen angeheuert hätten, um Kinder in Privatwohnungen zur Welt bringen zu lassen, sagte Bazán.


spiegel--2020-07-02--Schlacht auf dem Lechfeld: Als Otto der Große überraschende Hilfe von oben bekam

`` Gewaltig heiß '' wurde es Konrad dem Roten , notiert ein Chronist , `` die Sonnenglut '' war `` @ @ @ @ @ 10 .
August 955 .
Konrad , Schwiegersohn des ostfränkischen Königs Otto aus Sachsen , @ @ @ @ @ Atmen geriet in seiner schweren Rüstung zur Qual .
Jetzt online bestellen , und das @ @ @ @ @ Hause geschickt !
Seit Stunden kämpfte Konrad , ehemals Herzog von Lothringen , ein Salier @ @ @ @ @ Er gehörte zu einer großen Armee Ottos .
Mit acht Legionen aus Bayern , Böhmen @ @ @ @ @ Sachsen sollte diese ein Aufgebot von Tausenden ungarischen Steppenreitern schlagen .
Mit wiederholten Raubzügen hatten @ @ @ @ @ des ostfränkischen Reiches verwüstet .
Nur gegen hohe Tributzahlungen ließen sie davon ab .
In @ @ @ @ @ bei Augsburg suchte Otto nun die Entscheidung .
Es war ein Aufeinanderprallen gegensätzlicher Kulturen und @ @ @ @ @ Steppenkrieger gegen sesshafte , christliche Adelige .
Leichtbewaffnete , mobile Bogenschützen gegen schwerfällige , gepanzerte @ @ @ @ @ versus Geschlossenheit .

Es war ein Aufeinanderprallen gegensätzlicher Kulturen und Kampfesweisen: heidnische, nomadische Steppenkrieger gegen sesshafte, christliche Adelige. Leichtbewaffnete, mobile Bogenschützen gegen schwerfällige, gepanzerte Reiter und Fußsoldaten: Geschwindigkeit versus Geschlossenheit.
Christliche Geschichtsschreiber charakterisierten den Gegner aus dem Osten in düsteren Worten. Dieses Volk "übertrifft alle Raubtiere an Grausamkeit", heißt es in einer Weltchronik aus der Zeit vor der Schlacht; die Ungarn tränken Blut und verschlängen die Herzen ihrer Gefangenen. Ein anderer Autor berichtete von "braungelben, wilden Gesichtszügen" und "tief liegenden Augen" der bis auf drei Zöpfe kahl rasierten Kämpfer. Die schaurigen Details verraten, wie groß der Respekt vor der Kriegskunst der Magyaren war.


spiegel--2020-07-01--Coronavirus: Die Rolle der scheinbar gesunden Infizierten

Camilla Rothe vom Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München testete Ende Januar die erste Person in Deutschland positiv auf das neue Coronavirus .
Der Befund bei einem Mitarbeiter des Automobilzulieferers Webasto ermöglichte eine entscheidende Entdeckung : Deutschlands Patient Nummer eins hatte sich bei einer infizierten Kollegin aus China angesteckt , als diese noch keine klaren Corona-Symptome zeigte .
Eine Erkenntnis als Zufallsfund , die den Umgang mit der herannahenden Pandemie schnell hätte ändern können .
Mehr als zehn Millionen Menschen haben sich weltweit bislang infiziert , gut eine halbe Million starben an und mit dem neuen Coronavirus .
Doch statt Rothes Beobachtung @ @ @ @ @ @ @ das Robert Koch-Institut ( RKI ) und die WHO ihr und ihren Kollegen methodische Fehler vor - mit möglicherweise weitreichenden Folgen .
Zunächst hatte die New York Times über die frühen Beobachtungen Rothes berichtet .
Im Interview mit dem SPIEGEL erklärt sie nun , wie es zu der wichtigen Entdeckung kam und warum sie für den Kampf gegen das neue Virus wertlos blieb .
Das RKI verweist auf Anfrage darauf , dass es weitere Untersuchungen habe abwarten wollen ( grau hinterlegte Boxen im Text ) .
Die WHO ließ eine Anfrage vom Montag @ @

SPIEGEL: Frau Rothe, was ist schiefgelaufen, sodass ihre Beobachtungen über symptomlose Überträger von Infektionsschutzbehörden nicht ernst genommen wurden?
Rothe: Das würde ich selbst gern wissen. Ich habe Ende Januar eine simple Beobachtung gemacht: Ein Mann beim Autozulieferer Webasto hatte sich bei einer Kollegin mit dem Coronavirus infiziert, die aus China angereist war. Nach seinen Angaben hustete die Frau bei den Zusammentreffen nicht, putzte sich nicht die Nase und machte auch sonst keinen ungewöhnlichen oder kranken Eindruck. Damit war die Sache für mich klar.


spiegel--2020-07-02--Coronavirus in Florida: "Wir werden nichts schließen"

Dienstags ist `` Taco Tuesday '' im `` La Mexicana '' .
Es gibt Zwei-Dollar-Teigschalen mit Hühnchen und Schweinefleisch , dazu Margaritas , Sangria und Cerveza .
Ein Dutzend Gäste lässt es sich schmecken auf der Veranda der populären Kneipe in Wilton Manors , eine Dreiviertelstunde nördlich von Miami .
Die Deckenventilatoren kommen kaum an gegen die schwüle , schwere Luft , doch die Laune ist gut , man lacht , trinkt , plaudert .
Im Hintergrund laufen spanische Musikvideos .
Alles eben wie früher .
Fast .
`` Hände desinfizieren '' , steht auf einem Schild , ein anderes @ @ @ @ @ @ @ `` Braucht ihr aber nicht '' , flüstert die Kellnerin hinter ihrem eigenen Mundschutz .
`` Nur wir Angestellten sollen das . ''
Den Sinn dieser seltsamen Zwei-Klassen-Regel kann sie freilich nicht erklären .
Was wiederum viel erklärt .
In 37 US-Bundesstaaten steigen die Corona-Zahlen wieder , zum Teil dramatisch .
Trotzdem zögern die meisten bis zum letzten Moment und oft zu lange , ihre Corona-Regeln wieder zu verschärfen .
Was dazu führt , dass die USA , das reichste Land der Welt , den Kampf gegen das Virus gerade zu verlieren scheinen @ @ @ @ @ @ @ Taco Tuesday '' , dann 52.789 am Mittwoch - so viele wie nie zuvor .
In Florida ballten sich immer schon die irrsten Kontraste und Kuriositäten Amerikas .
Und jetzt ballt sich hier die US-Coronakrise .
Rund 160.000 Infektionen und 3550 Todesopfer zählte der `` Sunshine State '' bisher .
Mittlerweile kommen täglich mehrere Tausend neue Fälle hinzu , mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat .
Am Donnerstag wurden dann sogar mehr als 10.000 neue Fälle registriert - so viele wie noch nie an einem Tag in dem Bundesstaat mit seinen 21 Millionen @ @ @ @ @ @ @ findet sich an der Südostküste : Miami , Fort Lauderdale , Palm Beach , wo US-Präsident Donald Trump seinen Wohnsitz hat , das Strandschloss Mar-a-Lago .
Und fast die Hälfte sind diesmal Kinder , Jugendliche und Heranwachsende , nicht Senioren wie im April .
Trotzdem sperrt sich Florida dagegen , neue Corona-Vorschriften einzuführen , anders als etwa Kalifornien , Texas und Arizona .
`` Wir kehren nicht um , werden nichts schließen '' , beharrt Gouverneur Ron DeSantis .
DeSantis steht - ohne Mundschutz - unter einem Zeltdach in Juno Beach .
Eigentlich @ @ @ @ @ @ @ Wochenmitte mit seinen Verdiensten um den Küstenschutz prahlen .
Aber die Journalisten fragen ihn nach dem Coronavirus .
Solche Szenen spielen sich hier fast jeden Tag ab : DeSantis arbeitet seine Routinetermine ab , redet von allem anderen , nur nicht vom Virus .
Doch die Realität holt ihn stets ein .
`` Wir sind sehr gut aufgestellt '' , wiegelt er ab .
Als eine Reporterin skeptisch nachfragt , wird ihr Mikrofon gekappt .
DeSantis , 41 , ist Trumps Mini-Me .
Der Republikaner imitierte den Präsidenten im Gouverneurswahlkampf 2018 erfolgreich .
@ @ @ @ @ @ @ Kopf in den Sand und durch .
Lange unterdrückte DeSantis die schlimmsten Statistiken .
Erst seit dieser Woche lässt er überhaupt die Zahl der Krankenhauseinlieferungen veröffentlichen , eine wichtige Messlatte für den Ernstfall .
Auch Rebekah Jones , die die staatliche Corona-Datenbank für Florida geschaffen hat , behauptet , die offiziellen Daten würden `` manipuliert '' .
Sie sei genötigt worden , schlechte Zahlen zu schönen und zu `` verstecken '' , um die Lockerung der Auflagen retroaktiv zu rechtfertigen .
Als sie sich geweigert habe , sei sie gefeuert worden .
Jones @ @ @ @ @ @ @ manche als korrekter verstehen als die amtlichen Angaben des Ministeriums .
Die aktuellsten Zahlen dort für Florida : 169.447 Infektionen , 3650 Tote .
Von Anfang an war DeSantis ' Corona-Strategie chaotisch .
Er behauptete , keiner unter 25 könne sich anstecken .
Er musste Anordnungen korrigieren , andere wurden nie veröffentlicht .
Er propagierte - wie sein Vorbild Trump - das Medikament Hydroxychloroquin , von dem Florida fast eine Million Dosen aus Israel bestellte , die dann weitgehend ungenutzt verstaubten .
Er hielt keine regelmäßigen Corona-Briefings ab wie andere Gouverneure .
Stattdessen @ @ @ @ @ @ @ von diesen Leuten weiß irgendwas über Florida . ''
Doch auch die eigenen Wähler ließen sich nicht täuschen : In einer Corona-Rangliste von 15 Gouverneuren landete DeSantis schon im April auf dem letzten Platz .
DeSantis war auch einer der ersten US-Gouverneure , die Trumps Wunsch nach einer schnellen `` Wiedereröffnung '' der Nation erfüllten ; bereits im Mai war es für Restaurants , Bars , Sportstudios , Strände und Stripklubs so weit .
Damit war die Lunte gezündet für die jetzige Explosion der Corona-Zahlen .
Das überrascht keinen , der erlebt hat @ @ @ @ @ @ @ , namentlich in New York City , das 100 Tage Lockdown überstand , um das Virus kleinzukriegen .
Floridas Krankenhäuser erreichen ihre Kapazitätsgrenzen , an mobilen Teststationen und Essensausgaben wachsen die Autoschlangen , manche Leute stellen sich schon nachts an .
Noch etwas hat DeSantis gemein mit Trump : Er delegiert die schwerste Verantwortung nach unten .
Viele Städte und Kommunen sehen sich deshalb gezwungen , auf eigene Faust ein Patchwork aus Corona-Regeln zu entwickeln , mangels Vorgaben durch die Regierung .
So beschlossen die Bürgermeister der am schwersten betroffenen Orte , darunter @ @ @ @ @ @ @ und Palm Beach , die vollen Strände übers Wochenende wieder zu sperren .
Als das bekannt gegeben wurde , waren im Hintergrund Protestrufe zu hören : `` Sozialismus ! ''
Auch verhängten etliche Städte wieder Abstandsregeln und Maskenzwang im Freien .
Trotzdem flanierten in Miami Beach am Mittwoch viele weiter ohne Mundschutz über den Strandboulevard Ocean Drive , vor den Restaurants standen Menschentrauben .
`` Wir müssen stärker durchgreifen '' , sagte Dale Holness , der Bürgermeister des Nachbarbezirks Broward , dem SPIEGEL .
`` Notfalls mit Polizisten . ''
In der Kleinstadt @ @ @ @ @ @ @ Lindsay übrigens ebenfalls eine Maskenanordnung .
Der Stadtrat annullierte sie prompt .
`` Dies ist Amerika , ein freies Land '' , sagte ein Einwohner vor der Abstimmung , und eine andere : `` Wir sind nicht China . ''

DeSantis war auch einer der ersten US-Gouverneure, die Trumps Wunsch nach einer schnellen "Wiedereröffnung" der Nation erfüllten; bereits im Mai war es für Restaurants, Bars, Sportstudios, Strände und Stripklubs so weit.
Damit war die Lunte gezündet für die jetzige Explosion der Corona-Zahlen. Das überrascht keinen, der erlebt hat, was sich im Frühjahr anderswo abspielte, namentlich in New York City, das 100 Tage Lockdown überstand, um das Virus kleinzukriegen. Floridas Krankenhäuser erreichen ihre Kapazitätsgrenzen, an mobilen Teststationen und Essensausgaben wachsen die Autoschlangen, manche Leute stellen sich schon nachts an.
Noch etwas hat DeSantis gemein mit Trump: Er delegiert die schwerste Verantwortung nach unten. Viele Städte und Kommunen sehen sich deshalb gezwungen, auf eigene Faust ein Patchwork aus Corona-Regeln zu entwickeln, mangels Vorgaben durch die Regierung.
"Notfalls mit Polizisten"
So beschlossen die Bürgermeister der am schwersten betroffenen Orte, darunter Miami, Miami Beach, Fort Lauderdale und Palm Beach, die vollen Strände übers Wochenende wieder zu sperren. Als das bekannt gegeben wurde, waren im Hintergrund Protestrufe zu hören: "Sozialismus!"
Auch verhängten etliche Städte wieder Abstandsregeln und Maskenzwang im Freien. Trotzdem flanierten in Miami Beach am Mittwoch viele weiter ohne Mundschutz über den Strandboulevard Ocean Drive, vor den Restaurants standen Menschentrauben. "Wir müssen stärker durchgreifen", sagte Dale Holness, der Bürgermeister des Nachbarbezirks Broward, dem SPIEGEL. "Notfalls mit Polizisten."


spiegel--2020-07-03--Schule - Unterricht im Freien: "Das Level an Stresshormonen nimmt ab"

Mall : So pauschal können wir das nicht sagen .
Aber bei unseren Untersuchungen zum Draußenunterricht an Schulen in Heidelberg @ @ @ @ @ , dass sich zumindest ausgewählte Inhalte an der frischen Luft genauso gut vermitteln lassen wie @ @ @ @ @ mit ihren Lehrerinnen und Lehrern richtige Waldklassenzimmer gebaut .
Und sie bewegen sich deutlich mehr @ @ @ @ @ was wir mit Schrittzählern zeigen konnten .
Allein dieser Effekt ist ein Gewinn in Zeiten @ @ @ @ @ Kinder mit Übergewicht und motorischen Defiziten kämpfen .

Mall: So pauschal können wir das nicht sagen. Aber bei unseren Untersuchungen zum Draußenunterricht an Schulen in Heidelberg und Ulm haben wir festgestellt, dass sich zumindest ausgewählte Inhalte an der frischen Luft genauso gut vermitteln lassen wie drinnen. Die Fünftklässler haben mit ihren Lehrerinnen und Lehrern richtige Waldklassenzimmer gebaut. Und sie bewegen sich deutlich mehr als im herkömmlichen Schulalltag, was wir mit Schrittzählern zeigen konnten. Allein dieser Effekt ist ein Gewinn in Zeiten, in denen immer mehr Kinder mit Übergewicht und motorischen Defiziten kämpfen.


spiegel--2020-07-02--Angela Merkel und Ursula von der Leyen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Sie freue sich , sagt Angela Merkel vor Journalisten in Berlin , dass nun erstmals zwei Frauen an der Spitze der EU stehen : `` Früher haben das zwei Männer immer geschafft , jetzt müssen es zwei Frauen schaffen , wir sind zuversichtlich , dass wir das hinkriegen , nicht wahr , Ursula ? ''
`` Jawohl '' , antwortet Ursula von der Leyen umgehend , die zur gleichen Zeit in Brüssel vor Journalisten steht .
Man ist per Videoschalte verbunden .
`` Wenn man sich sehr kennt , kann man sehr Klartext sprechen .
Wir können ganz in die @ @ @ @ @ @ @ Das ist der Sound zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft .
Merkel und von der Leyen , die Kanzlerin und die EU-Kommissionschefin , haben sechs gemeinsame Monate vor sich .
Man kennt sich , und zwar lange .
Von der Leyen war Familien- , Arbeits- und Verteidigungsministerin im Kabinett Angela Merkels , nun steht sie der Kanzlerin auf Augenhöhe gegenüber , als Chefin der EU-Kommission .
Für das nächste halbe Jahr , in dem Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat , bestimmen beide Europas Politik .
An diesem Donnerstag gab es den ersten offiziellen Austausch @ @ @ @ @ @ @ beiden harmonieren ?
Europas Schicksal in den nächsten Monaten wird auch davon abhängen , wie gut diese beiden Frauen harmonieren .
Merkel und von der Leyen , das ist die Hoffnung , sollen Europa aus der Krise führen .
Haben die beiden Erfolg , könnten die Wunden vernarben , die mangelnde Hilfe und nationale Alleingänge vor allem zu Beginn der Coronakrise in der EU verursacht haben .
Scheitern Merkel und von der Leyen , das ist das Risiko , könnte dies auch den Anfang vom Ende der EU bedeuten .
Erster Test ist @ @ @ @ @ @ @ die wirtschaftlichen Folgen der Krise kontern will .
Es geht um 750 Milliarden Euro , eine gewaltige Summe , die für gewaltigen Ärger sorgt .
Vor allem Mitglieder wie die Niederlande oder Österreich lehnen es ab , dass die EU Schulden aufnehmen darf , um von der Coronakrise besonders betroffenen Ländern mit Zuschüssen zu helfen .
Am kommenden Mittwoch will Merkel im Europaparlament reden , um die Widerstände einzuhegen , am 17 .
Juli folgt dann ein Sondergipfel , es wird der erste persönliche Treff der Staats- und Regierungschefs seit Februar sein .
@ @ @ @ @ @ @ , wird dazu führen , dass Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und unsere Wirtschaft geschwächt wird '' , sagt von der Leyen .
Merkel verspricht Unterstützung .
`` Es muss im Sommer eine Einigung geben , eine andere Variante kann ich mir nicht vorstellen '' , so die Kanzlerin .
Von der Leyen hilft , dass ihr Lebenslauf wie gemacht ist für den Spitzenjob in Brüssel .
Sie ist in Brüssel geboren , besuchte die Europaschule und lernte Französisch .
`` Wir haben die Sprache eher getrunken als gelernt '' , sagte sie einmal @ @ @ @ @ @ @ Ihr Vater , der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht , arbeitete in der EU-Kommission als Kabinettschef und später als Generaldirektor für Wettbewerb .
`` Meine Familie sagte immer , Du bist im Jahr der Römischen Verträge geboren '' , sagt von der Leyen an einem Sonntagnachmittag im Juni bei einem Treffen in ihrem Büro .
Sie weist auf ein großes historisches Foto in Schwarzweiß , das neben der lila Sitzgruppe an der Wand hängt .
Es zeigt Konrad Adenauer und andere Regierungschefs bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge , die Anfang 1958 in @ @ @ @ @ @ @ der Leyen war europäische Politik für Merkel nie eine Herzensangelegenheit .
Von der Leyen konnte Europa als Kind und Jugendliche aufsaugen , Merkel hat sich ihren Zugang zur EU nach dem Fall der Mauer hart erarbeitet .
`` Wir beide haben eine ganz unterschiedliche Biografie , aber wir sind beide aus tiefstem Herzen Europäerinnen '' , sagt von der Leyen nun bei der Pressekonferenz .
Immerhin , eine Ratspräsidentschaft in Krisenzeiten hat Merkel bereits hinter sich .
Als Deutschland zuletzt 2007 den EU-Vorsitz innehatte , war der EU-Verfassungsvertrag soeben bei den Volksabstimmungen in @ @ @ @ @ @ @ legte die Grundlage dafür , dass wichtige Bestimmungen daraus in den Vertrag von Lissabon gerettet werden konnten , der heute gültigen Rechtsgrundlage der EU .
Wenig später stand Merkel erneut im Zentrum , gleich zu Beginn der Eurokrise setzen sich bei der Kanzlerin nagende Zweifel fest , ob die EU-Institutionen in der Lage seien , der Krise Herr zu werden .
Statt auf Brüsseler Lösungen setzte sie schon bald auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten .
Immerhin sind sie es ja , die Geld und Garantien für die Rettungspläne bereitstellen und ihre Parlamentarier davon @ @ @ @ @ @ @ wurde zum Kern Merkelscher Europapolitik , die Befristung ihr Markenzeichen .
Umso bemerkenswerter ist , dass ausgerechnet Merkel nun den Weg für den möglicherweise größten Machtzuwachs der EU-Kommission in den vergangenen Jahrzehnten ebnen will .
Bislang durfte sich die Behörde nur in extrem begrenzten Ausnahmefällen verschulden .
Wenn Merkel , Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und von der Leyen mit ihrem Wiederaufbauplan jedoch Erfolg haben , wird die Kommission nun zum Mitspieler am Finanzmarkt .
Die Brüsseler Behörde , der Merkel in der Eurokrise so wenig zutraute , könnte damit in den nächsten Jahren @ @ @ @ @ @ @ bislang .
Entsprechend deutlich wächst ihr Einfluss .

Immerhin, eine Ratspräsidentschaft in Krisenzeiten hat Merkel bereits hinter sich. Als Deutschland zuletzt 2007 den EU-Vorsitz innehatte, war der EU-Verfassungsvertrag soeben bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen. Merkel legte die Grundlage dafür, dass wichtige Bestimmungen daraus in den Vertrag von Lissabon gerettet werden konnten, der heute gültigen Rechtsgrundlage der EU.
Wenig später stand Merkel erneut im Zentrum, gleich zu Beginn der Eurokrise setzen sich bei der Kanzlerin nagende Zweifel fest, ob die EU-Institutionen in der Lage seien, der Krise Herr zu werden. Statt auf Brüsseler Lösungen setzte sie schon bald auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Immerhin sind sie es ja, die Geld und Garantien für die Rettungspläne bereitstellen und ihre Parlamentarier davon überzeugen müssen.
Dieser sogenannte intergouvernementale Ansatz wurde zum Kern Merkelscher Europapolitik, die Befristung ihr Markenzeichen.
Umso bemerkenswerter ist, dass ausgerechnet Merkel nun den Weg für den möglicherweise größten Machtzuwachs der EU-Kommission in den vergangenen Jahrzehnten ebnen will. Bislang durfte sich die Behörde nur in extrem begrenzten Ausnahmefällen verschulden. Wenn Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und von der Leyen mit ihrem Wiederaufbauplan jedoch Erfolg haben, wird die Kommission nun zum Mitspieler am Finanzmarkt.
Die Brüsseler Behörde, der Merkel in der Eurokrise so wenig zutraute, könnte damit in den nächsten Jahren fast doppelt so viel Geld verteilen als bislang. Entsprechend deutlich wächst ihr Einfluss.


spiegel--2020-07-03--Bundestag stellt Upskirting und Unfallfotos unter Strafe

Täter fotografieren oder filmen mit Selfie-Sticks und Smartphones auf Treppen oder im Gedränge oft unbemerkt unter Röcke und Kleider Vorbeigehender @ @ @ @ @ künftig eine Straftat .
Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet .
@ @ @ @ @ bisheriger Rechtslage meist keine Straftat .
Durch die jetzt beschlossene Reform müssen die Täter jedoch @ @ @ @ @ einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen .
Die gleiche Strafe droht in Zukunft @ @ @ @ @ oder filmt .
Bislang schützte das Strafrecht nämlich nur lebende Unfallopfer .
`` Solche Grenzüberschreitungen @ @ @ @ @ erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD ) .
Das Fotografieren unter den Rock oder in @ @ @ @ @ Verletzung der Intimsphäre .
Auch Bilder von Unfallopfern verletzten jeden menschlichen Anstand .
`` Den @ @ @ @ @ Leid ersparen , dass Bilder ihrer verstorbenen Eltern oder Kinder auch noch verbreitet werden .
@

Regelung für Tabakwerbung im Kino und an Außenflächen wird strenger
Außerdem schränkt der Bundestag nach jahrelangen Diskussionen die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter ein. Der Parlamentsbeschluss untersagt ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratisproben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.
Ab 2022 gilt ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen - wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte. Danach greift dann eine zeitliche Staffelung. Für Tabakerhitzer gilt das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.


spiegel--2020-07-02--Tönnies: Nach Veröffentlichung von Video gekündigte Frau zieht vor Arbeitsgericht

Der Streit über die Veröffentlichung eines Videos , das mutmaßliche Verstöße gegen Corona-Präventionsregeln in der Kantine des Fleischproduzenten Tönnies in Rheda-Wiedenbrück dokumentieren soll , wird zum Fall für die Justiz .
Das Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt , ob die Entlassung einer Frau , die beim Fleischproduzenten Tönnies in Rheda-Wiedenbrück arbeitete , rechtmäßig war .
Das sagte der Direktor des Gerichts der Nachrichtenagentur dpa .
Ein Verhandlungstermin stehe aber noch nicht fest .
Das Video war Ende März im Netz aufgetaucht .
Es zeigt Tönnies-Mitarbeiter , die in der Kantine an Tischen zusammensitzen und essen .
Die Firma Tönnies hatte laut dpa @ @ @ @ @ @ @ erfahren .
Das genaue Erstellungsdatum ist jedoch umstritten .
Nach einer Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen musste auch in Firmenkantinen seit dem 22 .
März aus Gründen des Infektionsschutzes ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden .
Ob es Verstöße gab , prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach dem Eingang zahlreicher Anzeigen gegen das Unternehmen .
Dpa zufolge war die wegen des Videos gekündigte Mitarbeiterin bei einer Cateringfirma beschäftigt , die bei Tönnies die Kantine mit Essen beliefert .
Dieses Unternehmen hatte sich mit der Frau bei einem Gütetermin Anfang Juni auf eine fristgerechte @ @ @ @ @ @ @ Gerichtsdirektor Kleveman hatte die Frau bei dem Gespräch bestätigt , das Video ins Internet gestellt zu haben .
Sie bestritt demnach aber , dass eine negative Kommentierung in dem Video von ihr sei .
Nach einem Anwaltswechsel widerrief die Frau den Vergleich vom 9 .
Juni .
Nun wird der Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt .
Das Unternehmen hatte mitgeteilt , dass sich die Arbeiter damals nur mit Kollegen in der Kantine aufgehalten hätten , mit denen sie auch in einer Abteilung zusammen gearbeitet hatten .
Dieses Verhalten , das sogenannte Clustern , @ @ @ @ @ @ @ Indes sorgt auch das Engagement des früheren Bundeswirtschaftsministers und SPD-Politikers Sigmar Gabriel als Berater des Fleischkonzerns für massive Kritik .
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD ) bezeichnete Gabriels Engagement bei Tönnies etwa als `` befremdlich und peinlich '' .
Gabriel hatte nach eigener Aussage von März bis Mai 2020 für das Unternehmen handelsrechtliche Fragen klären sollen und dafür ein Beraterhonorar erhalten .
Gabriel sagte dagegen dem SPIEGEL , er könne `` an dem Beratungsverhältnis mit einem großen Arbeitgeber nichts Problematisches erkennen '' .
Die Verpflichtung des früheren Politikers war intern offenbar umstritten @ @ @ @ @ @ @ neben seinem Onkel Clemens Tönnies 50 Prozent an dem Schlachtkonzern hält , hatte im Februar vor einer Verpflichtung von Gabriel als Berater gewarnt .

Das Video war Ende März im Netz aufgetaucht. Es zeigt Tönnies-Mitarbeiter, die in der Kantine an Tischen zusammensitzen und essen. Die Firma Tönnies hatte laut dpa am 28. März von dem Video erfahren. Das genaue Erstellungsdatum ist jedoch umstritten.
Nach einer Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen musste auch in Firmenkantinen seit dem 22. März aus Gründen des Infektionsschutzes ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Ob es Verstöße gab, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach dem Eingang zahlreicher Anzeigen gegen das Unternehmen.